16.56.58

†Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP)|: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Herr Vizekanzler, Sie haben in voller Sachlichkeit, glaube ich, die Problematik dargelegt. (Widerspruch bei der SPÖ.) Zum Beitrag des Herrn Kollegen Strolz von den Freiheitlichen (Heiterkeit – Abg. Höbart: Nein! Nein! – Abg. Haider: Das hat weder er noch wir verdient!) – ah, von den NEOS! – muss ich Folgendes sagen: Wir wissen alle um die Problematik dieses Themas. Wir wissen alle um die Ernsthaftigkeit dieses Themas, und ich erwarte mir gerade von einem Fraktionsführer, dass die Debatte darüber auch sachlich geführt wird.

Herr Strolz, ich habe gerade vorhin eine SMS bekommen. Wissen Sie, was mir einer geschrieben hat – und da hört bei mir die Gaudi auf –: Wenn Sie jetzt mitstimmen, dann wünsche ich Ihnen einen Lungenkrebs und dass Sie an diesem sterben!? – Das können Sie nachlesen. Zitiert in der SMS wird Ihr Redebeitrag hier heraußen. (Zwi­schenrufe bei SPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Den Wirten, in deren Gaststätten man in Zukunft noch rauchen darf, zu unterstellen, dass sie verantwortlich sind für die vielen Toten, die durch das Rauchen verursacht werden, das finde ich einfach nicht in Ordnung und nicht korrekt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bin selbst Wirt und Hotelier, ich kenne diese Problematik. (Abg. Loacker: Selbst beschlossen vor zwei Jahren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Können Sie mir vielleicht einmal zuhören? – Ich bin selbst Raucher, meine Frau ist Nichtraucher, ich kenne auch diese Konflikte zwischen meiner Frau und mir. (Abg. Strolz: Sie sind hier als Politiker und nicht als Ehemann!) Ich weiß, dass Rauchen nicht gesund ist. Leider habe ich angefangen und noch nie den Willen zum Aufhören gehabt. Eines weiß ich aber auch: wo man das Rauchen lernt und wo die Menschen rauchen. Es gibt heute bei uns noch die Möglichkeit, in Lokalen zu rauchen – nicht nur bei uns, sondern in 15 Ländern Europas –; wenn man aber sagt, die Wirte sind schuld, dann ist das nicht richtig. Bleiben wir bei der Sachlichkeit! Raucher gehen in Raucherlokale und Nicht­raucher gehen in Nichtraucherlokale! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da frage ich mich: Wo ist denn die Gesetzgebung bei den Vereinslokalen? Viele Wirte stellen auf ein Nichtraucherlokal um, und wissen Sie, was im Dorf draußen passiert? – Nach der Probe bleiben die Vereinsleute im Vereinslokal und trinken dort ihr Bier und rauchen dort. Warum darf man es denn dort machen? Erklärt mir das einmal! (Abg. Rosenkranz: Was sollen denn die Bobos von einem Dorf wissen?)

Jetzt gehen wir wirklich zur Sachlichkeit über. Es wird immer wieder gesagt, Österreich ist mit diesem Rauchergesetz der Aschenbecher Europas. Wir haben ein bestehendes Nichtraucherschutzgesetz. Dieses bestehende Nichtraucherschutzgesetz ist sicherlich nicht das härteste in Europa (Abg. Strolz: Warum machst den Wendehals? Warum machst den Wendehals? Ich versteh’s nicht! Wider besseres Wissen!), aber es gehört auch nicht zu den liberalsten. Wie das auch der Vizekanzler gesagt hat: Der Gesetzes­text – die Zeit ist zu kurz, sonst könnte ich ihn vorlesen – von Baden-Württemberg ent­spricht 1 : 1 unserem Nichtraucherschutzgesetz.

Dann frage ich jetzt auch: Habt ihr euch das Gesetz, das in Kraft hätte treten sollen, anstelle dessen das Bestehende bleibt (Zwischenruf des Abg. Plessl), einmal genau angeschaut? – In der Hotellerie ist es möglich, Raucherlounges und Zigarrenlounges einzurichten, und in der Gastronomie ist das nicht möglich. Wo ist da die Gerechtig­keit? Und dann geht die Hoteliervereinigung her und unterschreibt ein Nichtraucher­schutzgesetz. Also bleiben wir hier bitte bei der Sachlichkeit! (Abg. Loacker: Das Ge­setz haben ja Sie beschlossen!)

Das Jugendschutzgesetz wird verschärft, bis zu 18 Jahren darf man dort nicht hinein; das ist genauso wie bei den starken Getränken.

Gegen etwas verwehre ich mich mit allen Mitteln: Wir haben zwei Lokale zu Hause; ich brauche kein Gesetz, um die Zielgruppe meiner Gäste abzuklären, dahin gehend, ob ich ein Raucherlokal oder ein Nichtraucherlokal bin. Danach könnt ihr mich fragen, was für ein Lokal wir zu Hause haben. Wir haben auch ein Gasthaus, nicht nur ein Hotel. (Abg. Kucher: Mitarbeiter...?) – Der Mitarbeiterschutz ist - - Lieber Herr Kollege, ihr seid so was von weit weg von der Realität (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Rufe bei der FPÖ: Richtig! So ist es!), aber so was von weit weg von der Realität! Wir haben 70 Mit­arbeiter, und wenn bei mir eine Bedienung, ein Bediensteter sagt: Im Raucherbereich bediene ich nicht!, dann braucht er dort nicht zu bedienen, weil wir froh sind, dass wir überhaupt Mitarbeiter haben. Ihr seid so weit weg von der Realität, so weit weg! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Kein Wirt, kein Hotelier wird es einem Mitarbeiter aufzwingen, im Raucherbereich be­dienen zu müssen. Das gibt es nicht! Bringt mir den, der das macht, einmal her! (Prä­sidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Kollege Schellhorn, du bist der nächste Redner (Abg. Schellhorn: Ich komme!), sag einmal, was wahr ist! – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.02

†Präsidentin Doris Bures|: Nächster Redner ist nicht Herr Abgeordneter Schellhorn, sondern Herr Abgeordneter Christian Höbart. – Bitte.