17.35.06

†Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)|: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Gesundheitsministerin! Herr Kollege Lasar, vielleicht kurz vorweg, nur um Sie nicht zu enttäuschen: Man kann mit einem Feuerzeug auch eine Kerze anzünden (lebhafte ironische Heiterkeit bei der FPÖ), man muss nicht zwingend eine Zigarette anzünden – man kann das aber natürlich auch.

Also man muss der FPÖ ja zugestehen, dass sie bei ihrer Meinung geblieben ist. Sie von der FPÖ waren immer gegen das Rauchverbot, Sie sind weiterhin gegen das Rauchverbot, und das kann man gut oder schlecht finden, man kann bessere oder schlechtere Argumente dafür oder dagegen haben. Was mich aber interessiert, das ist – und dafür ist ja die parlamentarische Debatte eigentlich da –, die Argumente zu hören, wieso jemand seine Meinung in diesem Zusammenhang ändert.

Jetzt sitzen hier 28 Abgeordnete der ÖVP, und ich habe nur vom Kollegen Obernosterer etwas dazu gehört. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Nein, ich mache mir ja keine Sorgen, Frau Kollegin Winzig, ich würde es nur gerne wissen, woher Ihr Meinungsumschwung kommt. (Abg. Rosenkranz: Der Mitterlehner ist auch nicht mehr da!) Ich habe es aber nicht gehört, ich habe nur den Kollegen Obernosterer gehört. Ich weiß nicht, vielleicht wollen die Wähler von August Wöginger im Wahlkreis auch wissen, wieso er seine Meinung geändert hat, oder jene von Kollegen Haubner. Bei all jenen, die neu sind, stellt sich diese Frage ja nicht in dieser Form – Kollege Nehammer hat vielleicht immer diese Meinung gehabt, ich weiß es nicht –, aber bei all jenen, die damals mitgestimmt haben, wie etwa Frau Kollegin Steinacker, Herr Kollege Hammer – bei Karlheinz Kopf weiß ich es nicht, vielleicht hat er nicht mitgestimmt, weil er gerade den Vorsitz geführt hat, das habe ich jetzt nicht recherchiert –, Kollege Strasser – Herr Kollege Strasser, wieso haben Sie Ihre Meinung dazu geändert? – oder Kollege Lopatka. Das ist das, was so nicht nachvollziehbar ist.

Man kann ja gegen das Rauchverbot sein, das ist ja legitim. Ich verstehe es zwar nicht, aber ich finde es legitim. (Abg. Winzig: Das war alles schon in den Medien ...!) – Sie haben es schon in den Medien gesagt? Dann habe ich offensichtlich die falschen Medien gelesen; das tut mir leid, Frau Kollegin Winzig. Ich glaube aber, im parlamentarischen Prozess wäre es auch wichtig, dass man hier rausgeht und sagt, wieso man vor zwei Jahren aus nachvollziehbaren Gründen für das Rauchverbot gestimmt hat und plötzlich nicht mehr dafür stimmt. Dafür kann es ja unter Umständen sachliche Gründe und sinnvolle Gründe geben, die kenne ich nur nicht.

Der einzige Grund, den ich gehört habe, ist einerseits: Die FPÖ wollte das und die FPÖ hat das ja immer gesagt, und jetzt sind Sie dem Koalitionszwang ausgesetzt. Und der zweite Grund ist dieser unsägliche Klubzwang. Das ist das, was mir so wehtut: dass 28 Abgeordnete vor zwei Jahren gesagt haben, ja, wir sind für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie, und zwei Jahre später 28 Abgeordnete der ÖVP, die gesagt haben, ja, wir sind für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie, das offensichtlich nicht mehr sagen dürfen. Das Schlimmste war – das hat mich äußerst irritiert –: Als Kollege Smolle von einem Journalisten oder einer Journalistin angerufen und gefragt wurde, wie er denn abstimmen wird, hat er gesagt, das dürfen Sie nicht mich fragen, Sie müssen bei der Presseabteilung der ÖVP nachfragen. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.) – Ernsthaft! Das steht heute in der Zeitung.

Das ist wirklich ein Problem. Sie können für oder gegen das Rauchverbot sein, aber wenn Sie Ihre Meinung innerhalb von zwei Jahren um 180 Grad drehen – die FPÖ ist immer gleich geblieben, das ist ja legitim –, dann wäre es, glaube ich, auch wichtig, dass Sie sich hier herausstellen und erklären, was die sachlichen Gründe dafür sind, dass Sie Ihre Meinung entsprechend ändern. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

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