17.38.20†Präsidentin Doris Bures|: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Durchführung einer Volksbefragung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie“.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abge­ordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe da­her auch so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordneten­pulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag von Dr.in Rendi-Wagner stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte beachten Sie, dass es nur einer dieser Stimmzettel sein soll.

Ich bitte nun Herrn Schriftführer Abgeordneten Preiner, mit dem Namensaufruf zu be­ginnen; Herr Abgeordneter Gahr wird ihn später dabei ablösen. – Bitte.

*****

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Preiner und Gahr werfen die Abgeordne­ten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

*****

 

†Präsidentin Doris Bures|: Die Stimmabgabe ist nun beendet.

Ich bitte, die Stimmen auszuzählen, und werde zu diesem Zwecke die Sitzung kurz un­terbrechen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 17.44 Uhr unterbrochen und um 17.51 Uhr wieder aufgenommen.)

*****

 

†Präsidentin Doris Bures|: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis be­kannt.

Abgegebene Stimmen: 176; davon „Ja“-Stimmen: 68, „Nein“-Stimmen: 108. Der Ent­schließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner ist somit abgelehnt.

*****

(Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsidentin Bures lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: abgegebene Stimmen: 175; davon „Ja“-Stimmen: 67, „Nein“-Stimmen: 108.)

*****

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenom­men.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Androsch, Antoni;

Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Bernhard, Bißmann, Bures;

Cox;

Doppelbauer, Drozda Thomas, Duzdar Muna;

Ecker, Einwallner, Erasim;

Feichtinger Elisabeth, Feichtinger Klaus Uwe, Friedl;

Gamon Claudia, Greiner Karin, Griss Irmgard;

Hammerschmid, Heinisch-Hosek, Hochstetter-Lackner, Holzleitner, Hoyos-Trauttmans­dorff;

Keck, Kern, Knes, Kolba, Kollross, Königsberger-Ludwig, Kovacevic, Krainer Kai Jan, Krisper, Krist Hermann, Kucher Philip, Kuntzl;

Laimer, Leichtfried, Lindner Mario, Loacker, Lueger Angela;

Margreiter, Muchitsch;

Noll, Nussbaum;

Plessl, Preiner Erwin;

Rendi-Wagner, Rossmann;

Sandler, Schatz, Schellhorn, Scherak, Schieder, Stöger Alois, Strolz;

Troch;

Unterrainer;

Vogl;

Wimmer, Wittmann;

Yildirim, Yılmaz;

Zadić Alma, Zinggl.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Amesbauer, Amon Werner, Angerer;

Baumgartner, Belakowitsch Dagmar, Berger, Berlakovich Nikolaus, Bösch, Brückl;

Deimek, Diesner-Wais, Dönmez;

Engelberg, Eßl;

Fichtinger Angela, Fürlinger, Fürst;

Gahr, Gerstl, Gerstner, Gödl, Graf Martin, Graf Tanja, Großbauer, Grünberg, Gudenus;

Hafenecker, Haider, Hammer Michael, Haubner, Hauser, Himmelbauer, Höbart, Hofin­ger Manfred, Höfinger Johann, Hörl;

Jachs, Jeitler-Cincelli, Jenewein;

Kainz, Kaniak, Kassegger, Kaufmann, Kirchbaumer, Kitzmüller, Klinger Wolfgang, Kopf, Krenn, Kugler Gudrun, Kühberger Andrea, Kumpitsch, Kuss-Bergner Angelika;

Lasar, Lausch, Lettenbichler, Linder Maximilian, Lindinger, Lintl, Lopatka, Lugar Robert;

Mahrer, Marchetti, Mölzer, Mühlberghuber;

Nehammer, Neubauer, Niss Maria Theresia;

Obernosterer, Ottenschläger;

Pewny, Plakolm, Povysil, Prinz;

Rädler, Ragger, Rauch, Riemer, Ries Christian, Rosenberger, Rosenkranz;

Schandor, Schimanek, Schmiedlechner, Schmuckenschlager, Schnöll, Schrangl, Schrott, Schwarz, Sieber Norbert, Singer Johann, Smodics-Neumann, Smolle, Sobot­ka, Stark, Stefan, Steinacker, Strasser, Svazek;

Taschner, Tschank;

Wagner, Wassermann, Weidinger, Winzig, Wöginger, Wurm;

Zanger Wolfgang, Zarits Christoph.

*****