18.15.22

†Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Hohes Haus! Meine Damen und Herren zu Hause! Meine Kollegen haben dazu schon einiges gesagt. Ich glaube, dass es keine Ungleichbehandlung von Personen und Kapitalgesellschaften geben darf. Wir müssen uns das, glaube ich, ganz genau anschauen. Datenschutz ist eine heikle Materie, das wirkt auf den ersten Blick meist einfach, aber es ist dann doch heikler, als man auf den ersten Blick erkennt.

Mehr Transparenz, vor allem im Umgang mit Steuergeld, ist auf jeden Fall ein Ansinnen dieser Bundesregierung. Wir werden im Zuge der Anpassungen, meine Vorredner haben es schon zweimal erwähnt, der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union auf jeden Fall zu diskutieren haben.

Ich glaube auch, dass das ein Datenschutzthema ist und daher die Diskussion wahrscheinlich im Verfassungsausschuss besser aufgehoben wäre. Wir werden aber sehen, wo wir es dann am Ende des Tages diskutieren werden. Diskutabel ist es, und wie gesagt, ich halte fest, es ist wichtig, Transparenz beim Umgang mit Steuergeld herzustellen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.16

†Präsidentin Doris Bures|: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.