Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 3

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betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsge­setz 1967) geändert wird

Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Zusammenfassung und Vereinfachung steuerlicher Familienleistungen

Finanzausschuss:

Antrag 114/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Definition von künstlerischer und gewerblicher Tätigkeit durch die Fi­nanzbehörden

Antrag 115/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend steuerliche Begünstigung von Investitionen in den Denkmalschutz

Antrag 117/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umverteilung der Steuerlast hin zu Vermögen und Vermögensübertragun­gen

Antrag 140/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend KMU Finanzierung durch Entlastung

Antrag 143/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Finanzierung von Klein- und Mittelunternehmen durch Umdenken in der Kapital­marktpolitik

Antrag 144/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Haftung von Logistikunternehmen sowie zollrechtliche und umsatzsteuerrechtliche Änderungen für die Spediteur_innen

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 132/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Vom Strong Innovator zum Innovation Leader

Gesundheitsausschuss:

Antrag 107/A der Abgeordneten Peter Wurm, Gabriel Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG geändert wird

Antrag 108/A der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutz­gesetz – TSchG) BGBl. 118/2004, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 148/2017, geändert wird

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsord-
nung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (15 d.B.)

Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum ÖVP/FPÖ-Überwachungspaket!

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsände­rungsgesetz 2018) (17 d.B.)

Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend das planmäßige Inkrafttreten und die volle Finanzierung des 2. Er­wachsenenschutzgesetzes

 


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