Stenographisches Protokoll
10. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 28. Februar 2018
10. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 28. Februar 2018
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 28. Februar 2018: 18.21 – 18.22 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Bericht ............................................................................................................................. 5
III-120: Fortschrittsbericht 2017 nach § 6 Klimaschutzgesetz; BM f. Nachhaltigkeit und Tourismus
Anfragebeantwortung
des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen (92/AB zu 140/J)
Beginn der Sitzung: 18.21 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 10. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Hanger, Mag. Ofenauer, Herbert, Schartel und Steger.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortung: 92/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 123/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenrechnung der NSchG-Belastungen
Antrag 124/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreies Sonderruhegeld
Antrag 125/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Jugendvertrauensrates (JVR)
Antrag 126/A(E) der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung von Rechtssicherheit im Pflegebereich
Antrag 127/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohn- und Sozialdumping europaweit effektiv bekämpfen!
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 122/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Dr. Stephanie Krisper und Dr. Alma Zadić, LL.M. betreffend humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin
Antrag 129/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europabildung in Schulen stärken
Antrag 135/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 130/A der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967
betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) geändert wird
Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenfassung und Vereinfachung steuerlicher Familienleistungen
Finanzausschuss:
Antrag 114/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Definition von künstlerischer und gewerblicher Tätigkeit durch die Finanzbehörden
Antrag 115/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Begünstigung von Investitionen in den Denkmalschutz
Antrag 117/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umverteilung der Steuerlast hin zu Vermögen und Vermögensübertragungen
Antrag 140/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend KMU Finanzierung durch Entlastung
Antrag 143/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Klein- und Mittelunternehmen durch Umdenken in der Kapitalmarktpolitik
Antrag 144/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Haftung von Logistikunternehmen sowie zollrechtliche und umsatzsteuerrechtliche Änderungen für die Spediteur_innen
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Antrag 132/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Vom Strong Innovator zum Innovation Leader
Gesundheitsausschuss:
Antrag 107/A der Abgeordneten Peter Wurm, Gabriel Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG geändert wird
Antrag 108/A der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) BGBl. 118/2004, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 148/2017, geändert wird
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die
Straßenverkehrsord-
nung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (15 d.B.)
Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum ÖVP/FPÖ-Überwachungspaket!
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018) (17 d.B.)
Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend das planmäßige Inkrafttreten und die volle Finanzierung des 2. Erwachsenenschutzgesetzes
Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prozesskostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 102/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsumentenschutzes
Antrag 103/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inkassobüro
Antrag 105/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsumentenschutzes – insbesondere der Smart-Cars
Antrag 118/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz für Lebensmittel“
Kulturausschuss:
Antrag 112/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollektivverträge für Bundesmuseen und Nationalbibliothek
Antrag 113/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bibliothekengesetz
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 128/A(E) der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des AMA-Gütezeichens
Antrag 136/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vernetzung Landwirtschaft und Tourismus
Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend globale Agrarmärkte und regionale Produktion
Antrag 138/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung ausreichender Holzmobilisierung
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá‘í im Jemen und das religiös motivierte Todesurteil gegen Hamid Bin Haidara, einem Mitglied der Bahá‘í
Tourismusausschuss:
Antrag 104/A(E) der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den österreichischen Tourismus und den Klimawandel
Umweltausschuss:
Antrag 119/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Mikroplastik in Kosmetika
Antrag 121/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Heizöl
Unterrichtsausschuss:
Antrag 106/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chancenindex
Verfassungsausschuss:
Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend einer ORF Gremienreform
Antrag 134/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Medienförderung Neu
Verkehrsausschuss:
Antrag 120/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Dieselprivilegs in Österreich
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 141/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Industrie als Teil der Lösung bei Stromnetzstabilität
Antrag 142/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend industrielle Abwärme besser nutzen
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Umweltausschuss:
Fortschrittsbericht 2017 nach § 6 Klimaschutzgesetz, vorgelegt von der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (III-120 d.B.)
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Präsidentin Doris Bures: Ich weise den Antrag 145/A der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie dem Hauptausschuss zu.
Weiters weise ich den Entschließungsantrag 146/A(E) der Abgeordneten Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen dem Umweltausschuss,
den Entschließungsantrag 147/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie sowie
den Entschließungsantrag 148/A(E) der Abgeordneten Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen dem Umweltausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 1. März 2018, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Sitzungssaal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Unvereinbarkeitsausschuss im Lokal 5 zusammentritt.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.