Parlament Österreich

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

 

 

 

 

10. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXVI. Gesetzgebungsperiode

 

Mittwoch, 28. Februar 2018

 

 


Stenographisches Protokoll

10. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVI. Gesetzgebungsperiode         Mittwoch, 28. Februar 2018

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 28. Februar 2018: 18.21 – 18.22 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Bericht ............................................................................................................................. 5

III-120: Fortschrittsbericht 2017 nach § 6 Klimaschutzgesetz; BM f. Nachhaltigkeit und Tourismus

Anfragebeantwortung

des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Ab­geordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen (92/AB zu 140/J)


 

18.21.07Beginn der Sitzung: 18.21 Uhr

Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.

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Präsidentin Doris Bures|: Ich eröffne die 10. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Hanger, Mag. Ofenauer, Her­bert, Schartel und Steger.

18.21.15Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Doris Bures|: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung: 92/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 123/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenrechnung der NSchG-Belastungen

Antrag 124/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreies Sonderruhegeld

Antrag 125/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Jugendvertrauensrates (JVR)

Antrag 126/A(E) der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die Schaffung von Rechtssicherheit im Pflegebereich

Antrag 127/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Lohn- und Sozialdumping europaweit effektiv bekämpfen!

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 122/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Dr. Stephanie Krisper und Dr. Alma Zadić, LL.M. betreffend hu­manitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin

Antrag 129/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europabildung in Schulen stärken

Antrag 135/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Beglei­tung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindig­keit der Bundesregierung

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 130/A der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsge­setz 1967) geändert wird

Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Zusammenfassung und Vereinfachung steuerlicher Familienleistungen

Finanzausschuss:

Antrag 114/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Definition von künstlerischer und gewerblicher Tätigkeit durch die Fi­nanzbehörden

Antrag 115/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend steuerliche Begünstigung von Investitionen in den Denkmalschutz

Antrag 117/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umverteilung der Steuerlast hin zu Vermögen und Vermögensübertragun­gen

Antrag 140/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend KMU Finanzierung durch Entlastung

Antrag 143/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Finanzierung von Klein- und Mittelunternehmen durch Umdenken in der Kapital­marktpolitik

Antrag 144/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Haftung von Logistikunternehmen sowie zollrechtliche und umsatzsteuerrechtliche Änderungen für die Spediteur_innen

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 132/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Vom Strong Innovator zum Innovation Leader

Gesundheitsausschuss:

Antrag 107/A der Abgeordneten Peter Wurm, Gabriel Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG geändert wird

Antrag 108/A der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutz­gesetz – TSchG) BGBl. 118/2004, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 148/2017, geändert wird

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsord-
nung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (15 d.B.)

Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum ÖVP/FPÖ-Überwachungspaket!

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsände­rungsgesetz 2018) (17 d.B.)

Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend das planmäßige Inkrafttreten und die volle Finanzierung des 2. Er­wachsenenschutzgesetzes

Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Prozesskostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 102/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsu­mentenschutzes

Antrag 103/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Inkassobüro

Antrag 105/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsumen­tenschutzes – insbesondere der Smart-Cars

Antrag 118/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz für Lebensmittel“

Kulturausschuss:

Antrag 112/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Kollektivverträge für Bundesmuseen und Nationalbibliothek

Antrag 113/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Bibliothekengesetz

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 128/A(E) der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des AMA-Gütezeichens

Antrag 136/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Vernetzung Landwirtschaft und Tourismus

Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kol­legen betreffend globale Agrarmärkte und regionale Produktion

Antrag 138/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Sicherung ausreichender Holzmobilisierung

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá‘í im Jemen und das religiös motivierte Todesurteil gegen Hamid Bin Haidara, einem Mitglied der Bahá‘í

Tourismusausschuss:

Antrag 104/A(E) der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den österreichischen Tourismus und den Klimawandel

Umweltausschuss:

Antrag 119/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Mikroplastik in Kosmetika

Antrag 121/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Heizöl

Unterrichtsausschuss:

Antrag 106/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chancenindex

Verfassungsausschuss:

Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend einer ORF Gremienreform

Antrag 134/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Einführung einer Medienförderung Neu

Verkehrsausschuss:

Antrag 120/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Dieselprivilegs in Österreich

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 141/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Industrie als Teil der Lösung bei Stromnetzstabilität

Antrag 142/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend industrielle Abwärme besser nutzen

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Umweltausschuss:

Fortschrittsbericht 2017 nach § 6 Klimaschutzgesetz, vorgelegt von der Bundesministe­rin für Nachhaltigkeit und Tourismus (III-120 d.B.)

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Präsidentin Doris Bures|: Ich weise den Antrag 145/A der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie dem Hauptausschuss zu.

Weiters weise ich den Entschließungsantrag 146/A(E) der Abgeordneten Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen dem Umweltausschuss,

den Entschließungsantrag 147/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie sowie

den Entschließungsantrag 148/A(E) der Abgeordneten Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kol­leginnen und Kollegen dem Umweltausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 1. März 2018, 9 Uhr, ein.

Die Tagesordnung ist der im Sitzungssaal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entneh­men.

Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Unvereinbarkeitsausschuss im Lokal 5 zusammentritt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.

18.22.33Schluss der Sitzung: 18.22 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien

Titelbild: ©Parlamentsdirektion/Johannes Zinner