10.21

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute hier den Sammelbericht des Aus­schusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Ich möchte, bevor ich auf einige Bür­gerinitiativen und Petitionen eingehe, zuerst doch noch einige Dinge über den Aus­schuss selber berichten.

Wir hatten ja am Dienstag die erste Ausschusssitzung, in der wir 43 Punkte behandelt haben. Das war ein sehr guter Ausschuss unter einer sehr guten Führung, das war sehr gut organisiert. Ich glaube, dass der Ausschuss an sich ein sehr, sehr wichtiger ist, er stellt nämlich ein ganz wesentliches Instrument dar, mit dem Bürger tatsächlich ihre Anliegen an das Parlament herantragen können. Ich denke, dass es gerade dieser Ausschuss ermöglicht, dass wir auch hier im Parlament als Mitglieder des Natio­nalrates und des Bundesrates Petitionen einbringen können. Jeder Einzelne von uns hat die Möglichkeit, Anliegen aus den einzelnen Regionen, von zu Hause hier herein in das Parlament zu bringen. Das ist ein ganz wesentliches demokratisches Mittel. Ich möchte euch auch ermuntern, von diesem demokratischen Mittel Gebrauch zu machen.

Auch Bürgerinitiativen mit 500 Unterschriften können hier eingebracht werden. Man sieht an den vielen Punkten, die wir im Petitionsausschuss behandelt haben, dass die Bevölkerung sehr wohl davon Gebrauch macht. Wir behandeln das im Petitionsaus­schuss dann folgendermaßen: Wir holen Stellungnahmen ein und weisen im Anschluss diese Petitionen oder Bürgerinitiativen den einzelnen Ausschüssen zu, nehmen sie zur Kenntnis. Ich denke, wir nehmen das sehr, sehr ernst. Man sieht das auch bei der Petition Don’t smoke, die wir auch hier behandelt haben und dem Gesundheits­aus­schuss zugewiesen haben, mehrheitlich; ich glaube, auch diese Vorgehensweise war ganz wichtig und richtig.

Die Themenfelder im Petitionsausschuss sind sehr vielfältig. Sie reichen von Ge­sundheit über Familie, Jugend, Mobilität, Ernährung, Sicherheit, Wohnrecht bis hin zu Müllvermeidung und Lebensmitteln – also ein sehr vielfältiges Spektrum, das hier geboten wird. Ich möchte nun einen kurzen Einblick dadurch geben, dass ich einige Themen etwas hervorhebe.

Zuerst erwähnen möchte ich die Bürgerinitiative betreffend „Lebenskompetenz Ernäh­rung im Schulsystem“ vom Erstunterzeichner Matthias Mohrs, bei der es darum geht, Ernährung, Gesundheit, Kochen und VerbraucherInnenbildung mehr ins Schulsystem einfließen zu lassen. Die Unterzeichner wollen auch, dass da langfristig ein eigenes Fach installiert wird, diese Thematik in weiterer Folge in der Lehrerausbildung mehr Bedeutung bekommt und ganz zum Schluss eine tertiäre Bildungseinrichtung dies­bezüglich angestrebt wird.

Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Das kann man nur unterstützen, insofern weil es natürlich ganz zentral ist, den jungen Leuten einen Bezug zu unseren gesunden Lebensmitteln, die wir hier in Österreich produzieren, zu vermitteln.

Aus den Stellungnahmen ist auch ersichtlich, dass sehr viel getan wird. Ich möchte da vielleicht einen Punkt herausgreifen, bei dem das Landwirtschaftsministerium – das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, wie es jetzt heißt – in seiner Stellung­nahme dargestellt hat, dass es über 100 000 Schülerinnen und Schülern ermöglicht wird, beispielsweise im Rahmen von „Schule am Bauernhof“ den Kontakt zu den Lebens­mittelerzeugern, zu den Landwirten zu finden. Ich glaube, da muss man jede Möglichkeit nutzen, dass es in diese Richtung verstärkte Unterstützung gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

1 200 Menschen haben diese Bürgerinitiative direkt unterstützt. Man muss auch sagen, vor allem durch die Möglichkeit, auch online eine Unterstützungserklärung abgeben zu können, haben 552 Menschen online unterschrieben. Wir haben diese Materie im Pe­titionsausschuss einstimmig dem Unterrichtsausschuss zugewiesen. Da ich ja auch im Unterrichtsausschuss Mitglied bin, werden wir das sicher gut und ordentlich erledigen und intensiv diskutieren.

Ein weiteres Beispiel der sehr interessanten Bürgerinitiativen ist eine Bürgerinitiative von Meryl Haas, die ein österreichweites Studententicket einführen möchte, was meiner Meinung nach sehr erstrebenswert ist, weil es auch da zu unterschiedlichen Befindlichkeiten kommt. Vor allem Studenten haben es zum Teil sehr schwer, weil es ja doch so ist, dass für Schüler und Lehrlinge sehr viel getan wird, aber Studenten, wenn sie österreichweit unterwegs sind, doch hohe Preise für ihr Jahresticket zahlen müssen. Sie sagen auch, sie möchten schon eine Beteiligung der Studenten, einen Selbstbehalt, einführen, der um die 300 Euro sein sollte, 360 Euro für zwölf Monate oder 180 Euro für ein halbes Jahr. Darüber hinaus soll aber der Staat für dieses Ticket aufkommen.

Das ist, glaube ich, eine sehr interessante Geschichte. Dazu sind sehr viele Stellung­nahmen eingeholt worden, die sehr positiv sind, bis auf eine Stellungnahme, die mich etwas verwundert hat. Diese stammt aus dem Verkehrsministerium aus der letzten Gesetzgebungsperiode, das anscheinend keine Zuständigkeit seinerseits gesehen hat. Das ist etwas verwunderlich, aber meiner Meinung nach sollte man genau in diesem Bereich die Studenten unterstützen, denn die Ticketpreise belaufen sich da auf über 1 000 Euro pro Jahr, und sie würden da wirklich eine Entlastung brauchen.

Ein weiteres Beispiel kommt aus meinem Heimatbundesland, in dem es um die An­rechenbarkeit von Homöopathie als Kassenleistung geht. Diese Bürgerinitiative haben wir schon in der letzten Gesetzgebungsperiode intensiv diskutiert, das Thema war ja schon einige Male im Petitionsausschuss. Es sind sehr, sehr viele Stellungnahmen dazu eingeholt worden, und wir haben entschieden, gemeinsam über alle Fraktionen hinweg, dieses Anliegen, diese Bürgerinitiative dem Gesundheitsausschuss zuzuwei­sen und dort noch einmal auf Expertenebene eine intensive Debatte darüber zu führen.

Ihr seht, es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Anliegen. Man sieht, dass der Parla­mentarismus mit dem Petitionsausschuss, mit den Möglichkeiten der Bürgerinitiativen und Petitionen sehr gut wahrgenommen wird. Ich bin auch dafür, dass wir diesen weiterentwickeln, und hoffe auch, dass wir in Zukunft so gut zusammenarbeiten.

Ich bedanke mich auch bei allen Mitarbeitern, die das so großartig vorbereitet haben. Ich glaube, dass wir dieses Instrument in Zukunft weiter ausbauen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolf­gang Knes. – Bitte.