11.00

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Gestatten Sie mir zu Beginn meiner ersten Rede ein paar persönliche Worte.

Meine Eltern haben mir die Werte Familie, Heimat und Fleiß mit auf meinen Lebens­weg gegeben. Als Jugendliche im Jugendbeirat konnte ich schon meine Ideen bei den Freiheitlichen einbringen und später dann auch im Gemeinderat, und ich habe gerade bei den Freiheitlichen diese Werte wiedergefunden. Die Ideen und die Zusammen­arbeit sind gewachsen.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nützen, mich bei meinen freiheitlichen Freunden ganz herzlich für das in mich gesetzte Vertrauen zu bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Freiheitlichen stehen schon seit jeher für eine bürgerfreundliche Politik. Die Schaffung von Bürgerbüros war beispielsweise auch eine freiheitliche Idee. Wir neh­men also die Anliegen der Bevölkerung, ausgedrückt durch Bürgerinitiativen oder Pe­titionen, sehr ernst. Mit den Bürgern in Kontakt zu treten, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen, dafür ist die Politik da. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Erlauben Sie mir auch einen Blick nach Kärnten. Wir haben in den vergangenen Jah­ren viele, viele Tausende Unterschriften gesammelt. Unser Anliegen war es, die Po­lizei­präsenz am Klagenfurter Hauptbahnhof wieder zu verstärken. Die Polizeipräsenz zu verstärken, das war der große Wunsch der Bürger. Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass wir gemeinsam mit Landesrat Gernot Darmann, der beharrlich für diese Initiative gekämpft hat, aber auch mit unserem Bundesminister Herbert Kickl, der durch seine Entschlossenheit rasch eine Lösung herbeigeführt hat, den durch diese vielen Tau­senden Unterschriften bekundeten Wunsch jetzt in die Realität umsetzen konnten. Das ist ein großer Erfolg für unsere Landeshauptstadt Klagenfurt und für die freiheitliche Bürgerpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte heute zu zwei Petitionen beziehungsweise Bürgerinitiativen aus dem Sammelbericht Stellung beziehen. Eine davon betrifft auch mein schönes Bundesland, das Heimatland Kärnten. Da geht es nämlich um die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am Borg Hermagor. Primär geht es hier um das Kärntner Anliegen, dass die Bildungsregion Gailtal gestärkt wird und somit der Abwanderung entgegengewirkt wird. In vielen Gesprächsrunden mit den Behörden und Eltern­initia­tiven wurden konstruktive Gespräche gesucht.

Aber was ist seitens der SPÖ passiert? Viele von Ihnen wissen ja, dass die SPÖ das Bildungsreferat im Land Kärnten innehat. Es ist leider nichts passiert! Es hat weder vom Landesschulrat noch vom Bildungsreferenten Kaiser einen Antrag dazu gegeben. Stattdessen – erlauben Sie mir diese Aussage – wurden von der SPÖ in den letzten fünf Jahren im Bundesland Kärnten 27 Volksschulen geschlossen. Diese Zahl muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Die 27 Volksschulen wurden ge­schlos­sen, und parallel dazu hat man auch dieses Projekt des Unterstufenrealgym­nasiums erfolgreich verhindert.

So stelle ich mir Bildungspolitik nicht vor, dass man Anträge und Bürgerinitiativen einfach schubladisiert. Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Unterschied zwischen der FPÖ und der SPÖ ist, dass Sie von der SPÖ mit Zu­versicht in die Vergangenheit blicken und wir mit Zuversicht in die Zukunft blicken, denn unser Bildungssprecher Wendelin Mölzer hat genau dieses Projekt gemeinsam mit den Kollegen der ÖVP erfolgreich verhandelt. Die SchülerInnen und Eltern in Kärnten werden ihm dankbar dafür sein, und die Menschen in Kärnten werden froh und zuversichtlich sein, weil sie in der Freiheitlichen Partei einen verlässlichen Partner haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die zweite und weitere wichtige Bürgerinitiative, auf die ich mich beziehe, betrifft die Verbesserung der Lehrlingsausbildung; das ist auch ein persönliches Anliegen von mir. Die Bürgerinitiative ist mit vielen Ideen, um das Qualitätsmanagement in der Lehrlings­ausbildung zu verbessern, an uns herangetreten. Viele Verbesserungsvorschläge sind auch absolut unterstützenswürdig.

In den letzten Jahren hat man das Thema Lehre aber leider nicht nur in Kärnten, son­dern auch im Bund völlig verschlafen. Viele Unternehmer wären ja bereit, Lehrlinge auszubilden – sie suchen ja permanent Lehrlinge und Facharbeiter –, aber sie finden keine jungen Leute. Niemand aus dem Bereich der verantwortlichen Politik – das ist nun einmal ein Fakt – hat sich in den letzten Jahren um das Image der Lehre geküm­mert.

Da spreche ich jetzt ganz persönlich aus eigener Erfahrung, denn zum einen bin ich selbst Unternehmerin, die einen Lehrling ausbildet, und zum anderen habe ich selbst eine Lehre mit Matura absolviert. Ich kenne alle Höhen und schönen Momente einer Lehre, aber ich kenne auch die schwierigen Momente, und glauben Sie mir, ein Lehrberuf ist nicht immer ganz einfach zu erlernen. Einen jungen Menschen auf seinen Lebensweg vorzubereiten – da werden mir viele Zuseher wahrscheinlich auch recht geben –, das ist eine große Herausforderung, und das gilt sowohl für den Lehrling als auch für den Ausbilder. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch die Lehre mit Matura ist ein freiheitliches Projekt, das in Kärnten entstanden ist, und ich bin ganz stolz darauf, dass wir das auch in vielen anderen Bundesländern weitergebracht haben und integrieren konnten.

In den letzten Jahren – Sie haben es im Bund erlebt, Sie haben es in Kärnten erlebt – gibt und gab es wenige Projekte, in denen man eine Handschrift erkennen konnte, denn es hat die Politik der müden Hände geherrscht. Die Politik der müden Hände hat im Bund geherrscht, und die Politik der müden Hände und des Stillstands hat auch in Kärnten geherrscht. Wir von den Freiheitlichen krempeln unsere Ärmel hoch und wollen für das Land und die Menschen in unserem Land ordentlich arbeiten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der beste Beweis dafür ist ja auch unser Regierungsprogramm, und da möchte ich zwei ganz wichtige Punkte herausgreifen, weil es mich ganz besonders freut, dass man auch auf das Lehrlingswesen großen Wert gelegt hat. Das Lehrlingswesen gehört gestärkt und prioritär gefördert. Auch die Digitalisierung steht im Programm, das heißt, es sollen auch Lehrberufe im Bereich der Digitalisierung geschaffen werden.

Österreich – Land der Meister: Jetzt sollen auch alle Gesellen gut zuhören, denn wir haben eine ganz großartige Idee im Regierungsprogramm stehen, die sich mit der Entwicklung eines Stipendiensystems für Meisterprüfungen befasst. Ja, und das Handwerk hat goldenen Boden, das wissen wir. Richard Sennett, der sich auch als Kultursoziologe mit dem Sterben des Handwerks auseinandergesetzt hat, bezieht sich auch darauf, dass wir den Bezug zu dem goldenen Boden, auf dem wir stehen, schön langsam, aber sicher verlieren. Wir verlieren den Bezug zu den Dingen, weil wir sie nicht mehr selbst herstellen können, und das wird auch in der Bürgerinitiative richtig beschrieben.

Deshalb, um dem entgegenzuwirken, müssen wir den goldenen Boden wieder auf­be­reiten. Dafür sind wir Freiheitlichen ein Garant: dass wir den jungen Menschen diesen goldenen Boden, der ihnen in den vergangenen Jahren weggenommen worden ist, in Zukunft wieder aufbereiten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum einen spreche ich hier also von der Attraktivität der Lehre und zum anderen aber auch von der betrieblichen Förderung. Das ist kein Widerspruch, das sind zwei Kom­ponenten, die sich wunderbar ergänzen.

An dieser Stelle möchte ich auch allen Lehrbetrieben, allen Ausbildern, die sich Tag für Tag mit den Lehrlingen beschäftigen, die sich die Zeit für die Ausbildung der Lehrlinge nehmen, allen Unternehmen, die den jungen Menschen eine Chance geben, die Ener­gie in die jungen Menschen investieren und ihnen Gehör schenken, einen Dank aus­sprechen. – Danke schön an dieser Stelle! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt möchte ich schon zu den abschließenden Worten meiner Rede kommen und diese darauf verwenden, um noch einmal eines zu unterstreichen: Gerade im Lehr­lings­wesen darf und kann die Politik nicht wegschauen. In den vergangenen Jahren hat die SPÖ gerade mit ihrem Bildungsreferenten in diesem Bereich massive Versäum­nisse zu verantworten. Wir von den Freiheitlichen haben als verlässlicher Partner viele Initiativen eingebracht, viele Anträge gestellt – unzählige! –, Jahr und Tag haben wir darauf hingewiesen, aber Bildungsreferent Kaiser hat diese Forderungen einfach ignoriert.

Dazu, wie es mit ihm und seiner Bildungspolitik weitergehen wird – dem Vernehmen nach soll er ja seine Partei in Wien kuratieren –, werden wir ja nach dem Sonntag mehr wissen.

Wir von den Freiheitlichen werden auch in Zukunft ein verlässlicher Partner der Bürger bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.09

Präsidentin Doris Bures: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Dr. Peter Kolba das Wort erteile, möchte ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen – Präsident Sobotka hat das auch schon gemacht –, dass das rote Blinklicht leider kaputt ist. Man ist dabei, es zu reparieren, aber der Redner oder die Rednerin erkennt auch an der Zeitanzeige beim Rednerpult den Stand seiner beziehungsweise ihrer Redezeit. Nur damit Sie sich nicht wundern, warum das rote Licht nicht leuchtet: Es ist zurzeit defekt, wird aber repariert.

Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kolba.