12.36

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich und andere Kollegen, die heute schon gesprochen haben, haben an diesen zwei Tagen an den Hearings teilgenommen. Es waren sehr intensive Tage, aber es war für mich als Bürger, als Abgeordneter eine sehr schöne Erfahrung, denn ich kann getrost sagen, dass sich hier durchweg sehr gute Kandidaten beworben haben. Sie haben sich sehr gut präsentiert, und ich darf mich bei jedem Einzelnen für das Kommen und für die sehr gute Präsentation bedan­ken.

Weiters ist auch festzuhalten, dass ich es sehr bedauere, dass die Namensliste der Kandidatinnen und Kandidaten durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangt ist. Das ist wie bei allen Hearings – ich weiß nicht, ob Sie bei anderen Hearings, abgesehen von jenen am Freitag und am Montag, dabei gewesen sind –, wenn Namen von Kandidaten vorab in die Öffentlichkeit gelangen, haben die Kandidaten damit natürlich überhaupt keine Freude, und man wird vielleicht beim nächsten Mal nicht mehr so viele gut geeignete Kandidaten finden, die sich für so ein Amt bewerben wollen.

Grundsätzlich zum Hearing: Ich habe es bedauert, dass die Liste Pilz daran nicht teil­genommen hat. Das Prozedere wurde von allen Klubs so festgelegt, wie es dann auch praktiziert wurde. Unser Klubreferent hat dazu das Okay von allen Fraktionen, von allen Klubs eingeholt, und deswegen bedauere ich es wirklich, dass das Hearing von der Liste Pilz boykottiert wurde.

Ein Hearing ist grundsätzlich – für mich wenigstens darf ich das sagen – eine Ent­scheidungshilfe, eine Entscheidungsgrundlage, aber nicht alleine das Entscheidende. Wir haben ja die Bewerbungsunterlagen von allen Kandidatinnen und Kandidaten rechtzeitig bekommen und natürlich auch studiert. Sie waren teilweise in der Aus­formung sehr umfangreich – um die 83 Seiten beim letzten Kandidaten –, oder in ihrer Ausgestaltung weniger umfangreich, was dann natürlich auch die Entscheidung dies­bezüglich schwieriger gemacht hat.

Zum Kollegen Hauer, der heute wohl von den Regierungsfraktionen als Richter für den Verfassungsgerichtshof beschlossen wird, darf ich sagen, dass er eine durchaus integre Person ist. Er hat sich hervorragend präsentiert, er ist ein ausgewiesener Experte in Verfassungs- und in Verwaltungsfragen. Ich halte ihn für sehr geeignet für diese verantwortungsvolle Position und ich kann ihn daher heute guten Gewissens wählen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Prozedere selbst – das ist ja auch schon von verschiedenen Fraktionen angeführt worden – sollten wir in aller Offenheit sprechen: Ob wir uns in 15 Minuten tatsächlich ein gutes Bild oder einen Eindruck von jedem einzelnen Kandidaten machen konnten, sei dahingestellt – mir ist es im Großen und Ganzen gelungen. Ich kann – mich wiederholend – mit den Worten abschließen: Mit gutem Gewissen wähle ich Kollegen Hauer. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. – Bitte.