14.01

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie und liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es gibt die Anfrage des Abgeordneten Loacker an meinen Vorgänger vom 17. November. Wir haben am 17. Jänner entsprechend darauf geantwortet. Es ist vorhin auch ange­sprochen worden: Wir hatten, und dafür entschuldige ich mich, nicht die Chance, für die Gesamtperiode rückwirkend alle Details zu nennen. Wir erkennen aber über die letzten Jahre – ja, es ist richtig – teilweise auch den Rückgang bei den Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer, trotz einer Erhöhungsmaßnahme, die ab dem Jahr 2016 ein­gesetzt hat.

Eine Information dazu: Das hat vordergründig weniger mit den Effekten einer einzelnen Maßnahme im Sparbuchbereich, im Bereich der Dividendenauszahlungen oder in welchem Bereich auch immer zu tun. Das hat vielmehr damit zu tun, dass die Gesamtzinsentwicklung in den letzten Jahren sich noch einmal halbiert hat. Das heißt, bei einer geringeren Basis können natürlich auch entsprechend geringere Einnahmen aus einer Verzinsung in diesem Bereich erfolgen.

Darüber hinaus bitte ich auch darum, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Es gibt in diesem Bereich auch Sondereffekte. Gerade im Bereich der Dividenden sind auch Vorzieheffekte erkennbar. Sie werden auch in der Beantwortungsunterlage erkennen, dass es im Jahr 2015 gerade da eine massive Steigerung gab. Das ist ein Effekt, der natürlich auch in diesem Bereich mit zu berücksichtigen ist.

Generell gesprochen – Sie haben jetzt ein sehr breites Spektrum gelegt, nämlich im Sinne der Kapitalmarktmaßnahmen – kann ich nur folgenden Hinweis geben, weil Sie auch den Bereich der Sparbücher, der kleinen Sparer in Relation zum Thema der Inflation angesprochen haben: Aus unserer und auch aus meiner persönlichen Sicht wäre eine jedwede Subvention, wenn ich es richtig verstanden habe, als Vorschlag in Richtung einer Abfederungsmaßnahme, was die Steuer im Bereich der Kapital­ertrag­steuer auf Sparbücher betrifft, eher kontraproduktiv. Es wäre insofern kontraproduktiv, als wir uns in Bezug auf die Förderung des Kapitalmarktes auch gerade für die Unter­nehmensfinanzierung vorgenommen haben, in diesem Bereich Akzente zu setzen, die gleichzeitig auch die Chance geben, für unsere Bürgerinnen und Bürger mittel- und langfristig über eine lange Periode hinweg durchaus eine große und bessere Ertrag­schance, die deutlich über der Inflation liegen kann, zu aktivieren.

So gesehen werden wir auch weiterhin, so wie wir es im Regierungsprogramm klar deklariert haben, diesen Weg gehen, nämlich Maßnahmen setzen, mit denen wir auch die Eigenkapitalstärkung aus privatem Kapital heraus fördern wollen. In diesem Zu­sam­menhang kann ich Ihnen nur sagen, dass wir den richtigen Schritt auch in diesem Bereich setzen und an unseren Maßnahmen festhalten werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.04

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Minister.

Ich darf darauf hinweisen, dass laut Geschäftsordnung die nächsten Redner jeweils nur noch 5 Minuten Redezeit zur Verfügung haben.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. – Bitte.