14.04

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Loacker! Wir vertreten seit jeher den Grund­satz – und das war auch die Begründung für die Einführung der Kapitalertrag­steuer –, es sollen Einkünfte oder Erträgnisse von selbstständiger und unselbst­stän­diger Tätigkeit genauso steuerlich ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens im Staat leisten wie natürlich auch Einkünfte, die Menschen aus ihrem Kapital­ver­mögen erzielen. Das gilt einerseits für die Körperschaftsteuer bei Unternehmen, die von ihren Gewinnen ihren Beitrag und dann bei Ausschüttung natürlich auch die Ka­pital­ertragsteuer abliefern; detto natürlich auch bei Wertpapieren, bei Sparbüchern, die du angesprochen hast. Ich glaube, es ist nicht mehr als fair, dass all diese Einkommensarten – Einkommen, nicht Substanz – ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten – so weit, so gut.

Deine Analyse ist völlig richtig. In einer Niedrigzinsphase beziehungsweise in einer Nullzinsphase wie jetzt, bei einer Inflationsrate von um die 2 Prozent geschieht tats­ächlich zumindest bei einem Sparbuch real Substanzverlust. Ich teile nicht die Schluss­folgerung, dass der Staat für alles und jedes zuständig ist und ausgleichen soll, was am Kapitalmarkt derzeit – ich glaube, wir alle rechnen mit steigenden Zinsen in der nächsten Zeit – zu diesem Substanzverlust führt. Mir würden noch ein paar andere Dinge einfallen, die passieren können, bei denen Menschen Einkommen oder Substanz verlieren. Es kann nicht der Staat für alles und jedes verantwortlich sein, dafür, solche Dinge und Marktentwicklungen auszugleichen. Ich bin da ganz beim Herrn Finanz­minister. Es hat ja jeder die Alternative, auf andere Produkte am Kapitalmarkt aus­zuweichen, die deutlich ertragreicher sind und bei welchen es dann diese Negativ­differenz zwischen Verzinsung und Inflationsrate nicht mehr gibt.

Das Beispiel mit der GesmbH und dem einkommensteuerpflichtigen Einkommen ist auch richtig. Das tut auch mir weh, überhaupt keine Frage. Gerade im niedrigeren Bereich zahlt man bei einer GesmbH mit KÖSt und dann KESt, tatsächlich mehr als ein Lohn- und Einkommensteuerpflichtiger. Umso richtiger ist die von uns beabsichtigte Maßnahme, die Körperschaftsteuer zu senken. Wir diskutieren noch ein bisschen über den Weg, ob generelle Senkung oder deutlichere Senkung für die nicht entnommenen Gewinne. Für die Entnahmen wäre natürlich die generelle Senkung attraktiver, keine Frage, für den Eigenkapitalaufbau ist es der andere Weg. Das wird noch einer Dis­kussion bedürfen. Das ändert aber nichts daran, dass die Absenkung der Körper­schaftsteuer grundsätzlich genau diesen Effekt hätte, nämlich eine Angleichung der Steuersituation in beiden Fällen zumindest bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe.

Ich verhehle auch nicht, dass es nicht unbedingt unsere Idee war, die Kapital­ertrag­steuer von 25 Prozent auf 27,5 Prozent anzuheben. Das sind Konzessionen, die man in Partnerschaften halt einmal macht, das sage ich gleich dazu, aber beides wird sich wohl nicht ausgehen. Ich plädiere hier also sehr stark dafür, dass wir die Körper­schaftsteuer einer ordentlichen Senkung zuführen. Ich glaube, das hilft allem, vor allem auch dem Eigenkapitalaufbau in den Unternehmen, der dringend notwendig ist.

Im Übrigen ist es, wie gesagt, für die Sparer und auch für jene, die Pensionsvorsorge betreiben, nicht so schwierig, in einer solchen Marktsituation auch auf ein anderes Produkt am Kapitalmarkt auszuweichen, bis sich der Markt bei den Sparzinsen wieder erholt hat, sodass man eben diese Substanzverluste nicht erleidet.

Ich glaube, alles in allem sind wir mit dem, was wir hier geplant haben, auf dem richtigen Weg: Stärkung des Kapitalmarktes und auf der anderen Seite Senkung der Körperschaftsteuer. Ich glaube, dann fällt ein Großteil der von Ihnen jetzt gerade prob­lematisierten Dinge ohnedies – beziehungsweise nicht ohnedies, sondern durch unser Zutun – weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.09

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Abgeordneter.

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Herr Abge­ordneter.