14.15

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzter Herr Finanz­minis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Eines vorweg: Die Anfrage­beantwortung ist durchaus ordentlich und nachvollziehbar gestaltet worden. Herr Kollege Krainer, ich möchte in diesem Zusammenhang nur daran erinnern: Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode unzählige, Hunderte Anfragen immer wieder auch an SPÖ-Minister gestellt; es waren keine anderen Antworten. Man hat immer wieder als Antwort bekommen, der Aufwand sei zu groß und, ja, es sei halt so – und es ist tatsächlich so! (Abg. Krainer: Ihr habt das immer kritisiert ...!) – Ja, es ist aber so. (Abg. Krainer: Ihr habt das kritisiert!) – Und ihr habt es nicht anders gemacht. Jetzt macht ihr dieser Regierung Vorwürfe, obwohl ihr es selber genauso gemacht habt.

Im Übrigen: Sie sprechen ständig von Kapitalerträgen. Reden wir auch darüber, worum es in Wirklichkeit geht! Es geht ja auch um den kleinen Sparer. Es geht auch um das einfache Sparbuch, nennen Sie es Sumsi-Sparbuch oder Sparefroh-Sparbuch – ist ja wurscht. Es geht auch darum, dass wir nicht immer nur so darüber sprechen, wie ihr das darstellt. Es geht euch natürlich – ich verstehe das schon! – um Umverteilung. Ich habe es das letzte Mal auch schon gesagt: Es ist ideologisch motiviert von euch, aber das ist auch euer Recht. Das ist ja kein Thema, das soll so sein. (Ruf bei der SPÖ: Danke!) Es geht euch aber in Wirklichkeit ja um die Umverteilung. Dass Arbeit zu hoch besteuert ist, darüber rede ich gar nicht. Das wissen wir auch alle, und daran arbeitet diese Regierung ja auch. (Ruf bei der SPÖ: Na geh!) Das ist ja kein Thema. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Warum wurde heute diese Diskussion angestrengt? – Ich glaube, das ist eher dem Umstand geschuldet, dass am Sonntag in Kärnten Landtagswahlen sind, als dass es wirklich um die sachliche Frage geht. Das ist einmal das eine. Ich kann aber alle beruhigen, vor allem euch, liebe NEOS. Wir kennen natürlich dieses Problem, und es stimmt ja auch; ich meine, das stellt ja niemand in Abrede. Es ist so, aber wir kennen dieses Problem. Es entspricht in Wirklichkeit ja nichts anderem als der kalten Pro­gression; Sie haben es angesprochen, Herr Loacker. Dazu darf ich wie auch der Herr Finanzminister auf das Regierungsprogramm verweisen; da steht drinnen, dass wir die Abschaffung der kalten Progression prüfen und uns das selbstverständlich auch in die­sem Zusammenhang anschauen werden. Vor allem sei gesagt: Diese Regierung wird es sich anschauen.

Ich darf in diesem Zusammenhang darauf verweisen: Es gibt eine freiheitliche Bro­schüre mit dem Titel „Das freiheitliche Steuer- und Entlastungsmodell“, entworfen und gestaltet von Staatssekretär DDr. Hubert Fuchs. Darin finden Sie auf Seite 20 und folgende diese Thematik genau beschrieben.

Im Übrigen möchte ich noch einmal auf den Herrn Staatssekretär verweisen, der in der Sitzung am 30. März 2017 – das war die 173. Sitzung – gemeint hat: „Die kalte Progression schlägt aber nicht nur beim Einkommensteuertarif zu, sondern auch – und das wird immer wieder unterschätzt – bei der Kapitalertragsteuer auf die Sparbuch­zinsen.“ – Wir kennen also dieses Problem, und wie gesagt: Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Regierungsprogramm.

Ich darf auch darauf verweisen, wie der Ablauf sein wird. Es wird jetzt das Budget erstellt. Wir werden dieses Budget beschließen – so denke ich einmal. Danach wird sich eine Steuerreformkommission zusammenfinden, die sich natürlich auch genau mit dieser Thematik auseinandersetzen wird.

Es geht darum und es ist auch Ziel dieser Bundesregierung – so steht es auch im Regierungsprogramm und wurde zwischen ÖVP und FPÖ vereinbart –, unser hoch­komplexes Steuersystem zu reduzieren, die Komplexität herauszunehmen. Es geht auch darum, für Rechtssicherheit zu sorgen, die in der Vergangenheit immer wieder in den Hintergrund gerückt ist. Einkommensteuergesetz 2020 lautet das Stichwort. Es geht natürlich auch darum, wie Kollege Kopf gesagt hat, die KÖSt zu senken.

Jede Aufregung heute hier – ich sage es Ihnen noch einmal – ist völlig unnötig. Diese Regierung aus Österreichischer Volkspartei und Freiheitlicher Partei wird alles tun, dass es den Menschen, den Bürgern bei uns im Land wieder besser geht und dass es zu Entlastungen kommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.19

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Abgeordneter.

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Doppelbauer zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.