Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 8

präsidentschaft. Nach den Esten haben gerade die Bulgaren den Vorsitz inne, und wir bilden in diesem Trio dann im zweiten Halbjahr den Abschluss.

Österreich rückt damit natürlich in den Blickpunkt des Geschehens der Europäischen Union und kann da auch entsprechende Akzente setzen. Die Vorbereitungen seitens der Bundesregierung für diesen Ratsvorsitz laufen ja auf Hochtouren, und meine Frage lautet daher ganz konkret:

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„Welche Schwerpunkte plant die Bundesregierung im Zuge des EU-Ratsvorsitzes im 2. Halbjahr 2018?“

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzter Herr Abgeordneter Reinhold Lopatka, ich darf Ihnen berichten, dass es einen intensiven Prozess in der gesamten Bundesregierung gibt. Die Koordination liegt beim Bundeskanzleramt , bei Kanzleramtsminister Gernot Blümel in enger Abstimmung mit der Außenministerin und allen anderen Ministern. Es ist eine interministerielle Lenkungsgruppe eingesetzt worden, und wir arbeiten derzeit am nationalen Präsidentschaftsprogramm, natürlich auf Basis des Trioprogramms.

Zentrale Themen werden Themen sein, die uns als Österreich wichtig sind – das Thema Subsidiarität, das Thema Sicherheit mit einem speziellen Fokus auf den Kampf gegen illegale Migration, der EU-Außengrenzschutz –, und dann natürlich auch The­men, die uns als Österreich schon lange am Herzen liegen, wie die Stärkung des Westbalkans und die Heranführung dieser Region an die Europäische Union bis hin zu Fragen der Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union.

Diese Vorbereitung läuft sehr positiv, auch in enger Abstimmung, wie gesagt, in unse­rer Triopräsidentschaft, und ich freue mich, dass ich auch in engem Kontakt mit dem derzeitigen Ratsvorsitz Bulgarien stehen darf.

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

 

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Eine Zusatzfrage von meiner Seite: Nach dem letzten informellen Treffen des Rates war es ja so, dass auch das Budget als Thema in den Blickpunkt gerückt ist.

Ein großer Einschnitt für die Europäische Union war die Entscheidung für den Brexit im Vereinigten Königreich. Damit ist ein ganz gewichtiger Nettozahler weggefallen, und daher sieht man die Voraussetzungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 unter ganz anderen Gesichtspunkten.

Meine Zusatzfrage lautet daher: Wie steht es um die Verhandlungen, was den mehr­jährigen EU-Finanzrahmen betrifft, insbesondere eben vor dem Hintergrund des bevor­stehenden Brexits?

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Budgetverhandlungen sind immer eine Heraus­for­derung. Das kennen wir von der regionalen und der Landesebene, das ist auf Bun­desebene nicht anders, und genauso spielt es sich auch in der Europäischen Union ab. Es hat letzte Woche eine erste Diskussion über den mehrjährigen Finanzrahmen gegeben, einen ersten Meinungsaustausch der Staats- und Regierungschefs, der ein­deutig gezeigt hat, dass die Zugänge da höchst unterschiedliche sind. Österreich ist gut in eine Fünfergruppe der kleineren und mittelgroßen Staaten eingebettet, die Netto­zahler sind, die alle ein Interesse teilen, nämlich dass, wenn die Europäische Union