Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? – Bitte.
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, danke für die erste Antwort. Sie haben noch vor einigen Jahren, wie Sie sich sicher noch erinnern können, persönlich die Onlinepetition Don’t smoke unterschrieben, damals noch in Ihrer Funktion als Außenminister. Mittlerweile haben fast eine halbe Million Menschen in Österreich das Volksbegehren der Krebshilfe und der Ärztekammer unterstützt. Welche Maßnahmen werden Sie konkret – nämlich konkret! – setzen, damit erstens diese vielen Stimmen gehört werden und zweitens dieser Volkswille seitens Ihrer Regierung ernst genommen wird?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Frau Abgeordnete, zum ersten Teil Ihrer Frage: Sie waren ja selbst Regierungsmitglied, Sie kennen also politische Realitäten und auch Notwendigkeiten der Zusammenarbeit in einer Koalition, glaube ich, selbst ganz gut. Das hat sich im Rahmen - - (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Rufe bei der ÖVP: Der Jarolim!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Herr Bundeskanzler ist am Wort. Ich würde bitten, ihn nicht zu unterbrechen. (Abg. Jarolim: ... Ihre Aufgabe! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Meine Aufgabe ist, die Sitzung zu leiten und für Ordnung zu sorgen, Herr Abgeordneter! (Ruf bei der ÖVP: Das seid ihr nicht gewohnt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (fortsetzend): Unsere Verfassung hat sich da auch nicht verändert.
So, wie das bei Koalitionsverhandlungen üblich ist, gibt es natürlich Bereiche, in denen man sich durchsetzt, und andere, in denen man einen Kompromiss eingehen muss. So war das auch bei diesen Koalitionsverhandlungen der Fall. Insofern gibt es jetzt einen vorliegenden Koalitionsvertrag, an den sich beide Regierungsparteien halten.
Was die Unterschriften betrifft, kann ich noch einmal sagen, was ich vorhin schon gesagt habe: Wir werden das so, wie es gesetzlich vorgesehen ist, im Parlament, aber darüber hinaus natürlich auch freiwillig in der Regierung behandeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 3. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Carmen Schimanek. – Bitte sehr. (Abg. Jarolim: Wurde nicht beschlossen gestern, die ...!)
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Ich komme zu einem anderen Thema, einem wichtigen Thema. Das subjektive Sicherheitsgefühl von Frauen wird immer schlechter, aber nicht nur das Sicherheitsgefühl: Die Daten zeigen uns in den letzten zwei Jahren einen Anstieg von 70 Prozent bei fremden Tätern. Daher meine Frage an Sie:
„Welche Maßnahmen setzt die Regierung, um Gewalt gegen Frauen zurückzudrängen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Das ist für uns ein sehr wichtiges Thema, und da braucht es aus unserer Sicht als Bundesregierung auch ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Ein erster Schritt ist sicherlich, die Schieflage, die es aus unserer Sicht im
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