Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Bundeskanzler! Jährlich verlieren 13 000 Menschen in Österreich, so sagt die Statistik, ihr Leben aufgrund der Spätfolgen von Nikotinkonsum. – Das ist die Statistik. Es sind aber vor allem Väter, Mütter, Töchter, Söhne, Großmütter, Großväter, die da zum Teil einen schweren Tod sterben. Jetzt kann man sagen, das ist der Preis der Freiheit, aber für 1 000 Menschen davon trifft das nicht zu, denn circa 1 000 Menschen sterben jährlich durch Passivrauchen.
Jetzt kommen Sie ins Spiel: Wir haben gesehen, dass innerhalb von circa zweieinhalb Wochen fast eine halbe Million Menschen in Österreich für eine rauchfreie Gastronomie unterschrieben haben. Diese Entscheidung könnte Menschenleben retten, Söhne, Töchter, Mütter, Väter, Großväter, Großmütter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jetzt ist die Frage: Sie haben sich im Regierungsprogramm für die Stärkung der direkten Demokratie entschieden. Vizekanzler Strache sagt hier, er wäre für eine Volksabstimmung, aber er kann nicht wegen Ihnen. Sie sagen, Sie sind für eine Volksabstimmung, Sie können aber nicht wegen Strache. Ich meine: Ist es Ihnen nicht möglich, über den persönlichen Schatten zu springen und sich für das Leben zu entscheiden? (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 10/M, hat folgenden Wortlaut:
„Warum ignorieren Sie und Ihre Regierungsfraktionen die bisher 400.000 Unterstützer_innen des Volksbegehrens, indem Sie die Aufhebung des von diesem Parlament bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie vorantreiben, obwohl Sie in Ihrem Regierungsprogramm eine Stärkung dieser direktdemokratischen Instrumente fordern?“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich glaube, ich habe die Frage schon beantwortet, als Frau Abgeordnete Rendi-Wagner (Abg. Jarolim: Haben Sie nicht!) eine ähnliche Frage gestellt hat (Abg. Jarolim: Haben Sie nicht!), aber ich kann gerne noch einmal die Möglichkeit wahrnehmen.
Wir haben einen Koalitionsvertrag, zu dem beide Seiten stehen, und es gibt ein Volksbegehren, für das derzeit Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Ich habe großen Respekt vor allen Menschen, die sich beteiligen, die - - (Abg. Jarolim: Das ist sehr charakterlos! Sehr charakterlos! – Rufe bei der FPÖ: Das ist unerhört! Herr Präsident! Das ist unerhört!)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Abgeordneter, und ich bitte Sie, den Redner endlich ausreden zu lassen, um die Würde des Hauses auch in dieser sehr intensiven Fragestunde zu wahren. (Abg. Krainer: ... Vorsitzführung ...! Abg. Jarolim: ... es ist Ihre Aufgabe, darauf zu schauen! – Abg. Rosenkranz: Unerhört!) – Herr Abgeordneter! Die Fragen sind von den Abgeordneten frei zu wählen und von den Regierungsmitgliedern frei zu beantworten. (Abg. Krainer: Ja, aber fürs Protokoll müssen Sie sagen, welchem Abgeordneten Sie den Ordnungsruf geben! – Abg. Jarolim: Echte Fragen sind zu beantworten!)
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