Ich glaube, wir sind hinsichtlich dieser Fragestunde vorab übereingekommen, die Fragen zu formulieren, und zu diesen Fragenformulierungen ist die Antwort erfolgt. Ich bitte, jetzt den Redner ausreden zu lassen. (Abg. Krainer: Aber fürs Protokoll müssen Sie ...! Abg. Jarolim: Schwachmatische ...! – Abg. Schieder: ... Schiedsrichter da! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (fortsetzend): Wenn Sie erlauben, dann darf ich vielleicht mit der Beantwortung fortsetzen. Ich bin der festen - -
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Dafür den nächsten Ordnungsruf – für Kritik! Das ist ja lächerlich.
*****
Bundeskanzler Sebastian Kurz (fortsetzend): Ich bin der festen - - (Abg. Rosenkranz: Wir brauchen keine Atmosphäre wie auf einem Wiener Landesparteitag der SPÖ herinnen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich bin der festen Überzeugung - -
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich unterbreche die Sitzung und berufe eine kurze Präsidiale ein.
*****
(Die Sitzung wird um 9.30 Uhr unterbrochen und um 9.36 Uhr wieder aufgenommen.)
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und setze die Fragestunde fort. Am Wort ist der Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Gut! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir fortsetzen können, und darf Ihre Frage, Matthias Strolz, beantworten.
Ich betone noch einmal, dass ich tiefen Respekt vor allen Menschen habe, die sich engagieren, die sich politisch einbringen. Das war immer so und das wird immer so sein. Insofern sehe ich das grundsätzlich auch positiv, wenn sich Menschen bei Volksbegehren einbringen, ganz egal, in welche Richtung.
Die Bundesregierung hat einen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Das ist genauso legitim, und dieser wird derzeit auch umgesetzt. Das bedeutet, es wird die derzeitige Regelung verlängert. Somit besteht Rechtssicherheit, aber selbstverständlich warten wir das Volksbegehren ab und werden es dann im Parlament, aber auch in der Regierung behandeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Bundeskanzler! Für viele mag der Tod durch Nikotinkonsum der Preis persönlicher Freiheit sein, aber noch einmal: für circa 1 000 Menschen pro Jahr in Österreich nicht. Ich frage Sie: Ist Ihnen bewusst, dass täglich zwei bis drei Österreicherinnen und Österreicher an den Folgen von Passivrauch sterben? Und sind Sie tatsächlich bereit, in diesem Bewusstsein Machttaktik vor Menschenleben zu stellen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite