regierung ein großes Sicherheitspaket beschlossen, um die neuesten Ermittlungsmöglichkeiten auch für die Polizei zugänglich zu machen.
Ich frage Sie daher, Herr Bundeskanzler:
„Welche positiven Entwicklungen erwarten Sie sich aus dem Sicherheitspaket, welches vergangene Woche durch den Ministerrat gegangen ist?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Wir haben dieses Sicherheitspaket ja schon in der Vorgängerregierung sehr ausführlich diskutiert. Es sind jetzt einige Nachschärfungen vorgenommen worden. Grundsätzlich würde ich sagen, dass es ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Polizei ist und auch eine effektive Verbrechensbekämpfung in Bereichen möglich macht, in denen Schwerverbrecher teilweise auf technische Möglichkeiten setzen konnten, die Polizei das aber bisher nicht konnte. Da gab es aus meiner Sicht in gewissen Bereichen einfach eine Gesetzeslücke, die jetzt geschlossen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, Herr Bundeskanzler.
Eine spezielle Form der Kriminalitätsbekämpfung ist vor allem die Terrorismusbekämpfung. Terroristen haben es sich oft zunutze gemacht, dass die Polizei zwar Telefone abhören und SMS mitlesen durfte, aber keine Möglichkeit hatte, WhatsApp oder internetbasierte Skype-Dienste zu verwenden.
Welchen Nutzen sehen Sie im Sicherheitspaket, vor allem hinsichtlich Terrorismusbekämpfung?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich glaube, dass das ein ganz wesentlicher Schritt ist, damit Verbrecher nicht technische Neuerungen nutzen können, die die Polizei so nicht verwenden kann. Es ist ja geradezu absurd, dass es zwar legal ist, wenn ein Verbrecher – natürlich nur mit richterlicher Genehmigung – überwacht wird, dass man seine E-Mails mitlesen kann, seine SMS lesen kann, ihn abhören kann, wenn er telefoniert, aber diese Möglichkeit nicht mehr besteht, sobald er auf internetbasierte Telefonie wechselt oder sobald er eine Nachricht nicht per SMS schreibt, sondern per WhatsApp. Diese Lücke wird jetzt geschlossen, und das halte ich für richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Angela Lueger.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Guten Morgen, Herr Kanzler! Das deutsche Innenministerium hat gestern Abend in Medienberichten bekannt gegeben, dass Hacker mit einer Schadsoftware in das Datennetz des Außen- und des Verteidigungsministeriums eingedrungen sind, möglicherweise haben sie bereits ein ganzes Jahr lang ausspioniert. Unklar ist, ob da Daten gestohlen wurden.
Am Mittwoch voriger Woche wurde das Sicherheitspaket im Ministerrat beschlossen. Wie können Sie garantieren, dass so etwas speziell in Österreich, wo ja auch bewusst so eine Sicherheitslücke offengelassen wird, nicht passiert? (Bundeskanzler Kurz: Inwiefern bewusst eine Sicherheitslücke offengelassen wird?) – Es wird im Internet
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite