Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 21

gung, dass Bildungspolitik und Bildung als solche ganz wesentliche Bereiche sind, wenn es darum geht, unsere Zukunft positiv zu gestalten und die Zukunft unserer Kinder positiv zu gestalten. Wir alle wissen aber auch, dass wir im Bildungsbereich eine prekäre Situation vorfinden. Die Zahlen und Fakten sprechen da eine eindeutige Sprache. Nach rund einem Jahrzehnt sozialistischer Bildungspolitik können fast ein Drittel, glaube ich, der Kinder nicht sinnerfassend lesen. In Wien muss etwa jedes fünfte Kind eine Privatschule besuchen, in Österreich jedes zehnte; diese Zahlen waren in den letzten zehn Jahren steigend. Wir wissen auch, dass diese Problemlagen und die Ursachen dafür mannigfaltig sind und natürlich auch die Lösungsansätze entsprechend mannigfaltig sind.

Daher meine Frage an Sie: Welche Maßnahmen, Herr Bundeskanzler, sehen Sie als wesentlich und zentral an, um im Bildungsbereich unsere Zukunft positiv zu gestalten?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 2/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welche Maßnahmen sehen Sie im Bildungsbereich als wesentlich an, um die Zukunft unserer Kinder sicherzustellen?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich glaube, das ist ein ganz großes Thema, Herr Abgeordneter, vor allem das Thema Deutsch als Unterrichtssprache gerade im urba­nen Raum. Wenn wir uns anschauen, wo es Probleme an Schulen gibt, dann sehen wir, das hängt oft damit zusammen, dass es einen hohen Anteil an Kindern nicht deut­scher Muttersprache gibt, die sich schwertun, dem Unterricht zu folgen, Lehrerinnen und Lehrer, die nicht dafür ausgebildet sind, Deutsch als Fremdsprache zu unter­richten, und andere Schüler in der Klasse, die dem Unterricht eigentlich schon schnel­ler folgen könnten.

Das ist eine Zusammensetzung, die so oftmals nicht funktioniert, darum bin ich froh, dass wir uns auf Deutsch vor Schuleintritt im Regierungsprogramm verständigen konn­ten. Bildungsminister Faßmann ist da schon mitten in der Umsetzung, und ich gehe davon aus, dass Deutsch vor Schuleintritt ein wesentlicher Schritt dazu sein kann, dass in Zukunft ausschließlich Kinder im Regelsystem sind, die auch die Unterrichtssprache beherrschen und dem Unterricht folgen können. Das wiederum hat den Vorteil, dass der Lehrer gut mit dem Lehrplan vorankommt und die Schülerinnen und Schüler auch mitkommen können, weil sie verstehen, was der Lehrer vorträgt.

Darüber hinaus setzen wir Maßnahmen, eine Bildungspflicht einzuführen. Das ist, glaube ich, auch ein guter Schritt, um sicherzustellen, dass niemand die Schule ohne Mindeststandards verlässt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Bundeskanzler, ich bin auch der festen Überzeugung, dass der Integrations- und Zuwanderungsdruck auf unsere Schulen ein großes Problem ist und dass die Umsetzung dieser alten freiheitlichen Forderung nach Deutschförderklassen ganz wesentlich ist.

Welche weiteren Maßnahmen sehen Sie im Integrations- und Zuwanderungsbereich im Zusammenhang mit der Unterrichts- und Schulpolitik noch, die da gesetzt werden müssen?