werden?, andererseits kommt es natürlich, wenn wir über Außengrenzschutz sprechen, auch darauf an, in welchem Ausmaß es notwendig ist, welche Grenzen der Europäischen Union zu sichern. Da gibt es also eine sehr große Bandbreite, über die wir derzeit noch verhandeln.
Meine Bereitschaft ist klar, nämlich einen Beitrag zu leisten. Wir können, insbesondere auch was den Kampf gegen illegale Migration betrifft, die Italiener oder Griechen nicht alleinlassen, und insofern wollen wir, wenn es zu einer Einigung kommt, einen finanziellen, aber gerne auch einen personellen Beitrag leisten. Die Verhandlungen darüber laufen noch, das wird uns auch noch einige Zeit beschäftigen, aber ich kann Ihnen versichern, dass Österreich bereit ist, da einen Beitrag zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Ich finde es sehr positiv, wenn Sie sagen, dass Österreich bereit ist, solidarisch einen Beitrag zu leisten. Würde das bedeuten, dass Sie auch bereit wären, den österreichischen Beitrag zum EU-Budget um einen solchen Beitrag zu erhöhen, wenn das in den Schutz der Außengrenzen geht?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Wir stehen gerade ganz am Anfang der Verhandlungen. Ich denke, dass am Ende von Verhandlungen oftmals ein Kompromiss das Ergebnis ist, aber gerade am Anfang der Verhandlungen ist es, glaube ich, nicht nur richtig, sondern auch notwendig, dass wir als Nettozahler unsere Position vertreten, und die ist ganz klar und auch gut argumentierbar. Ja, es gibt Bereiche, in denen ein Mehraufwand entstehen wird – Stichwort Außengrenzschutz –; es gibt aber auch Bereiche, für die wir, glaube ich, überdenken können, ob es noch zeitgemäß ist, noch ins 21. Jahrhundert passt, wie wir das derzeit leben, oder ob man da vielleicht andere Wege gehen sollte.
Die Europäische Union wird durch den Brexit kleiner, rund 14 Prozent der Bevölkerung fallen weg. Es gibt unterschiedliche Zugänge, was den Beitrag betrifft. Wir sind in der Gruppe derer, die der Meinung sind, die 1-Prozent-Grenze ist eine gute, aber es gibt auch einen Vorschlag der Kommission, der aller Voraussicht nach deutlich höher ausfallen wird. Ich freue mich auf die Verhandlungen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wie das Jahr 2015 bereits gezeigt hat, spielt die Sicherheit innerstaatlich, aber auch auf europäischer Ebene eine immer wichtigere Rolle. Dazu ist eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene notwendig. Die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der Frontex muss einerseits durch personelle, aber andererseits auch durch materielle Ausstattung ausreichend gestärkt werden.
Eines ist klar: Wir müssen viel stärker auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Österreichs Sicherheit hängt direkt mit der Sicherheit seiner Partnerländer, unserer Nachbarländer und der Europäischen Union, zusammen.
Meine Frage: Welche verteidigungspolitische Vision vertritt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
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