Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 27

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gestern in einer dreistündigen Sendung im „Weltspiegel“. Sie haben dazu relativ wenig gesagt, außer dass Sie in diesem Zusammenhang unnötige Emotionen vermeiden wollen.

Ich widerstehe, Ihnen die Frage zu stellen, ob Sie glauben, dass in der Frage der Pressefreiheit Emotionen tatsächlich unnötig sind, und stelle Ihnen vielmehr die Frage:

6/M

„Was werden Sie als Bundeskanzler unternehmen, um Angriffe von Regierungs­mit­gliedern auf unabhängige Medien und Journalisten in Zukunft zu verhindern?“

(Beifall bei der SPÖ.)

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

 


Bundeskanzler Sebastian Kurz: Die Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass, wenn sie in Gefahr ist, Emotionen nicht unangebracht, sondern angebracht sind. Ich glaube, dass die Pressefreiheit eine ganz wesentliche Säule, wenn nicht überhaupt die Basis für eine funktionierende Demokratie ist. Das ist auch der Grund dafür, dass ich mich als Außenminister stets auch dafür starkgemacht habe, in jenen Regionen und Ländern für mehr Pressefreiheit zu kämpfen, in denen das in der Vergangenheit oder derzeit noch nicht so der Fall gewesen ist beziehungsweise ist.

Den ORF betreffend gab es vorhin schon eine Frage. Ich habe ein massives Interesse an einem unabhängigen ORF, der auch ordentlich arbeiten kann, wo freier Jour­nalismus auch gelebt werden kann. Ich weiß, dass es im ORF immer wieder auch Unzufriedenheit insofern gibt, als in der Vergangenheit parteipolitische Beeinflussung stattgefunden hat oder zumindest versucht worden ist. Das möchte ich so nicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Mag. Drozda. – Bitte.

 


Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Das höre ich gerne und mit einigem Wohlgefallen, und dieses Interesse am unabhängigen ORF teilen wir. Ich wollte Sie fragen, auf Basis welcher Finanzierung Sie glauben, die Unabhängigkeit des ORF bestmöglich sicherstellen zu können, denn eine Budgetfinanzierung dergestalt, dass sich der ORF-Chef einmal im Jahr sein Budget vom Finanzminister abholt, scheint mir nicht der Gipfel der Unabhängigkeit zu sein.

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

 


Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich glaube, es ist auch nicht der Gipfel der Unab­hängigkeit, dass der Bundeskanzler das hier im Rahmen der Beantwortung einer Frage so einfach aus dem Ärmel schüttelt. Wir haben einen Medienminister, der sich schon lange auch als Mediensprecher mit dem Thema sehr ordentlich auseinandersetzt, der gerade mit Expertinnen und Experten in Kontakt ist und der auch eine Medienenquete einberufen wird, an der Sie und andere Mediensprecher die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen, bei der natürlich aber auch Expertinnen und Experten zu Wort kommen sollen. Es gibt in vielen Ländern dieser Welt ganz unterschiedliche Modelle; ich maße mir nicht an, das selbst am besten zu wissen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein. – Bitte.

 


Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank für die Klarstellung. Ich denke, dass eine unaufgeregte Debatte darüber sehr notwendig ist. Wir stehen ja alle noch unter dem Eindruck der Enthaftung des Journalisten Deniz Yücel, der vor zwei Wochen aus türkischer Haft entlassen


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