wurde. Verschiedenste Leute sprechen davon, dass aktuell noch rund 155 Journalisten in der Türkei in Haft sind.
Ich ersuche Sie, mir zu beantworten, ob Sie vor dem Hintergrund des Regierungsprogramms den Unterschied der demokratischen Republik Österreichs mit autokratischen Systemen im Umgang mit unabhängigen Medien und Journalisten erläutern könnten? (Bundeskanzler Kurz: Ich glaube, ich habe es nicht verstanden!)
Können Sie vor dem Hintergrund des aktuellen Regierungsprogramms den Unterschied zwischen der Republik Österreich und autokratischen Systemen wie etwa der Türkei im Umgang mit unabhängigen Medien und Journalisten erläutern?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich glaube, der Unterschied ist ein gewaltiger, und das ist auch gut so. Wir haben eine breit aufgestellte, sehr vielfältige Medienlandschaft in unserem Land. Ja, es stimmt, wir haben einen sehr starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber wir haben darüber hinaus auch viele starke Privatmedien. Ich glaube, es ist die Aufgabe nicht nur einer regierenden Partei, sondern die Aufgabe aller, die sich politisch engagieren, dafür einzutreten, dass es freie Medien gibt, die ihrer Aufgabe als Kontrollorgan in einer Republik ordentlich und objektiv nachkommen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 13. Anfrage, jener des Abgeordneten Gerhard Deimek. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, abseits von Befindlichkeitsdiskussionen gibt es wirkliche Themen, die die Republik beschäftigen und die die Republik Österreich auch wirklich nach vorne bringen können. Eines dieser Themen ist die Digitalisierung. Mit geeigneten, richtigen Maßnahmen ist es, glaube ich, möglich, Österreich in diesem Bereich im Rahmen der EU und auch der Weltwirtschaft wirklich deutlich nach vorne zu bringen und vorne zu positionieren.
Meine Frage lautet daher:
„Welche Maßnahmen setzt bzw. plant die Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Wir sind zum einen natürlich dahinter, die Infrastruktur bestmöglich auszubauen, denn das ist die Basis dafür, dass wir die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bringt, überhaupt nützen können.
Ein weiterer Bereich, der aus meiner Sicht unterschätzt wird, ist die Notwendigkeit der Adaptierung unserer Ausbildung. Wir haben ein solides Bildungssystem in unserem Land, aber wir haben ein Bildungssystem, das definitiv noch nicht zu 100 Prozent im digitalen Zeitalter angekommen ist. Da werden wir als Bundesregierung natürlich eine Veränderung vornehmen und auch vornehmen müssen.
Darüber hinaus ist aus meiner Sicht ganz entscheidend, dass wir natürlich auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Betriebe bestmöglich begleiten. Wir als Bundesregierung sind schon in Kontakt mit der Wirtschaftskammer, mit der Arbeiterkammer, um gemeinsam sicherzustellen, dass Betriebe, aber auch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Veränderungen, die ja teilweise wirklich disruptive sind, auch
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