Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 32

Aus den Stellungnahmen ist auch ersichtlich, dass sehr viel getan wird. Ich möchte da vielleicht einen Punkt herausgreifen, bei dem das Landwirtschaftsministerium – das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, wie es jetzt heißt – in seiner Stellung­nahme dargestellt hat, dass es über 100 000 Schülerinnen und Schülern ermöglicht wird, beispielsweise im Rahmen von „Schule am Bauernhof“ den Kontakt zu den Lebens­mittelerzeugern, zu den Landwirten zu finden. Ich glaube, da muss man jede Möglichkeit nutzen, dass es in diese Richtung verstärkte Unterstützung gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

1 200 Menschen haben diese Bürgerinitiative direkt unterstützt. Man muss auch sagen, vor allem durch die Möglichkeit, auch online eine Unterstützungserklärung abgeben zu können, haben 552 Menschen online unterschrieben. Wir haben diese Materie im Pe­titionsausschuss einstimmig dem Unterrichtsausschuss zugewiesen. Da ich ja auch im Unterrichtsausschuss Mitglied bin, werden wir das sicher gut und ordentlich erledigen und intensiv diskutieren.

Ein weiteres Beispiel der sehr interessanten Bürgerinitiativen ist eine Bürgerinitiative von Meryl Haas, die ein österreichweites Studententicket einführen möchte, was meiner Meinung nach sehr erstrebenswert ist, weil es auch da zu unterschiedlichen Befindlichkeiten kommt. Vor allem Studenten haben es zum Teil sehr schwer, weil es ja doch so ist, dass für Schüler und Lehrlinge sehr viel getan wird, aber Studenten, wenn sie österreichweit unterwegs sind, doch hohe Preise für ihr Jahresticket zahlen müssen. Sie sagen auch, sie möchten schon eine Beteiligung der Studenten, einen Selbstbehalt, einführen, der um die 300 Euro sein sollte, 360 Euro für zwölf Monate oder 180 Euro für ein halbes Jahr. Darüber hinaus soll aber der Staat für dieses Ticket aufkommen.

Das ist, glaube ich, eine sehr interessante Geschichte. Dazu sind sehr viele Stellung­nahmen eingeholt worden, die sehr positiv sind, bis auf eine Stellungnahme, die mich etwas verwundert hat. Diese stammt aus dem Verkehrsministerium aus der letzten Gesetzgebungsperiode, das anscheinend keine Zuständigkeit seinerseits gesehen hat. Das ist etwas verwunderlich, aber meiner Meinung nach sollte man genau in diesem Bereich die Studenten unterstützen, denn die Ticketpreise belaufen sich da auf über 1 000 Euro pro Jahr, und sie würden da wirklich eine Entlastung brauchen.

Ein weiteres Beispiel kommt aus meinem Heimatbundesland, in dem es um die An­rechenbarkeit von Homöopathie als Kassenleistung geht. Diese Bürgerinitiative haben wir schon in der letzten Gesetzgebungsperiode intensiv diskutiert, das Thema war ja schon einige Male im Petitionsausschuss. Es sind sehr, sehr viele Stellungnahmen dazu eingeholt worden, und wir haben entschieden, gemeinsam über alle Fraktionen hinweg, dieses Anliegen, diese Bürgerinitiative dem Gesundheitsausschuss zuzuwei­sen und dort noch einmal auf Expertenebene eine intensive Debatte darüber zu führen.

Ihr seht, es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Anliegen. Man sieht, dass der Parla­mentarismus mit dem Petitionsausschuss, mit den Möglichkeiten der Bürgerinitiativen und Petitionen sehr gut wahrgenommen wird. Ich bin auch dafür, dass wir diesen weiterentwickeln, und hoffe auch, dass wir in Zukunft so gut zusammenarbeiten.

Ich bedanke mich auch bei allen Mitarbeitern, die das so großartig vorbereitet haben. Ich glaube, dass wir dieses Instrument in Zukunft weiter ausbauen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolf­gang Knes. – Bitte.