Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 33

10.29.36

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Her­ren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinitiativen und Petitionen – ja, da gebe ich Ihnen recht – sind eines der grunddemokratischen Rechte hier, um am Parlamentarismus teilzuhaben, und sie sind auch eine Wertschätzung gegenüber jenen Menschen, die uns etwas sagen wollen. Darum werden sie auch entsprechend behandelt.

Ich darf mich aber eingangs wirklich beim Vorsitzenden des Ausschusses, bei Michael Bernhard, der den Vorsitz aus meiner Sicht exzellent geführt hat, bedanken. Wir haben in der letzten Ausschusssitzung Bürgerinitiativen und Petitionen in 43 Tagesordnungs­punkten sehr effizient abgearbeitet. Gleichzeitig gilt mein Dank aber auch allen Frak­tionssprechern, sie haben ja auch mitgewirkt. Ich danke auch den parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Vorfeld ihren Anteil dazu beigetragen haben, diesen Ausschuss harmonisch zu gestalten, damit wir diese Punkte letztlich hier im Parlament abarbeiten können.

Kollege Hofinger, ich weiß nicht, in welchem Ausschuss du gesessen bist, du bist ja auch im Petitionsausschuss, aber wir von der SPÖ haben den Antrag gestellt, die Petition Don’t smoke dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen. Eure Fraktion war dagegen, ihr habt lediglich eine Stellungnahme eingeholt. Heute sagst du hier komplett das Gegenteil. Ist das Tarnen und Täuschen? Oder kennt ihr euch nicht aus? – Okay, ich verzeihe dir, vielleicht hast du dich versprochen, kann sein, aber diese Art der Kollegialität verstehe ich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Instrument der Bürgerinitiativen und Petitionen ist, wie gesagt, ausbaufähig – ja, da bin ich auch dabei. Wir sollten auch darüber sprechen, wie wir in Zukunft mit diesem Instrument der Demokratie umgehen. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir die Möglichkeit von Hearings hier im Hohen Haus ausbauen, damit wir auch jenen Bürgerinnen und Bürgern das Recht zugestehen, die uns etwas sagen wollen, was schriftlich oft nicht möglich ist. Eine schriftliche Anfrage muss ja viel länger formuliert werden, als man sie mündlich formulieren kann. Es soll auch das Verständnis für Demokratie ins Hohe Haus kommen. Da darf ich auch den Vorsitzenden bitten, das Anliegen voranzutreiben, genauso wie jenes, auch auf der Homepage der Parla­mentsdirektion in Zukunft diese Petitionen elektronisch einbringen zu können, natürlich vereinfacht mit den elektronischen Unterschriften dazu.

Jetzt ist aber, glaube ich, Schluss mit lustig und Schluss mit Lob, denn wenn man schaut, mit welchen Täuschungsmanövern die Regierungsparteien hier versuchen, über gewisse Petitionen und Bürgerinitiativen hinweg zu agieren, dann sage ich, Sie nehmen das nicht ernst. Jetzt kommt Don’t smoke. Der Kollege hat gesagt, da gibt es 500 Unterschriften. Also er kennt sich wirklich nicht aus. Mittlerweile sind es 502 000 Leute, die bereits unterzeichnet haben. Das wird einfach weggewischt, das wird nicht dem zuständigen Ausschuss, dem Gesundheitsausschuss, zugewiesen, was simpel wäre, weil eigentlich der Gesundheitsausschuss darüber beraten sollte und er das letztlich ins Plenum tragen wird. Dann kommt gleichzeitig ein Fristsetzungsantrag, den wir heute noch besprechen werden, also das ist schon ein bisschen kurios, wie man mit der Demokratie, obwohl man sie ernst nehmen sollte, hier im Hohen Haus seitens der Regierungsfraktionen umgeht. Das ist meiner Meinung nach wirklich ein erbärm­liches Zeugnis für die Regierungsfraktionen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Täuschungsmanöver wurden auch gestern schon angesprochen. Kärnten: Über die Pack herübergekommen, nichts dazugelernt, kann man dazu nur sagen. Der Herr Kollege Darmann, der auch am Sonntag zur Wahl steht, hat ja nicht umsonst gesagt, er ist für eine Volksabstimmung. (Abg. Wurm: Gute Wahl! – Abg. Schimanek: Guter Mann!) – Sein eigener Kollege hat in Kärnten zu Hause gesagt, selbstverständlich sind