Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 35

Ja, Wohnen muss gerade für junge Menschen leistbar sein. Viele junge Menschen schrecken davor zurück, eine Familie zu gründen, weil sie sich das Wohnen nicht leisten können. Wir erleben gerade in den letzten Jahren einen dramatischen Gebur­tenrückgang, aber dieses Problem, meine Damen und Herren, werden wir nicht nur mit Zuwanderung lösen können. (Abg. Wurm: Genau! – Beifall bei der FPÖ.)

Im Gegenteil! Im Gegenteil: Gerade auch die Zuwanderung verursacht die Wohnungs­not. Wenn jedes Jahr 100 000 Menschen zuziehen und nur 10 000 neue Wohnungen gebaut werden, dann kann sich das nicht ausgehen. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass all jene, die keinen Asylgrund bei uns in Österreich haben, wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Auch was die Mindestsicherung betrifft: Österreich, vor allem Wien, darf nicht länger ein Magnet für Zuzug sein. (Beifall bei der FPÖ.) Wir brauchen eine vernünftige Politik, die es jungen Menschen auch finanziell wieder ermöglicht, eine Familie zu gründen. Wenn wir es schaffen, dass unsere Österreicherinnen wieder mehr Kinder bekommen, dann, meine Damen und Herren, werden wir nicht so abhängig von der Zuwanderung sein.

Natürlich muss man sich auch die Bauordnung anschauen. Es gibt die Situation, dass die Baukosten durch unnötige behördliche Auflagen immer weiter explodieren, und auch dadurch werden die Mieten immer teurer. Auch im Bereich Neubau muss einiges verbessert werden, damit man sich das Wohnen wieder leisten kann. Gerade der soziale Wohnbau muss in erster Linie wieder für unsere Familien und unsere jungen Menschen da sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind wir nicht nur unseren jungen Menschen und unseren jungen Familien schul­dig, sondern allen Österreicherinnen und allen Österreichern. Wir müssen dafür sor­gen, dass die Willkommenspolitik der Vergangenheit angehört, wir müssen alles tun, um Wohnen leistbar zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Bundesregierung ist auf dem besten Weg, alle Maßnahmen zu setzen, dass langfristig wieder leistbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Ich ersuche alle, alle Abgeordneten, uns bei diesem Weg zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.

 

10.40.04

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben eine neue Gesetz­gebungsperiode, eine neue Zusammensetzung des Petitionsausschusses und – die Vorrednerinnen und Vorredner haben es auch schon angesprochen – ein grundsätzlich gutes Einvernehmen darüber, wie wir mit Bürgeranliegen umgehen wollen.

Das Grundsätzliche endet aber immer dort, wo die politische Debatte zum Konflikt führen kann. Deshalb möchte ich zwei Beispiele herausnehmen, bei denen es nicht so funktioniert hat, wie uns vielleicht ÖVP und FPÖ glauben lassen wollen.

Das eine war die Bürgerinitiative „Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleich­geschlechtliche Paare“. Diese wurde von 55 000 Menschen unterschrieben, weil sie sich eine ernsthafte Debatte im Nationalrat gewünscht haben, weil sie sich eine ernst­hafte Debatte im Justizausschuss gewünscht haben. Es ist nun so, dass ein ordent­liches Gericht jenen Job gemacht hat, den eigentlich die Politik hätte machen müssen, es hat nämlich dafür gesorgt, dass die Ehe für alle kommen wird.