Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 41

lie­ren, im Sinne der Bürgerinitiative die Debatte im Bautenausschuss zu führen. – Dan­ke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Sandra Wassermann. – Ich bitte um Ihre Ausführungen.

 

11.00.01

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Gestatten Sie mir zu Beginn meiner ersten Rede ein paar persönliche Worte.

Meine Eltern haben mir die Werte Familie, Heimat und Fleiß mit auf meinen Lebens­weg gegeben. Als Jugendliche im Jugendbeirat konnte ich schon meine Ideen bei den Freiheitlichen einbringen und später dann auch im Gemeinderat, und ich habe gerade bei den Freiheitlichen diese Werte wiedergefunden. Die Ideen und die Zusammen­arbeit sind gewachsen.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nützen, mich bei meinen freiheitlichen Freunden ganz herzlich für das in mich gesetzte Vertrauen zu bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Freiheitlichen stehen schon seit jeher für eine bürgerfreundliche Politik. Die Schaffung von Bürgerbüros war beispielsweise auch eine freiheitliche Idee. Wir neh­men also die Anliegen der Bevölkerung, ausgedrückt durch Bürgerinitiativen oder Pe­titionen, sehr ernst. Mit den Bürgern in Kontakt zu treten, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen, dafür ist die Politik da. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Erlauben Sie mir auch einen Blick nach Kärnten. Wir haben in den vergangenen Jah­ren viele, viele Tausende Unterschriften gesammelt. Unser Anliegen war es, die Po­lizei­präsenz am Klagenfurter Hauptbahnhof wieder zu verstärken. Die Polizeipräsenz zu verstärken, das war der große Wunsch der Bürger. Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass wir gemeinsam mit Landesrat Gernot Darmann, der beharrlich für diese Initiative gekämpft hat, aber auch mit unserem Bundesminister Herbert Kickl, der durch seine Entschlossenheit rasch eine Lösung herbeigeführt hat, den durch diese vielen Tau­senden Unterschriften bekundeten Wunsch jetzt in die Realität umsetzen konnten. Das ist ein großer Erfolg für unsere Landeshauptstadt Klagenfurt und für die freiheitliche Bürgerpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte heute zu zwei Petitionen beziehungsweise Bürgerinitiativen aus dem Sammelbericht Stellung beziehen. Eine davon betrifft auch mein schönes Bundesland, das Heimatland Kärnten. Da geht es nämlich um die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am Borg Hermagor. Primär geht es hier um das Kärntner Anliegen, dass die Bildungsregion Gailtal gestärkt wird und somit der Abwanderung entgegengewirkt wird. In vielen Gesprächsrunden mit den Behörden und Eltern­initia­tiven wurden konstruktive Gespräche gesucht.

Aber was ist seitens der SPÖ passiert? Viele von Ihnen wissen ja, dass die SPÖ das Bildungsreferat im Land Kärnten innehat. Es ist leider nichts passiert! Es hat weder vom Landesschulrat noch vom Bildungsreferenten Kaiser einen Antrag dazu gegeben. Stattdessen – erlauben Sie mir diese Aussage – wurden von der SPÖ in den letzten fünf Jahren im Bundesland Kärnten 27 Volksschulen geschlossen. Diese Zahl muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Die 27 Volksschulen wurden ge­schlos­sen, und parallel dazu hat man auch dieses Projekt des Unterstufenrealgym­nasiums erfolgreich verhindert.