Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 70

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wickelt hat. Grabenwarter sagte damals, dass die Richter des EGMR „tendenziell stärker politische Bewegungen auszulösen bereit sind“.

Er kritisiert auch ein bisschen die Besetzungspolitik und spricht auch über das Blei­berecht von integrierten Fremden. Dieses ist eine Erfindung des EGMR – ja, das war nirgendwo in Gesetzen vorgesehen! Das heißt, die Rechtsprechung ist wirklich sehr dynamisch. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Übrigens ist Professor Grabenwarter nicht nur ein absolut renommierter Jurist im Bereich des öffentlichen Rechts, er ist seit 2005 Mitglied des VfGH und ist nun erfreu­licherweise auch Vizepräsident des Höchstgerichtes. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Auch der Herr Vizepräsident des VfGH erlaubt sich also, die Freiheit der Wissenschaft in Anspruch zu nehmen.

Sehr geehrte Opposition, was jetzt? Sie haben sich in den letzten Tagen auf Kosten von Professor Hauer profilieren wollen. Herr Abgeordneter Scherak war ständig in der Presse – es ist Ihnen wahrscheinlich gelungen, Ihre Bekanntheit ein bisschen zu steigern (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Noll sowie Gegenrufe des Abg. Rosenkranz das jedoch auf Kosten von Professor Hauer, indem Sie sich in völlig unqualifizierter und auch sehr gemeiner Weise über ihn geäußert haben. Er hat völlig klargestellt, was er vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hält: nämlich dass mit diesem Grundrecht aus dem Staatsgrundgesetz von 1867 – es ist auch in der EMRK verankert – sicher nicht gemeint war, dass Gewaltausübung erlaubt ist!

Angriffe auf Polizisten, Sachbeschädigungen, Bespucken von PassantInnen sind von diesem Grundrecht nicht umfasst, das hat er gemeint – und Sie gehen hinaus an die Presse und sagen, er hat ein problematisches Verhältnis zum Versammlungsrecht. Das ist eine Gemeinheit! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Professor Hauer soll also ein Skandal sein und die Reputation des VfGH beschä­digen – was war mit den Besetzungen durch die SPÖ? Da wird von politischer Farce geredet, von Politschacher – was war bitte mit der Bestellung eines Ex-Mitarbeiters des Kabinetts von Bundeskanzler Gusenbauer zum Verfassungsrichter? (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Was war mit der Bestellung der Büroleiterin von Staatssekretärin Ederer? Die sind jetzt auch – vielleicht wirklich höchst qualifizierte – Verfassungsrichter! (Abg. Schieder: Sind sie beide! – Abg. Rosenkranz: Eine Lichtgestalt!)

Wenn Sie jetzt aber vorwerfen, es gäbe da irgendeinen Postenschacher, sage ich, wir wissen eh ganz genau, was Sie gegen Professor Hauer haben: Es geht nicht um seine Qualifikation; jeder hier weiß, dass er höchst qualifiziert ist und auch beim Hearing voll­kommen überzeugt hat! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Ja, es hat auch andere gute, sehr gute Kandidaten gegeben. Es ist sehr schön, zu sehen, dass es so viele höchst qualifizierte Kandidaten gibt, aber übertroffen hat Herrn Professor Hauer niemand, kein einziger. (Rufe bei der SPÖ: Geh bitte!) Er ist daher ein äußerst qualifizierter Mann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es wäre aus meiner Sicht ein Skandal, wenn so jemand wie er nicht infrage kommt. (Abg. Rosenkranz: Genau!) Das ist jetzt natürlich sehr ungewohnt für die Opposition, dass jetzt plötzlich die besten Leute zum Zug kommen – ich verstehe schon, dass das für Irritationen sorgt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie werden sich aber daran gewöhnen müssen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.56

 


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