Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 71

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Irmgard Griss. – Bitte.

 


12.57.01

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser sehr emotionalen Auseinandersetzung möchte ich mit einem Zitat beginnen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Jemand hat einmal gesagt, er wolle „nicht als Vertrauensmann irgendeiner Partei ein richterliches Amt ausüben; solches hielt ich mit der richterlichen Unabhängigkeit gänzlich unvereinbar.“

Von wem stammt das Zitat? Wen habe ich da zitiert, wer hat das gesagt? – Das Zitat stammt von Hans Kelsen, dem Schöpfer der Reinen Rechtslehre, dem Architekten der österreichischen Bundesverfassung, dem Urheber der Verfassungsgerichtsbarkeit, dem neutralen Verfassungsrichter von 1919 bis 1930.

1930 hat Karl Seitz, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Hans Kelsen gefragt, ob er damit einverstanden sei, dass die Sozialdemokratische Partei ihn als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes vorschlägt – zuvor war er neutraler Richter gewesen. Hans Kelsen hat darauf das geantwortet, was ich zitiert habe: Er wollte „nicht als Vertrauensmann irgendeiner Partei ein richterliches Amt ausüben“.

Ich muss daher in Richtung meiner Vorrednerin sagen: Es stimmt, es gab immer wieder parteipolitisch motivierte Besetzungen am Verfassungsgerichtshof – aber damit sollen wir aufhören! Wir sollten jene Persönlichkeiten auswählen, die am besten für diesen Gerichtshof geeignet sind. Hans Kelsen hat mit seiner Äußerung, er wolle nicht als Vertrauensmann einer Partei dort sein, Maßstäbe gesetzt.

Warum ist das so wichtig, dass nicht jemand an den Verfassungsgerichtshof kommt, dessen Loyalität einer Partei gilt und gelten muss? Warum ist das so wichtig? – Der Verfassungsgerichtshof ist der Hüter der Verfassung. Die Verfassung ist ja nicht nur das Verfassungsdokument von 1920, sondern dazu gehört auch der Grundrechte­katalog aus dem Staatsgrundgesetz, dazu gehört auch die Europäische Menschen­rechtskonvention, die bei uns im Verfassungsrang steht, dazu gehört die Charta der Grundrechte der EU.

An diesen Bestimmungen muss der Verfassungsgerichtshof die österreichische Rechts­ordnung, die Gesetze, die hier beschlossen werden, messen.

Um dieser Aufgabe und dieser Verantwortung gerecht werden zu können, müssen die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes selbstverständlich hervorragende Juristinnen und Juristen sein, aber sie müssen auch persönlich in ihrem Berufsethos völlig un­tadelig sein sowie humanistisch geprägt. Darauf kommt es an. Ganz entscheidend ist auch, dass am Verfassungsgerichtshof jene Fächer und Rechtsgebiete vertreten sind, an denen ein Bedarf besteht. Derzeit ist das vor allem das Zivilrecht. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Ich selber war ja bis Ende 2017 Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes. Ich bin damals einstimmig vom Bundesrat vorgeschlagen worden. Ich habe damit eine Tra­dition fortgesetzt, die schon lange bestanden hatte, nämlich dass immer auch ein Richter oder eine Richterin des Obersten Gerichtshofes Mitglied oder Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes ist.

Warum ist das wichtig? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Das ist deshalb wichtig, weil sich die Höchstgerichte austauschen müssen, weil es eine Verschränkung geben muss, da der Verfassungsgerichtshof immer wieder Gesetzprüfungsanträge des Obersten Ge­richts­hofes bekommt. Es gibt ja auch diese Verschränkung mit dem Verwaltungsgerichtshof.

 


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