Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 83

stimmt ja auch; ich meine, das stellt ja niemand in Abrede. Es ist so, aber wir kennen dieses Problem. Es entspricht in Wirklichkeit ja nichts anderem als der kalten Pro­gression; Sie haben es angesprochen, Herr Loacker. Dazu darf ich wie auch der Herr Finanzminister auf das Regierungsprogramm verweisen; da steht drinnen, dass wir die Abschaffung der kalten Progression prüfen und uns das selbstverständlich auch in die­sem Zusammenhang anschauen werden. Vor allem sei gesagt: Diese Regierung wird es sich anschauen.

Ich darf in diesem Zusammenhang darauf verweisen: Es gibt eine freiheitliche Bro­schüre mit dem Titel „Das freiheitliche Steuer- und Entlastungsmodell“, entworfen und gestaltet von Staatssekretär DDr. Hubert Fuchs. Darin finden Sie auf Seite 20 und folgende diese Thematik genau beschrieben.

Im Übrigen möchte ich noch einmal auf den Herrn Staatssekretär verweisen, der in der Sitzung am 30. März 2017 – das war die 173. Sitzung – gemeint hat: „Die kalte Progression schlägt aber nicht nur beim Einkommensteuertarif zu, sondern auch – und das wird immer wieder unterschätzt – bei der Kapitalertragsteuer auf die Sparbuch­zinsen.“ – Wir kennen also dieses Problem, und wie gesagt: Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Regierungsprogramm.

Ich darf auch darauf verweisen, wie der Ablauf sein wird. Es wird jetzt das Budget erstellt. Wir werden dieses Budget beschließen – so denke ich einmal. Danach wird sich eine Steuerreformkommission zusammenfinden, die sich natürlich auch genau mit dieser Thematik auseinandersetzen wird.

Es geht darum und es ist auch Ziel dieser Bundesregierung – so steht es auch im Regierungsprogramm und wurde zwischen ÖVP und FPÖ vereinbart –, unser hoch­komplexes Steuersystem zu reduzieren, die Komplexität herauszunehmen. Es geht auch darum, für Rechtssicherheit zu sorgen, die in der Vergangenheit immer wieder in den Hintergrund gerückt ist. Einkommensteuergesetz 2020 lautet das Stichwort. Es geht natürlich auch darum, wie Kollege Kopf gesagt hat, die KÖSt zu senken.

Jede Aufregung heute hier – ich sage es Ihnen noch einmal – ist völlig unnötig. Diese Regierung aus Österreichischer Volkspartei und Freiheitlicher Partei wird alles tun, dass es den Menschen, den Bürgern bei uns im Land wieder besser geht und dass es zu Entlastungen kommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.19

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Abgeordneter.

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Doppelbauer zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

 

14.19.31

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich doch noch ganz kurz auf meinen Vor­redner zum Thema Abschaffung der kalten Progression eingehen. Sie haben gerade gesagt, Sie schauen sich das an. – Wir finden, das gehört jetzt umgesetzt. Wenn Sie im letzten Budgetausschuss waren, haben Sie Herrn Professor Felderer gehört. Er sagt, das ist unehrlich, und das finden wir auch. Es ist nichts, was bis 2020, 2021 warten muss. Das könnten Sie jetzt noch vor dem Sommer beschließen und damit wirklich etwas tun, das den Menschen etwas bringen würde. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, gleich zu Beginn meiner Rede möchte ich vorab sagen, dass die Kritik, die ich jetzt äußern werde, natürlich nicht Ihnen persönlich gilt; Sie sind ja erst seit ein paar Monaten im Amt.