Worum geht es jetzt? – Wir haben diese Anfrage zum Thema Kapitalertragsteuer gestellt. Wir haben gehört, sie ist mit 1. Jänner 2016 um 2,5 Prozent erhöht worden. Warum ist das passiert? – Es ging darum, dass man sich davon versprochen hat, 350 Millionen Euro mehr einzunehmen und damit die Steuerreform gegenzufinanzieren. Wir NEOS haben uns das damals durchgerechnet und wir sind zu weitaus anderen Ergebnissen gekommen – das haben wir auch kommuniziert –, aber wir haben naturgemäß nicht den gleichen Zugriff auf die Daten wie die Regierung. Dennoch sind uns diese Zahlen damals schon spanisch vorgekommen, wie man so schön sagt.
Was sagen die Ergebnisse? – Wir haben leider recht behalten. Bei der Besteuerung der Dividenden haben wir einen Rückgang an Steuereinnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro zu verzeichnen, bei den sonstigen Kapitalerträgen ist es ungefähr gleich geblieben, da hat sich nicht wirklich etwas getan, und bei der Besteuerung der Kursgewinne haben wir einen Rückgang von 125 Millionen Euro festgestellt. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Einnahmenseitig waren Mehreinnahmen in Höhe von 350 Millionen Euro geplant – 1,4 Milliarden Euro wurden nach der KESt-Erhöhung weniger eingenommen! Jetzt kann man natürlich sagen: Vorzieheffekte. – Ja klar, das ist richtig, die hat es sicher gegeben, das ist sicher ein valides Argument, aber sicher nicht in Höhe von 1,4 Milliarden Euro.
Herr Bundesminister Löger hat schon gesagt: Verringerung der Gesamtverzinsung absolut. Das ist auch ein sehr valides Argument und das stimmt natürlich, aber man kann ja auch ein bissel in die Zukunft planen, und ich muss bei allem Respekt schon sagen, das hätte man auch vorher wissen können. Also diese 350 Millionen Euro anzudenken, dazu ist zu sagen, das war schon absehbar, dass das so einfach nicht passieren wird.
Warum ist das passiert? Rechnen unsere Beamten schlecht oder haben sie einen schlechten Job gemacht? Oder hat die alte Bundesregierung versucht, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ein bissel beruhigenden Sand in die Augen zu streuen? – Wir glauben, dass genau das passiert ist, denn wir meinen, unsere Beamten können durchaus rechnen!
Zusammenfassend: Die geplanten Einnahmen sind nicht erzielt worden, und die Ausgaben – das sehen wir auch sehr oft – sind bei ganz vielen Projekten höher als geplant. Ein Beispiel dazu, wir haben das auch gestern schon besprochen, ist die Abschaffung des Pflegeregresses. Was passiert da? – Es war ein Zuckerl im Wahlkampf, man hat gesagt, 100 Millionen Euro wird das kosten. Heute wissen wir immer noch nicht, wie viel es wirklich kosten wird, aber wir rechnen mit 500 bis 700 Millionen Euro, also fünf bis sieben Mal so viel.
Was lernen wir daraus? Was ist der Anspruch, was ist unser Anspruch an die neue Bundesregierung? – Dass das neue Budget, das Doppelbudget, das wir bald vorgelegt bekommen werden, transparent und realistisch ist.
Wie gesagt, Herr Bundesminister, die Kritik betrifft jetzt nicht Sie persönlich! Ich würde Ihnen in einem guten Austausch zwischen Regierung und Parlament auf Augenhöhe auch gerne unsere Mitarbeit anbieten, denn am Ende des Tages wollen wir ja alle das Gleiche, nämlich: dass wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Zukunft derartige Überraschungen nicht mehr zumuten müssen.
Unser Fazit zur Erhöhung der Kapitalertragsteuer: Wir hätten uns das schlicht und einfach sparen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
14.23
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Frau Abgeordnete.
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