Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 86

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Aus diesem Grund bin ich dafür, dass wir zu diesem Grundsatz zurückkehren, dass wir Erträge aus Kapitaleinkommen nicht mit 25 und 27,5 Prozent, sondern wie Einkommen mit bis zu 55 Prozent besteuern. Davon profitiert ein Großteil der privaten Haushalte, und die Einnahmen aus dieser Maßnahme, die im Übrigen auch der deutsche Finanz­minister Schäuble vorgeschlagen hat, die zusätzlichen Steuereinnahmen aus dieser Maßnahme würden bei 1 Milliarde Euro liegen; auch das hat das Institut für Ungleich­heitsforschung errechnet.

 


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, es wäre Zeit für einen Schluss­satz. – Danke.

 


Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Ich bin schon beim Schlusssatz: Diese 1 Milliarde Euro könnte dafür verwendet werden, das unterste Einkommensdrittel zu entlasten. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

14.29


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke schön, Herr Abgeordneter.

Es ist nun niemand mehr dazu zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

14.29.21Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag

 


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Obernosterer, Wurm, Kolleginnen und Kollegen, dem Ge­sund­heitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 107/A eine Frist bis zum 21. März 2018 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.

14.29.55Einlauf

 


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 149/A(E) bis 166/A(E) eingebracht worden sind.

*****

Die nächste Sitzung - - (Unruhe im Saal.) – Meine Damen und Herren, wir sind noch nicht fertig!

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für heute, und zwar für 14.30 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.

Diese Sitzung ist geschlossen.

14.30.29Schluss der Sitzung: 14.29 Uhr

 

 


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