Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Mag. Kern, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 507/J der Abgeordneten Mag. Kern, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Besorgniserregende Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – Korruptionsvorwürfe, Hinweise auf Mobbing sowie voraussichtlich unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen.
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Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von ORF 2 von 13.15 Uhr bis 16 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Ich darf die Sitzung daher bis 13.15 Uhr unterbrechen.
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(Die Sitzung wird um 10.19 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Werte Besucher auf der Zuschauergalerie und werte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.