14.13

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Herr Bundesminister Kickl! Worum geht es heute? Was wird uns allen hier im Hohen Haus beziehungsweise auch den Zuseherinnen und Zusehern vor den Fernsehschirmen geboten? – Wir sehen dabei nicht, was die österreichische Bevölkerung an Sicherheitsgefühl oder objektiver Sicherheit verloren hätte, sondern wir sehen eine große Blase, die unsere pseudointellektuellen Linken mitsamt ihren journalistischen Milchbrüdern und Milchschwestern hier aufgebaut haben. Sonst ist das gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich werde Ihnen hier jetzt keine Vorlesung zu Fragen der Gewaltenteilung halten, die Sie überhaupt noch nicht verstanden haben oder bewusst nicht sehen wollen. (Abg. Drozda: Werden Sie sachlich! Herr Präsident, das gibt es ja nicht!) Ein kleines Beispiel: Sie fragen: Welche Unterlagen – CDs oder sonst etwas – hat das BMI beschlagnahmt? (Abg. Schieder: Das haben wir nicht gefragt!) – Gar keine. Warum nicht? – Jeder, der sich in den letzten Tagen und Wochen zu diesem Thema zu Wort gemeldet hat, hat eines gesagt: Es haben dort ausschließlich die Staatsanwälte und Bedienstete der Staatsanwaltschaft selbst beschlagnahmt.

Sie zeigen sogar in Ihrer Anfrage selbst ein ganz besonderes Verhältnis zur Frage der Gewaltenteilung. Auf Seite 3 steht: „Eine zentrale Frage ist, wer eigentlich der auslösende Faktor für die plötzlich übereilten Hausdurchsuchungen war.“ Und weiter unten: „Offenbar will also weder das BMI noch das BMVRDJ für die Initiierung der Hausdurchsuchungen zuständig sein.“ Eines weiß ich: Für eine Hausdurchsuchung ist mit Sicherheit nicht das Innenministerium zuständig. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Das macht nur – wie im konkreten Fall – die Staatsanwaltschaft, und die Staatsanwaltschaft, Kollege Noll, hat sich sogar eine zustimmende Entscheidung des Journalrichters geholt. Bis auf kleine Ausnahmen geht es in Österreich eigentlich nicht anders. Wir wollen jetzt keine abstrakten Fälle diskutieren, Kollege Noll, bleiben wir beim konkreten Fall!

Kollege Schieder meint sogar, dass er sich Antworten vom Bundeskanzler erwartet hätte. – Ja, wenn man Antworten vom Bundeskanzler haben möchte, dann muss man Fragen an den Bundeskanzler stellen, aber nicht an den Innenminister. Das geht irgendwie intellektuell nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Schieder: Das verstehen Sie nicht, oder?)

Sie sagen unter Krokodilstränen, es sei gelungen, innerhalb dieser ersten 100 Tage das Vertrauen so zu erschüttern. Genossinnen und Genossen von der SPÖ! Bundesminister Kickl hat vom ersten Tag an nie Ihr Vertrauen gehabt. (Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.) Sprechen Sie es offen aus! Es geht Ihnen darum, dass Sie hier einen Minister haben, der Dinge zustande bringt, auf die diese Republik gewartet hat. Kollege Schieder, wenn Sie zum Schluss gesagt haben, dass Sie in Österreich Verlässlichkeit, Sauberkeit, Transparenz wollen – ich füge noch absolute Rechtstaatlichkeit hinzu –, dann muss ich entgegnen, dass das eben gerade dieser Bundesregierung gelingt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Wählerinnen und Wähler hatten vollkommen richtig entschieden, dass Sie nicht mehr in dieser Bundesregierung sind. (Abg. Schieder: Ich glaube, Rechtsstaatlichkeit haben Sie verwechselt ...!) – Nein, Sie dürfen eines nicht verwechseln: Dieser Innenminister wird der Löwelstraße 18 nicht vorab irgendwelche Berichte machen, damit Sie dann dort entscheiden können, was hier im Rahmen der Rechtstaatlichkeit passiert oder nicht passiert. Das wird nicht funktionieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum internationalen Ansehen, das Sie auch bejammert haben (Abg. Schieder: Ist Ihnen wurscht!): Na ja, es gibt eine Sendung des ORF, da musste man sogar für die Frage der Internationalität jemanden bemühen, den es bei uns „leider“ – unter Anführungszeichen – nicht mehr gibt, da musste man mangels österreichischer Grün-Abgeordneter sogar einen deutschen Grün-Abgeordneten dafür heranziehen. Das funktioniert auch nicht.

Wenn Sie sagen, dass das BVT gelähmt ist: Ich habe nicht gewusst, dass die Frage einer Suspendierung von fünf Personen im BVT dazu führt, dass das in irgendeiner Form dann auf einmal den Bach hinuntergeht. (Abg. Schieder: Na ja, die Chefs halt!) Das kann es doch wohl nicht sein. Was den Leiter betrifft: Was hat denn der Minister für eine andere Möglichkeit, wenn dieser auf einmal auf einem Aktendeckel der unabhängigen Justiz, der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird? Der Minister hat es Ihnen vorgelesen. Sie haben gesagt, dass er keine Fragen beantwortet hat. Wo waren Sie denn gerade? Räumlich waren Sie anwesend, er hat Ihnen aber vorgelesen, dass er zu suspendieren hat, da bleibt überhaupt nichts anderes übrig. Diese Aktionen sind richtig gelaufen.

Wenn Sie auch von dieser Anzeige sprechen: Was hat denn ein Beamter zu tun, wenn ihm Missstände, wenn ihm strafbare Handlungen zur Kenntnis gebracht werden? – Er hat sofort zu handeln, sofort an die Staatsanwaltschaft heranzutreten – und das hat der Generalsekretär im Innenministerium auch gemacht. Er hat nichts anderes getan, als seine Pflicht als Beamter zu erfüllen, ohne zuvor eine Parteizentrale einzuschalten, wie Sie es vielleicht lieber sehen würden.

Dass Sie in der Opposition an sich auch nicht ganz auf einen grünen Zweig gekommen sind, zeigt, dass die Sondersitzung von allen drei Oppositionsparteien beantragt wurde, die Liste Pilz sich am Schluss bei Ihrer Anfrage dann aber wieder hat herausstreichen lassen; sie war offensichtlich auch nicht einverstanden.

Aber was passiert denn hier insgesamt? – Anfrage im Bundesrat (Rufe bei der SPÖ: Keine Antwort!), Sondersitzung, Anfrage im Nationalrat (Rufe bei der SPÖ: Keine Antwort!), Nationaler Sicherheitsrat (Abg. Schieder: Keine Antwort!). – Im Nationalen Sicherheitsrat? – Der findet erst statt. (Abg. Schieder: Schauen wir mal!) – Ach so, da schauen Sie jetzt einmal! Gut, wenigstens etwas! Sie haben zuerst schon gesagt: „Keine Antwort!“, das wissen Sie schon. Danke, das ist auch sehr erhellend! Wir haben morgen eine Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses. – Ich kann Ihnen sagen, was das ist (der Redner hält ein Glas Wasser in die Höhe und bläst hinein) – ich werde es nicht trinken –: Das ist dieses Stürmchen im Wasserglas, was Sie hier produziert haben; nichts anderes ist es, was Sie als Oppositionspolitiker in dieser Republik zusammenbringen. Das ist das Bedauerliche dabei! (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Eines sei dazu noch angemerkt: Der Herr Innenminister und auch andere Personen und Persönlichkeiten hier haben gemeint, der Untersuchungsausschuss über das BVT käme zu einem falschen Zeitpunkt. Ich sage Nein! Ich wäre froh über diesen Untersuchungsausschuss. (Ruf bei der SPÖ: Stimmen Sie mit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na machen Sie das! Warum? – Nicht für die Steuerzahler, die das auch bezahlen müssen, aber ich möchte jede Gelegenheit nützen – und je eher umso besser –, dass sich die Sozialdemokratie in Österreich mit dieser Geschichte wiederum bis auf die Knochen blamieren kann (Beifall bei FPÖ und ÖVP), denn etwas anderes kommt bei einem derartigen Ausschuss nicht heraus.

Ein letztes Wort – und da merkt man, was Sie stört –: Es gibt eine Polizeieinheit in Wien, die EGS, die bis jetzt in Wien und österreichweit äußerst erfolgreich im Kampf gegen die Kriminalität eingeschritten ist – ob das Drogenkriminalität war et cetera: ganz großartige Arbeit! –, und die haben diesen Einsatz gemacht. Das wurde natürlich auch vollkommen falsch dargestellt, aber Sie hören ja nicht einmal zu, um zu erfahren, welche objektiven Fakten es dazu gibt! Da hat man gesagt, die sind hineingestürmt mit was weiß ich welchen Waffen et cetera. – Es löst sich alles in nichts auf!

Sie hören nicht zu, Sie verarbeiten es nicht, und dann schreiben Sie über die Facebook-Kontakte dieses Herrn Oberst Preiszler. Sie bringen Dinge aus dem Jahr 2016, die da gestanden sind, und dann schaut man, wer in diesem Netzwerk seit 2016 drinnen ist: Ich habe einen Freund gefunden, sollten das keine Fake News sein, denn das Foto dabei ist nämlich interessant. (Der Redner hält den Ausdruck eines Facebook-Postings in die Höhe.) Der Name und auch das Geburtsdatum eines seiner Freunde: Das ist ein Herr Franz Schnabl, geboren 14.12.1958, und am Foto schaut er aus wie der kommende Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich. Das sind die Freunde des Oberst Wolfgang Preiszler. Schauen Sie einmal in Ihrer Partei, wie es dort anscheinend zugeht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matthias Strolz. – Bitte.