15.59

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Angesichts des Themas, das ja in den vergangenen Tagen – Wochen, kann man schon sagen – die mediale Berichterstattung dominiert hat, hat man sich eigentlich heute vor Beginn der Sitzung durchaus auf etwas gefasst machen können. Ich habe mir gedacht, da werden heute vonseiten der Opposition Brandreden gehalten – und alles, was übrig geblieben ist, war ein versuchtes Herumdozieren.

Wir haben es jetzt beim letzten Redner, Herrn Kollegen Krainer, wieder gehört: Es war ein Herumdozieren.

Man hat versucht, den roten Faden irgendwie zu finden. Gefunden hat man ihn nicht, und es ist eigentlich beschämend, dass man zu diesem wichtigen Thema Staats­sicherheit – das ist heute schon mehrmals gesagt worden – im Zuge einer Sonder­sitzung wirklich irgendwie herumdodelt und es abtut. (Rufe bei der SPÖ: Hallo, hallo!) Da werden irgendwelche Dinge konstruiert, und ich stelle mir schon die Frage, was Sie eigentlich bewegt, als Lakai und Bänkelsänger der veröffentlichten Meinung aufzu­treten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das, was Sie heute hier gesagt haben, war im Prinzip eine Zusammenfassung dessen, was wir die letzten Tage und Wochen in den verschiedensten Tageszeitungen und Wochenzeitungen nachlesen konnten – teilweise längst widerlegt; trotzdem hat man es in die Begründung der Anfrage mit hineingenommen, trotzdem wurde heute zum Beispiel von Herrn Kollegen Kolba in seiner Rede und in der Begründung seines Antrags davon gesprochen, dass da die Horden mit Schusswaffen einmarschiert sind. Also wenn Sie vor zivilen Polizisten, die mit einer Dienstpistole ausgestattet sind, wirklich Angst haben, dann, muss ich Ihnen ehrlich sagen, sind Sie wirklich falsch gewickelt. Das ist nämlich alles andere als etwas, vor dem man Angst haben sollte. Diese Märchenstunde wird dann teilweise von den Kollegen der schreibenden Zunft tagtäglich wieder aufgewärmt, hauptsächlich im „Falter“ oder im lachsfarbenen Blattl „Der Standard“. (Abg. Drozda: Sie sind ein guter Mediensprecher!) – Ja, ja, danke, Herr Kollege! Ich würde Ihnen ja gerne dasselbe Kompliment zurückgeben, aber Sie haben sich heute leider nicht zu Wort gemeldet. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage bewusst Märchenstunde, Herr Kollege Drozda, denn wenn man auf der einen Seite irgendwelche Berichte verfasst, die dann am nächsten Tag ad absurdum geführt werden, muss man sich natürlich auf der anderen Seite schon die Frage gefallen lassen, ob denn das mit Ernsthaftigkeit in irgendeiner Form im Zusammenhang steht oder ob man da nicht ein bisschen Skandaljournalismus aufleben lassen möchte. Wir erleben es ja zur Stunde wieder – viele von Ihnen werden es wahrscheinlich schon gelesen haben –, wenn Sie sich zum Beispiel anschauen, was jetzt gerade wieder „Der Standard“ für brandaktuelle neueste Enthüllungen darüber hat, wie es denn bei dieser Hausdurchsuchung zugegangen sein soll.

Wissen Sie, der Innenminister und meine Kollegin Marlene Svazek haben es in ihren Redebeiträgen gesagt, dass man mit parlamentarischen Instrumenten durchaus vor­sichtig umgehen muss. Sie haben ja angekündigt, gerne einen parlamentarischen Unter­suchungsausschuss durchführen zu wollen. Da gibt es auch einen besonderen Vertreter der schreibenden Zunft: Herr Klenk schreibt zum Beispiel am  9.3. zu diesem Thema: „Mein Informant sagt: ‚Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist tot. [...]‘ SPÖ & Neos sollten einen U-Ausschuss einrichten und klären, wie es dazu kommen konnte.“ (Ruf: Sein Informant!)

Da stelle ich mir die Frage: Wenn Herr Klenk wirklich einen Informanten im BVT hat, dann wäre es durchaus einmal interessant, zu wissen, was das für ein Informant ist und welche Informationen er denn noch weitergibt. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Vieles wird sich klären, wenn es dann wirklich zu einem solchen Untersuchungsausschuss kommt, den ich mir aber eigentlich angesichts einer solch sensiblen Frage nicht unbedingt wünsche. Es ist schon ein bisschen absurd, dass zum Beispiel Herr Peter Pilz seit vielen, vielen Jahren hier im Nationalrat das BVT inklusive aller handelnden Personen auf Punkt und Beistrich als Verbrecher darstellt, die Abgeordneten der Liste Pilz sich aber heute hier herstellen und auf einmal die Staatskrise ausrufen. Da muss man sich ja doch die Frage stellen, was da passiert ist. Hat da eine Seelenwanderung stattgefunden? Herrscht bei Ihnen ein geistiger Buran?  – Ich weiß es ja nicht, aber komisch ist es allemal.

Wenn es wirklich zu einem Untersuchungsausschuss kommt, dann wäre ich schon sehr froh darüber, wenn vielleicht einmal auch das untersucht wird, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten in diesem Land los war: Es werden regelmäßig Aktenteile aus dem Polizei- und aus dem Justizbereich an die Zeitungen weitergegeben, wo man dann geheime Akten faksimiliert nachlesen kann. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Das sind Dinge, die wirklich untersucht gehören, da gehört wirklich einmal etwas gemacht. Da bin ich sogar bei Ihnen, wenn man sagt: Untersuchen wir das! – So kann es nämlich nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.04