11.33

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Herr Präsident! Liebe Minister und Ministerinnen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber insbesondere die Schüler auf der Galerie und deren Eltern vor den Fernsehgeräten! Vor allem jene, die Lebensversicherungen haben – und das dürfte nahezu jeder sein –, sollten jetzt ein bisschen aufpassen, denn heute steht hier das Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz zur Beschlussfassung an.

ÖVP und FPÖ hatten, getrieben vom Versicherungsverband, vor, an dieser Stelle einen Abänderungsantrag einzubringen, um einen Anschlag auf Verbraucherrechte ins Gesetz zu schummeln.

Was wären die Ziele dieses Antrags gewesen? – Erstens: eine Verkürzung des vom Europäischen Gerichtshof und vom Obersten Gerichtshof in Österreich gewährten lebenslangen Rücktrittsrechts im Fall einer falschen oder fehlenden Aufklärung über das Rücktrittsrecht beim Abschluss der Lebensversicherung, und zwar eine Verkürzung auf einen Monat nach Vertragserfüllung. Das heißt, dass Millionen von Kunden, die ihre Verträge schon vor längerer Zeit ausbezahlt bekommen haben oder einen Rückkauf getätigt haben, was nicht wenige taten, davon ausgeschlossen wären – im Gegensatz zur jetzigen Rechtslage, wonach sie ein lebenslanges Rücktrittsrecht haben.

Wenn ein Kunde derzeit von einer fondsgebundenen Lebensversicherung – das ist eine, die von den Kursen, je nach dem, wo man investiert hat, abhängig ist – zurücktritt, bekommt er die einbezahlten Prämien zuzüglich 4 Prozent Verzinsung, und zwar gesetzliche Verzinsung, zurück.

In dem Gesetzesvorschlag, der heute hier durchgeschleust werden sollte, war vorgesehen (Zwischenruf des Abg. Wurm), dass die Kunden ab 30.4.2018 die Kursverluste tragen sollen, sollte es zu solchen kommen – und da ist es überall zu Kursverlusten gekommen, denn das ist ja das ökonomische Problem der Menschen, dass ihnen auch im Zusammenhang mit der Vergabe von Fremdwährungskrediten Renditen versprochen wurden, die sich nie und nimmer realisiert haben. Das Toxische des endfälligen Fremdwährungskredites führt dazu, dass viele die Aussicht haben, das mühsam erbaute Einfamilienhaus zum Schluss der Bank übergeben zu müssen.

Die Regierungskoalition wollte da heute die Rechte von Millionen Menschen mit Lebensversicherung (Abg. Wurm: Das stimmt ja nicht!) massiv einschränken. (Abg. Wurm: Aber?) Dass das so ist, entnehme ich den „Niederösterreichischen Nachrichten“, wo Klubobmann Rosenkranz gestern Vormittag erklärt hat: Ja, das haben wir vor!, auch noch erklärt hat, warum, und genau diesen Abänderungsantrag für heute angekündigt hat.

Ich bin sehr, sehr froh darüber, dass sich in der Folge, innerhalb von ein, zwei Stunden, der Konsumentensprecher der FPÖ (in Richtung Abg. Wurm) offenbar durchgesetzt hat, in einer Aussendung mitgeteilt hat: Mit uns, der FPÖ, nicht!, und angekündigt hat, dass man darüber in Ruhe verhandeln muss. Ich finde, das ist vorbildhaft, denn das ist unsere Aufgabe hier im Parlament, dass wir zu Problemen Lösungen verhandeln und nichts durchschummeln. Daher ein Danke – das war im Dienste der Konsumenten!

Was mich allerdings auch einigermaßen erschreckt, ist, dass im „Standard“ von heute zu lesen ist, dass der Entwurf sogar von einem Juristen des Versicherungsverbandes verfasst worden ist. (Abg. Rädler: Der liest den „Standard“!) Das ist ganz besonders originell, wenn sich die Regierung die Gesetze gleich von den Lobbys schreiben lässt. Das halte ich für höchst bedenklich, denn, wie gesagt, Parlamentarismus findet hier statt und nicht über Lobbyisten (Abg. Rädler: Das ist „Standard“ und das ist wahr!), die in der Bundesregierung sitzen und die als Vorstand der Uniqa-Versicherung dieses Problem jahrelang an die Regierung herangetragen haben. Jetzt sitzt der Vertreter der Uniqa-Versicherung hier (in Richtung Bundesminister Löger) und versucht halt, das durchzusetzen.

Eines noch: Der Applaus vonseiten der SPÖ bleibt aus, und zwar aus einem guten Grund: Der Gesetzesantrag, der heute hier hätte durchgeschleust werden sollen, ist ein Antrag (Abg. Höbart: Wieder zu viel Baldrian genommen?), den Abgeordneter Jarolim gemeinsam mit der ÖVP knapp vor der Wahl eingebracht hat, mit der klaren Absicht, dass das in der Wahlauseinandersetzung untergehen wird, dass das niemand merken wird. Wir haben es jedoch bemerkt, und ganz knapp vor der Wahl hat man ihn dann wieder zurückgezogen. (Abg. Rädler: Der letzte Fernsehzuschauer hat abgedreht!)

Ich komme zum Schluss: Eines haben wir unseren Wählern versprochen, nämlich: Die Liste Pilz steht für Kontrolle und Transparenz. (Beifall bei der Liste Pilz.) Das machen wir auch, und das wird, das verspreche ich Ihnen, eine ganze Legislaturperiode auf Sie zukommen. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rädler: Spärlicher Applaus!)

11.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Rosenkranz. – Bitte.