11.39

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Klubobmann Kolba hat zuerst ausgeführt, neben der Sache, dass er für Kontrolle und Transparenz steht – das mag im Auge des Betrachters liegen - - (Rufe bei der SPÖ: Keine tatsächliche Berichtigung!) – Sie waren gestern bei der Pressekonferenz nicht anwesend, sonst hätten Sie mich zitieren können.

Ich berichtige tatsächlich hinsichtlich der Aussage, dass ich irgendetwas zu einem Antrag angekündigt hätte: Ich habe gemeint - - (Zwischenruf des Abg. Kolba.) – Wenn Sie mir zuhören, dann geht es besser – transparent und sonst was!

Nehmen Sie wieder Ihren Baldrian, legen Sie nicht uns leere Packerl her, sondern nehmen Sie das selber! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kolba: Was soll das? – Abg. Schellhorn: Herr Präsident, ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Meine Aussage ist: Die Politik ist in der Verantwortung, den Rechtsfrieden herzustellen. – Das war meine Aussage, und nicht das, was Sie hier fälschlicherweise behauptet haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Herr Präsident, das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Schellhorn.)

11.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wenn die Stimmung so aufgeregt ist, kann der Abgeordnete auch nicht zur tatsächlichen Berichtigung ansetzen. Ich bitte Sie, den Redner ausreden zu lassen, dann kann man das auch gut abwägen. (Ruf bei der SPÖ: Das war alles? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Danke schön für die Bemerkung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Fuchs. – Bitte.