12.13.43

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP)|: Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln in der Debatte zu diesen Tagesordnungs­punkten jetzt mehrere Gesetzesvorlagen, und – Herr Kollege Krainer hat es schon angesprochen – das Budget diskutieren wir erst morgen. Gerade Kollege Krainer von der SPÖ kann es aber natürlich nicht lassen, schon jetzt in eine Neiddebatte einzu­treten. Er spricht von Geschenken an Bauern (Abg. Loacker: Da hat er auch recht!), er spricht von Geschenken an Hoteliers.

Ich darf auch zwei Sätze dazu sagen und Folgendes klarstellen: Hier sind keine Ge­schenke an die Bauern und keine Geschenke an die Hoteliers budgetiert! Es geht hier um Wertschätzung, es geht um Abgeltung von Leistungen, es geht um passende Rah­menbedingungen für Unternehmer und für Bauern, und das kommt letztendlich allen Österreicherinnen und Österreichern zugute! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun aber zu den konkreten Gesetzesvorlagen, einerseits zum Versicherungsvertriebs­rechts-Änderungsgesetz: Mit diesem Gesetzentwurf soll verbindliches Unionsrecht umgesetzt werden. Es geht um die Herstellung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen, es geht um Gewährleistung eines einheitlichen Schutzniveaus – das sind die zentralen Punkte. Der Inhalt dieses Gesetzes sind die Konkretisierung der beruflichen und orga­ni­­satorischen Anforderungen, die Einführung eines unternehmensinternen Produktfrei­gabeverfahrens, allgemeine Wohlverhaltenspflichten und Beratungspflicht, Verbesse­rung der Produktinformation und erhöhte Anforderungen an den Vertrieb von Versiche­rungsanlageprodukten.

Ich darf auch zum Abkommen mit Japan ein paar Sätze sagen: Das Doppelbe­steuerungsabkommen mit Japan basiert auf einem Vertrag aus dem Jahr 1961 und ist deshalb veraltet. Es ist notwendig, dass dem ein neuer Vertrag zugrunde gelegt wird. Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Japan sollen ja auch intensiviert werden, und darum ist es notwendig, dass man auch die steuerrechtlichen Dinge anpasst. Es gibt mehrere Maßnahmen, deren Umsetzung beabsichtigt ist, und diese werden auch konkret angegangen.

Ich glaube, mit diesem Gesetz sind wir auf einem guten Weg, es sollte daher um­gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

12.16

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Selma Yildirim zu Wort. – Bitte.