12.22.13

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ich nehme Bezug auf das Ver­sicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz, und zwar auf die Teile, die heute wirklich in Umsetzung kommen, und nicht auf den Abänderungsantrag, der Gott sei Dank nicht kommt, der noch einmal abgewendet werden konnte.

Es kommt bei dieser Novelle zu einer Mindestharmonisierung, und das ist auch unser Kritikpunkt, Herr Minister, denn das wäre eigentlich die Gelegenheit gewesen, den Verbraucherschutz zu stärken. Diese Gelegenheit wird leider nicht genutzt.

Ich nehme auch zur Kenntnis, dass den NEOS der Konsumentenschutz offenbar egal ist und dass Sie, Herr Kollege Loacker, sich vom Konsumentenschutz verabschiedet haben. Das ist angekommen, wir werden den Menschen auch weiterhin sagen, dass die NEOS nicht bereit sind, die Konsumentinnen und Konsumenten entsprechend zu schützen.

Meine Damen und Herren! Es kommt durch diese Novelle zwar zu einer Be­schwer­destelle im Sozialministerium – das ist durchaus zu begrüßen –, die Beschwerdestellen bei den Versicherungen sind aber leider nicht so ausgestaltet, wie wir uns das ge­wünscht hätten. Da fehlt es nämlich an der Konkretisierung; es ist nicht einmal klar geregelt, bis wann eine Beschwerde behandelt werden muss und wann eine Rück­meldung kommen muss – anders als beim Zahlungsdienstegesetz, bei dem das klar geregelt ist.

Der wesentlichste Kritikpunkt ist aber die Verteilung der Versicherungsprovisionen, der Vertriebsprovisionen. Wir haben es im Ausschuss schon besprochen, Herr Minister. Da wäre unser Wunsch, unser Ansatz, dass man die Provisionen wirklich auf die gesamte Vertragsdauer umlegt und nicht nur auf die ersten paar Jahre, weil das eigentlich die Konfliktlinien sind, die zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung entstehen, und da wurde leider nichts gemacht. Da argumentieren Sie, dass das im Rahmen dieser Harmonisierung nicht zwingend notwendig ist, und das finde ich sehr schade, weil Sie natürlich die Gelegenheit gehabt hätten, das mit zu ändern und mit zu regeln; aber das schieben Sie auf. Also wenn es um die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher geht, dann haben Sie offenbar Zeit. Bei anderen Punkten sind Sie zügiger. Das ist der Hauptkritikpunkt, warum wir dieser Novelle natürlich nicht zustim­men.

Gott sei Dank ist der Abänderungsantrag, wie er schon vorbereitet war, nicht gekom­men; dazu haben meine Vorrednerinnen und Vorredner auch schon Stellung genom­men.

Lassen Sie mich auch noch einen Satz zum Budget sagen, weil mein Vorredner gerade versucht hat, dieses Budget so zu loben: Es ist leider das passiert, was wir befürchtet haben. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, dass Sie Ihre Klientelpolitik in diesem Budget umsetzen und die Menschen in diesem Land auf der Strecke bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.25