12.56

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Frau Margreiter, wie man Umsatzsteuern sozusagen nach Be­triebsgrößen einteilt, das müssen Sie mir erst einmal erklären, das wird nicht gar so gut funktionieren.

Ich möchte aber mit einer Jubelaussendung des Wirtschaftsbunds beginnen, die dieser wegen der Budgetrede des Herrn Finanzministers getätigt hat – und weil die Aussen­dung einfach so gut ist, muss man sie erwähnen –, und zwar sendet der Wirtschafts­bund aus: „Doppelbudget schafft erstmals seit 1954 mehr Einnahmen als Ausgaben“. – Das sagt der Wirtschaftsbund. Wir schaffen also endlich einmal mehr Einnahmen als Ausgaben, das ist eine großartige Aussendung. Ich glaube, das verdreht sich irgend­wie ein bisschen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir sollten eher nicht an die Steuereinnahmen denken – und uns darüber freuen –, sondern daran, dass der Staat schlanker wird, dass der Staat effizienter wird. No na, wir haben 5 Prozent mehr Steuereinnahmen – darüber freut sich der Wirtschaftsbund, aber nicht über eine komplette Strukturreform. Das möchte ich nur erwähnen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das ist ja die Basis!)

Herr Minister Löger hat erwähnt, dass es um Entlastungen geht. Die Rücknahme von 13 auf 10 Prozent ist keine Entlastung. Frau Minister Köstinger hat es richtig gesagt: Das ist eine Rücknahme – es war ein Fehler! – einer fehlerhaften und schädlichen Un­ter­­nehmenspolitik, einer ÖVP-Unternehmenspolitik mit der Dauer von immerhin 10 400 Ta­gen. Das war ein Fehler, den Sie korrigiert haben – da gebe ich Ihnen recht –, aber mehr haben Sie nicht getan.

Herr Staatssekretär, Frau Minister, Sie dürfen das jetzt nicht so groß abfeiern, wie Sie es tun – obwohl Sie viele kleine Betriebe besucht haben –, denn der springende Punkt ist nämlich, dass die größte Investitionsbremse jener ÖVP-Fehler, den Sie begangen haben, ist, nämlich die Abschreibungsdauer vor allem für die Hotellerie von 25 auf 33 und dann auf 40 Jahre zu verlängern. Das ist die Konjunkturbremse, das ist die Investitionsbremse, die jene Betriebe hemmt.

Ich will Ihnen ein Beispiel geben und eingangs auch noch erläutern, warum Sie das getan haben. Die Abschreibungsdauer auf 40 Jahre zu verlängern, das schönt natür­lich nur die Betriebsergebnisse, aber es hat Mehreinnahmen bei den Körper­schaft­steuern erbracht. Darüber freut sich heute der Wirtschaftsbund, über diese Mehr­einnahmen freut sich der Wirtschaftsbund – gegen diese Unternehmen! Darüber muss man sich beschweren.

Jetzt zu den 40 Jahren: Waren Sie schon einmal in einem Hotelbad, das 40 Jahre alt ist? (Heiterkeit bei den NEOS.) 1978 hat Volkswagen als erster ausländischer Auto­mobilproduzent ein Montagewerk in den USA eröffnet – das ist bereits geschlossen, schon längst zu. Sie wollen heute in ein Bad gehen, das 40 Jahre alt ist? – Sie würden dort auf der Ferse umdrehen. Jeder von uns würde dort auf der Ferse umdrehen. Das ist der Konjunkturhemmschuh, den wir haben, und nicht die 10- oder 13-prozentige Mehrwertsteuer. Das ist der springende Punkt.

1978 war die Ölkrise. Eine Sauna, die 40 Jahre alt ist? – Energieeffizienz hat man damals in den Büchern gelesen, die Wissenschafter haben darüber gesprochen, wie wir unseren Energieverbrauch effizient gestalten können. Wir sprechen von einer Abschreibungsdauer von 40 Jahren.  Das haben Sie vergessen, darum geht es und um nichts anderes!

Die Steuersenkung von 13 auf 10 Prozent stärkt nur die Wettbewerbsfähigkeit, weil – das hat Frau Minister Köstinger auch gesagt – der Prozentsatz in all unseren Kon­kurrenzländern niedriger beziehungsweise gleich hoch angesetzt ist. Wir sind mit Abstand jenes Tourismusland in den Alpen, das das billigste Angebot stellt, aber wir konnten die Preise nie durchbringen, wir konnten auch im Winter die Skiliftpreise und die Skischulpreise nie durchbringen, und darum geht es. Es geht um die Abschrei­bungsdauer von 40 Jahren, das müssen Sie dringend korrigieren!

Zu guter Letzt: Mit dem, was Sie hier abliefern, wie Sie sich jetzt für eine Rücknahme, die keine Entlastung bringt, abfeiern lassen, tun Sie dem Tourismus nur heute etwas Gutes; es ist ein Marketingschmäh. Sie sollten den Tourismus nicht stilllegen, indem Sie sagen, wir haben jetzt mit der Steuersenkung von 13 auf 10 Prozent eh etwas getan. Gehen Sie die Abschreibungsdauer an, das ist in den Talschaften, in den Touris­­musregionen der größte Konjunkturmotor, den Sie liefern können. Jeder Hand­werker freut sich darüber, wenn er Aufträge bekommt, jeder Bauunternehmer freut sich darüber, wenn Sie die Abschreibungsdauer wieder auf das Niveau senken, auf dem sie schon einmal war, nämlich auf 25 Jahre! Die ÖVP hat in den letzten 18 Jahren etwas ganz anderes gemacht: Sie hat die Abschreibungsdauer auf 40 Jahre erhöht, und das ist der Punkt! (Beifall bei den NEOS.)

13.01

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär DDr. Hubert Fuchs. – Bitte, Herr Staatssekretär.