13.04

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministra! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zusehe­rinnen und Zuseher! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir den Wirt­schafts­standort Österreich. Der Tourismus ist schließlich eine zentrale Säule der heimischen Wirtschaft, und ein Blick über unsere Landesgrenzen hinaus zeigt, in 20 von 28 EU-Staaten ist die Umsatzsteuer für die Hotellerie niedriger als in Österreich. So zahlen etwa Hotel- und Pensionsbetreiber in Frankreich und in Italien ebenfalls nur 10 Prozent Umsatzsteuer, in Deutschland sind es nur 7 Prozent und in der Schweiz sogar 3,7 Prozent. Dieser Standortnachteil hat sich in den vergangenen Jahren jedoch nicht in den Zimmerpreisen niedergeschlagen, im Gegenteil, die heimische Tourismus­branche hat im Wettbewerb mit unseren Nachbarländern eine enorme Belastung auf sich genommen, um sich auf dem Markt durchsetzen zu können.

Meine Damen und Herren! Nicht nur deswegen kommt die österreichische Touris­musbranche seit einigen Jahren immer stärker unter Druck. Die Steuererhöhung auf 13 Prozent war ein Fehler, sie hat den Betrieben weiter zugesetzt. Unser Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe zu sichern und damit weiterhin ein attraktives Urlaubsland in Europa zu bleiben. Daher müssen wir uns die Frage stellen: Wohin soll sich der österreichische Tourismussektor in Zukunft entwickeln?

Mein Dank gilt an dieser Stelle Frau Bundesministra Elisabeth Köstinger, die erkannt hat, dass die Steigerung von Nächtigungszahlen nicht länger der einzige Indikator für den touristischen Erfolg sein kann. Vielmehr müssen wir uns überlegen, wie wir in Zukunft die Auslastung und die Qualität weiter steigern können. Aus diesem Grund hat Ministra Köstinger nunmehr den Startschuss für den Masterplan Tourismus gegeben. Jetzt kann jeder seine Ideen einbringen, wohin sich die Tourismusbranche entwickeln soll und wie die Wertschöpfung in diesem Sektor möglichst nachhaltig gestaltet werden kann.

Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, die heimischen Betriebe dabei bestmöglich zu unterstützen, denn es ist klar: Jede kleine Pension, jedes Hotel muss laufend inves­tieren, um auf jenem Stand zu bleiben, den sich unsere Gäste erwarten. Die Senkung der Umsatzsteuer ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger erster Schritt zur Ent­lastung der Betriebe. Durch die Senkung entlasten wir Betriebe und geben ihnen die Chance, die dringend notwendigen Investitionen durchzuführen. Mit dieser Maßnahme erreichen wir auch die nachgelagerten Unternehmen im ländlichen Raum. Diese kön­nen sich über volle Auftragsbücher freuen, und nebenbei werden damit auch Arbeits­plätze abseits der Ballungsräume gesichert.

Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Von der Senkung der Umsatzsteuer von 13 auf 10 Prozent profitieren österreichweit 30 000 Betriebe in Stadt und Land; 300 000 Men­schen in Österreich sind im Tourismussektor beschäftigt. Angesichts des steigenden Konkurrenzdrucks von ausländischen Urlaubsdestinationen ist diese Entlastung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes enorm wichtig, und noch besser ist, dass die Maßnahme rasch greift und bereits am 1. November 2018 in Kraft tritt, rechtzeitig zu Beginn der Wintersaison.

Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken – der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, dass dieses Ziel auch umgesetzt wird. Herr Schellhorn, wir investieren in Qualität und nicht in Quantität! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sandra Wassermann. – Bitte.