13.15

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Senkung der Umsatzsteuer von 13 auf 10 Prozent haben wir schon in unserer Wahlkampagne ange­kündigt. Diese Entlastung ist sehr, sehr wichtig und dringend notwendig für unsere Beherbergungsbetriebe, weil wir im internationalen Rahmen wettbewerbsfähig bleiben müssen und weil wir die Tourismusdestination Österreich stärken und erhalten müs­sen. Jeder Euro, der dadurch mehr eingenommen wird und vor allem auch übrig bleibt – er bleibt in Zukunft ja übrig! –, wird eins zu eins – traue ich mich zu sagen – in unsere Betriebe investiert. Das sind, die Frau Ministerin hat es gesagt, 120 Millionen Euro. Diese bleiben in den Gemeinden, bleiben in der Region, die Wertschöpfung zeigt sich dort.

Lieber Herr Kollege Rossmann, Sie haben gesagt, unsere Wirte tun sich schwer. Ich darf Ihnen sagen – ich komme selbst aus der Gastronomie –, als Bürgermeister sehe ich das auch, und ich schätze sie sehr. Sie leisten schwere, gute Arbeit in ihren Betrieben. Sie stehen 18 Stunden in ihren Betrieben (Rufe bei der Liste Pilz: Das tun andere auch!), sie sind da und investieren für die Jugend, damit die motiviert sind, die Betriebe zu übernehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Viele warten auf dieses zusätzliche Geld und wollen es in mehr Qualität, in höhere Standards investieren, und wir alle, traue ich mich zu sagen, profitieren davon. Als Bürgermeister im ländlichen Raum kann ich sagen, dort profitiert man mit bäuerlichen Produkten und Lebensmitteln. Die Infrastruktur, die wir alle nützen, wird gestärkt. Diese Infrastruktur wird durch den Tourismus quasi unterstützt, sie wird erst durch den Tourismus gestärkt. Tischler, Installateure, Fliesenleger kommen nicht aus dem Ausland, die kommen aus der Region. Wenn ein Wirt etwas investiert, kommt das Geld in der Region an.

Wie man in Irland oder in Deutschland gesehen hat, ist diese Senkung der Mehr­wertsteuer auch ein Beschäftigungsmotor. In meinem Bundesland, der Steiermark, sind 35 000 Menschen im Tourismus beschäftigt – doppelt so viele Frauen wie Männer, ganz, ganz wichtig –, und 1 200 Lehrlinge werden ausgebildet. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Sie sagen es, ja, genau. Das ist in den ländlichen Regionen wichtig, aber ebenso in der Stadt. Wir brauchen diese Arbeitsplätze und darum brauchen wir diese Senkung, denn in tollen Regionen ist es nicht immer einfach, einen Arbeitsplatz zu finden. Die Beherbergungsbetriebe sind jene Betriebe, die die Arbeit dort zur Verfügung stellen, wodurch die Abwanderung verhindert werden kann, und darauf bin ich stolz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Ich möchte mich bei unseren Beher­bergern bedanken, weil sie einfach großartige Arbeit leisten, weil sie unternehmerische Initiativen ergreifen, weil sie einfach investieren, und vor allem weil sie unser Österreich zu dem Land machen, das es ist, nämlich ein Nummer-eins-Touris­musland – dafür ein herzliches Danke! Deshalb ist dieser Beschluss heute ganz, ganz wichtig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

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