13.22.05

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vergangene Woche hat uns die Frau Bundesministerin bei der ersten Arbeitssitzung des Umweltausschusses die Möglichkeit gegeben, erstmals von ihr persönlich ihre Ziele und Ideen zu erfahren; vieles war bisher nur medial bekannt.

Frau Bundesministerin, meine Zusammenfassung dessen, was vorige Woche von Ihnen im Vergleich zu Ihrem Vorgänger in der letzten Gesetzgebungsperiode, Andrä Rupprechter, gesagt wurde, lautet: More of the same! – Neu regieren schaut anders aus.

In der Diskussion über die Berichte wurde die Situation im Umweltbereich als rosig dargestellt. Wir wissen, dass dem nicht so ist. Die Anträge der Opposition wurden samt und sonders vertagt. Auf konkrete Fragen gab es zum Teil unkonkrete oder ausweichende Antworten, insbesondere was die Budgetierung 2018 und 2019 im Um­weltbereich betrifft, etwa dass man sich in enger Abstimmung mit dem Finanzminis­terium befinde. – Seit heute wissen wir, wie diese enge Abstimmung mit dem Finanz­minis­terium ausschaut. Abgesehen davon, dass es zum Budget selbst sehr wenige Ausführungen des Herrn Bundesministers gab, findet sich in der schriftlichen Ausfüh­rung nur Folgendes: „Es kommt in Summe zu keinen finanziellen Einschränkungen im Umweltbereich.“

Frau Bundesministerin, wir werden uns morgen in der ersten Lesung des Budgets noch intensiver damit befassen können, jedoch ist die integrierte Klima- und Energiestrategie mit dieser Budgetierung bereits jetzt vom Tisch. Stehen in den nächsten Jahren dafür nicht mehr Mittel zur Verfügung, ist sie bereits jetzt obsolet. Sie haben sich da überhaupt nicht durchgesetzt! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Ich bin schon sehr gespannt, wie Sie das Menschen, die im Umweltbereich tätig sind, verkaufen wollen. Das wird Ihnen nicht gelingen.

Zu den Schwerpunkten der Ratspräsidentschaft: Wir kritisieren, dass vor allem einige interessante Aspekte der Klimapolitik der letzten und auch der kommenden Monate von Bundeskanzler Kurz unter den Weichenstellungen, die die Präsidentschaft im zweiten Halbjahr bringen soll, überhaupt nicht angeführt sind. Es gibt keinerlei Schwerpunktsetzungen Österreichs im Umweltbereich.

Frau Bundesministerin! Sie haben sich in nicht einmal 100 Tagen vom Ankündi­gungs­riesen zum Umsetzungszwerg entwickelt. Lassen Sie Ihren Worten endlich auch Taten folgen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesministerin Köstinger, Bezug nehmend auf deren Schwangerschaft –: Ich finde es viel besser, dass sich dort ein anderer Zwerg entwickelt!)

13.25

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager ist der nächste Redner. – Bitte.