13.34.40

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Dieser heutige Bericht der Frau Bundesministerin zur Klima- und Umweltpolitik in Vorbereitung auf die Ratspräsidentschaft im zweiten Halb­jahr 2018 zeigt vieles auf, nämlich wichtige Punkte, die wir – Österreich, die Mitglieder der Bundesregierung, das Hohe Haus einbringen können und auch werden.

Es ist ein sehr ambitioniertes Arbeitsprogramm, es ist ein wichtiges Arbeitsprogramm in der Klima- und Umweltpolitik für ganz Europa.

Ich möchte auf Kollegen Feichtinger eingehen: Ganz ehrlich, was da zwergenhaft sein soll (Ruf bei der ÖVP: Er!), das obliegt der Beurteilung seiner Ausführungen, ein wenig seiner Darstellung und der Theatralik, die er hier an den Tag legt. Zwergenhaft waren seine Ausführungen hier am Rednerpult, aber nicht die Inhalte dieses Arbeits­pro­gramms, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Er ist leider nicht da, aber was die Inhalte betrifft, würde ich gern auf ein paar Punkte eingehen, und zwar zunächst auf die Nuklearenergie. Es ist ein Steckenpferd dieser Bundesregierung, explizit gegen Atomkraft und gegen Atommüll aufzutreten und auch diesbezüglich in Europa ein Zeichen zu setzen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ein weiterer Punkt: Kreislaufwirtschaft und Abfallwirtschaft. Es sollen hier explizit Maß­nahmen gesetzt werden, die Auswirkungen auf Beschäftigung, Wirtschaft und Klima­politik haben werden. Da von zwergenhaft zu sprechen, ist eigentlich einer ehemaligen Regierungspartei, die damals vieles mitgetragen hat, nicht würdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Naturschutz und Biodiversität: auch ein wichtiger Punkt für die kommende Rats­prä­sidentschaft, um, natürlich in Abstimmung mit der Kommission, Akzente und Zeichen zu setzen. Frau Bundesminister, da liegt es natürlich an uns, entsprechende Akzente zu setzen, und ich habe vollstes Vertrauen in Sie, dass Sie auch dementsprechend agieren werden.

Ich möchte ein paar Ziele zur Umsetzung der „EU-Biodiversitäts-Strategie 2011–2020“ erwähnen: die Hauptursache für Biodiversitätsverluste zu bekämpfen, Gefährdungen der Biodiversität und der Ökosystemleistungen zu reduzieren, die Umsetzung der bestehenden legislativen Vorgaben im Naturschutz zu forcieren, die Biodiversitätsziele in zentralen Politikbereichen zu verankern und so weiter.

Ein wesentlicher Punkt, den ich auch noch herausgreifen möchte und muss, ist natürlich das Wasser. Es ist ein wesentlicher Faktor, den wir uns als Bundesregierung und als Parlament herausnehmen, denn Wasser ist ein wichtiges Gut, das geschützt gehört. Dies werden wir während der Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene – gemeinsam mit Ihnen – mit allen Maßnahmen und Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, vertreten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Noll: Was ist mit den Bienen?)

13.38

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger zu Wort gemeldet. – Bitte.