13.38

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich freue mich sehr, hier im Parlament heute über die Agenda meines Ressorts während der EU-Ratspräsidentschaft zu sprechen, die wir ab 1. Juli übernehmen werden. Es ist insofern für mich auch ganz besonders, da ich als Europaabgeordnete insgesamt rund 17 Ratspräsidentschaften miterlebt habe und mir somit natürlich auch der Verantwortung Österreichs in der Europäischen Union bewusst bin.

Wir stehen aber vor allem auch im Blickpunkt unserer europäischen Partner, weil es in dem Halbjahr unserer Ratspräsidentschaft extrem viele Vorhaben gibt, die vor der Europawahl 2019 noch fertiggestellt werden müssen. Unsere Ratspräsidentschaft steht vor allem deswegen unter sehr herausfordernden Vorzeichen, weil extrem große The­men vor uns liegen wie beispielsweise der Abschluss der Brexitverhandlungen oder eben auch die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen. Das alles sind natür­lich Diskussionen, die maßgeblich die Zukunft der Europäischen Union mitprägen werden.

Für mich als Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus liegen die großen Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Ener­giepolitik, Landwirtschaft und Fischerei sowie natürlich auch in der Kohäsionspolitik. Das gemeinsame Ziel über all diese Politikfelder hinweg ist die Umsetzung einer nachhaltigen Politik, wofür auch die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nötig ist, die uns eine wichtige Orientierung gibt.

Der Bereich Umwelt und Klima wird ein ganz zentraler Bereich unserer Arbeit im Rah­men der Ratspräsidentschaft sein, vor allem deswegen, weil ins zweite Halbjahr 2018 eben auch die COP 24 in Polen fallen wird. Unter österreichischem Vorsitz werden natürlich auf der einen Seite EU-Verhandlungsmandate festgelegt, auf der anderen Seite wissen wir, speziell durch die Ankündigung der USA, aus dem Pariser Klima­vertrag auszuscheiden, dass da sehr viele Herausforderungen auf uns zukommen werden, vor allem auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Umsetzung aller Ziele, insbesondere betreffend die Entwicklungsländer.

Der Umweltbereich wird vor allem durch Verhandlungen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehr geprägt sein. Hier sind insbesondere das Dossier zu den CO2-Flottenzielen für Pkws und leichte Nutzfahrzeuge sowie ein weiteres Dossier für schwere Nutzfahrzeuge, das die Kommission jetzt im Mai 2018 vorlegen wird, wichtig.

Aber auch der Bereich Abfallvermeidung wird für uns besonders wichtig werden. Bezüglich Kreislaufwirtschaft haben wir ja die Verhandlungen zu sechs Richtlinien im Abfallbereich kürzlich abschließen können. Als weitere Maßnahme dieses Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft und auch der Plastikstrategie hat die Kommission für 2018 die Vorlage des Legislativvorschlages zu Einwegplastik und Meeresmüll angekündigt. Genau dieses Thema Plastik und Plastikvermeidung sehen wir als eine unserer ganz großen Prioritäten an.

Im Bereich Energie hat die EU-Kommission im November 2016 das Paket Saubere Energie für alle Europäer vorgelegt. Dabei handelt es sich eigentlich um das größte Energiepaket, das die Europäische Union jemals verhandelt hat, es ist ein wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse, und es soll vor allem eben auch dieses gemeinsame Dach der Energieunion geschaffen werden. Die Vorschläge betreffen die Themen Energieeffizienz, Elektrizitätsbinnenmarkt, erneuerbare Energien und vor allem auch die Governance als Steuerungsrahmen für diese Energieunion. Wir streben unter unserer Ratspräsidentschaft den Abschluss aller noch verbleibenden Dossiers aus diesem Paket an.

Im Agrarbereich wird 2018 der Schwerpunkt auf der Zukunft der Gemeinsamen Agrar­politik nach 2020 liegen. Basierend auf der Mitteilung zu Ernährung und Land­wirtschaft der Zukunft arbeitet die Kommission derzeit an den Legislativvorschlägen zu diesem Thema, die dann Ende Mai vorliegen werden. Der Vorschlag zur Verbesserung der EU-Lebensmittelversorgungskette soll im April vorgelegt werden; auch der wird eine ganz große Schwerpunktsetzung für unsere Ratspräsidentschaft darstellen. Ziel ist es natürlich, auch diese Dossiers so weit wie möglich voranzubringen. Eine der wich­tigsten Fragen wird natürlich auch die Finanzierung der künftigen Agrarpolitik sein, und dabei geht es uns speziell um die Frage, welches Agrarmodell der Zukunft wir in Europa haben wollen.

Die Schwerpunkte im Forstbereich betreffen die versuchte Wiederaufnahme der Ver­handlungen über eine Paneuropäische Waldkonvention sowie die Einleitung des Reviews der EU-Waldstrategie – auch sehr wichtige Themenbereiche, wenn es um die Erreichung der Klimaziele geht.

Genauso wie wir die Gemeinsame Agrarpolitik derzeit grundlegend überarbeiten, plant die EU-Kommission, Ende Mai auch einen Vorschlag für die Zukunft der Kohä­sionspolitik nach 2020 vorzulegen. Die Höhe der Mittel und die Verteilungsmecha­nismen werden im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegt, wir konzentrieren uns also auf die Verhandlungen zur thematischen Ausrichtung und vor allem auch zur techni­schen Abwicklung. Da ist es für uns ganz wichtig, eine effiziente Mittelverwendung auf der einen Seite und eine grundlegende Verwaltungsvereinfachung auf der anderen Seite durchzusetzen.

Das sind einmal die großen Linien unserer Ratspräsidentschaft. Es gibt natürlich noch eine Vielzahl von kleineren Dossiers, die auch sehr wichtig sein werden. Wir sind dabei, das sehr eng mit der EU-Kommission, den Kollegen im Rat und vor allem auch dem Europäischen Parlament abzustimmen.

Ich freue mich sehr, dass wir im Mai noch einmal eine ganz detaillierte Aussprache zu dem Ratsprogramm haben werden. Die geplanten Events, zum Beispiel die informellen Räte, die in Österreich stattfinden werden, und natürlich auch die inhaltliche Abstim­mung werden dabei ein Schwerpunkt sein. Uns als Bundesregierung ist es natürlich wichtig, speziell auch das Parlament und die Abgeordneten bestmöglich in die Arbeit für die Vorbereitungen der Ratspräsidentschaft miteinzubeziehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.44

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner. – Bitte.