13.49.10

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS)|: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es geht um die Jahresvorschau des Nachhaltigkeitsministeriums für das Jahr 2018, und ich schließe mich der Kritik meiner Vorrednerin an: Wir haben da ein massives Problem.

Grundsätzlich haben wir im Umweltausschuss ausführliche Berichte vorgelegt bekom­men, mit Informationen dazu, was die EU alles vorhat – mit der Einschränkung: Wenn man dort keine Mehrheit findet, gibt es das halt nicht. Wie Österreich diese Ände­rungen beurteilt, dazu findet man in den Berichten kaum etwas. Was man weiß, ist, dass laut Regierungsprogramm der Umweltschutz eine gute Sache ist, während der Klimawandel eine böse Sache ist; man darf daher alles tun, um diesen zu vermeiden, außer Geld dafür in die Hand zu nehmen. Das eint uns mit einigen anderen Staaten, die sich allerdings weit außerhalb der Europäischen Union befinden und auch einen größeren Spardruck im Budget haben.

Die zweite – und das muss man wirklich sagen – Dreistigkeit in der Umweltpolitik ist, dass man uns heute glauben machen will, dass jetzt mit der neuen Regierung alles ganz anders ist und dass alles, was bisher war, ja nichts mit den handelnden Akteuren zu tun hat. Man muss ganz klar sagen, und das ist, glaube ich, uneingeschränkt so: Die letzten Jahre war die Umweltpolitik in der Geiselhaft des Bauernbundes. Egal wo und wie, es war der Bauernbund, der gesagt hat, was zu passieren hat.

Die Gelder – das liest man jetzt auch im neuen Budget – sollen für eine modernere Produktionsweise in der Landwirtschaft eingesetzt werden, damit dem Umweltschutz Genüge getan wird. Das funktioniert auf diese Art nicht. Dass Sie glauben, dass Sie damit durchkommen können, ist mir unbegreiflich!

Das, was Sie aber tatsächlich nicht machen, ist Ihre Arbeit, für die Sie auch gewählt worden sind. Wenn ich mir jetzt die Diskussion um die Emissionsreduktion anschaue: Da gab es ein gemeinsames europäisches Ziel aus dem Jahr 2014. Österreich weiß seit 2014, dass wir eine Strategie brauchen, um die entsprechenden Ziele erreichen zu können. Seit 2014 – wie gesagt: die Schreckensherrschaft des Bauernbundes – ist nichts passiert. Das ist aus meiner Sicht ganz klar. Minister Rupprechter hat das in seiner Schublade versteckt, und es ist nichts dabei herausgekommen.

Die Ministerin beruft sich auf einen Entwurf, den wir nicht kennen. Gleichzeitig ist es aber so, dass wir auch wissen, welche Maßnahmen wir in Angriff nehmen müssten. Wir müssten dafür Sorge tragen, dass es eine ordentliche thermische Sanierung gibt. Das ist ein Riesenthema, durch das wir auch tatsächlich positive Wirtschaftseffekte hätten, aber das ist vor allem eine Frage des Budgets. Dieses wird Jahr für Jahr redu­ziert.

Wir wissen, dass wir im Bereich Verkehr – der macht ein Drittel aller Emissionen aus – weitgehende Maßnahmen ergreifen müssen, ob das jetzt der öffentliche Verkehr, die Elektromobilität oder Nachrüstungen sind. Da gibt es sehr viele Maßnahmen, sehr konkrete Maßnahmen, die man seit 2014 hätte treffen können. – Nichts davon ist geschehen – meistens unter Mitherrschaft der ÖVP.

Der letzte Punkt: das Thema Ölheizungen. Man wird es kaum glauben, aber Ölhei­zungen werden nach wie vor in Neubauten, in relativ neuen Bauten verwendet. Jetzt sagt man, das sind private Vereine, die das fördern. Auch das ist tatsächlich wieder eine Halbwahrheit, die man so nicht stehen lassen kann. Hinter den Vereinen steht die OMV, und ich behaupte, der Staat hat eine gewisse Möglichkeit, auf diese einzuwirken. Wir finanzieren uns selbst die Umweltverschmutzung, die wir dann mit unserem Steuergeld bekämpfen, und wundern uns, warum das Ganze nicht funktioniert. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

Es gibt die Einladung von uns NEOS zur Kooperation und zum gemeinsamen inhalt­lichen Austausch für die besten Lösungen. Dafür muss aber das Umweltministerium zu einem echten Umweltministerium werden, und der Bauernbund muss etwas durch­läs­siger werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

13.53

Präsidentin Doris Bures|: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Bißmann. – Bitte.