14.17.00

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich möchte, bevor ich auf das Thema eingehe, ganz kurz auf Herrn Feichtinger, den Umweltsprecher der SPÖ replizieren, und schon Folgendes klarstellen: Sie, Frau Minister, sind, glaube ich, ganze fünf Stunden im Ausschuss gesessen und sind zu allen Themen Rede und Antwort gestanden, und du, Herr Umweltsprecher der SPÖ, hast das auch noch ausdrücklich gewürdigt. Daher habe ich es umso sonderbarer gefunden, dass du jetzt hier im Plenum eine derart kritische und negative Stellungnahme dazu abgegeben hast. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, dass sich unsere Frau Minister intensivst mit den Themen des Umweltschutzes, des Klimaschutzes befasst und im Rahmen des Umweltausschusses auch ganz deutlich ihre Kompetenz gezeigt hat – aber nun zum aktuellen Tagesordnungspunkt.

Ich glaube, wir behandeln hier zum ersten Mal in dieser Gesetzgebungsperiode eine parlamentarische Bürgerinitiative, und ich möchte vor Eingang in das Thema einfach dieses Instrument an sich herausstreichen, auch für die Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen. Es gibt diese Form der Bürgerbeteiligung, dass sich Menschen aus der Bevölkerung zusammentun, ein gemeinsames Anliegen formulieren und dieses mit Unterschriften versehen hier ins Plenum bringen.

In Summe haben bei dieser ersten Bürgerinitiative – Thema ist „die ökologische Aus­richtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich“ –, die wir jetzt behandeln, immerhin 3 200 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben und die Anliegen, die ihnen wichtig sind, damit ins Parlament gebracht. Sehr erfreulich ist auch der Text, den diese parlamentarische Bürgerinitiative eingereicht hat, und das beweist auch, dass diese Regierung, aber vor allem auch die Regierungen zuvor – das Umwelt­ressort war ja eigentlich in letzter Zeit, in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer in ÖVP-Hand – sehr erfolgreich gearbeitet haben. Der erste Satz lautet nämlich folgen­dermaßen: 

„Der Nationalrat wird ersucht, die bisher sehr erfolgreiche Klima- und Energiepolitik der Republik Österreich unter vermehrter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Aspekte fortzuführen.“

Es wird also ausdrücklich von einer erfolgreichen Politik ausgegangen – und das ist auch so. Ich glaube, wenn wir einen Blick in unser Regierungsprogramm werfen, dann müssen wir sagen, das ist Zuversicht, das ist Zukunft, was wir hier vorhaben, nämlich auf diesem Fundament einer guten Umweltpolitik aufzubauen. Und die Anliegen, die diese Bürgerinitiative an uns heranträgt, nämlich zum Beispiel Vorrang für Energie­effizienzmaßnahmen oder auch die Überarbeitung des bestehenden Fördersystems, ja, diese Anliegen nehmen wir natürlich sehr ernst und sie werden selbstverständlich auch Eingang in unsere Beratungen der nächsten Zeit finden.

Die VorrednerInnen meiner Fraktion haben mehrmals das Thema Nachhaltigkeit und vor allem auch die ökosoziale Marktwirtschaft angesprochen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Ja, es ist ein Markenzeichen der Volkspartei und ganz besonders auch der neuen Volkspartei, dass wir im Rahmen der Umwelt- und Zu­kunftspolitik diese ökosoziale Marktwirtschaft, die Joschi Riegler – Joschi Riegler war 1990 Vizekanzler dieser Republik – seinerzeit begründet hat, konsequent weiter­betreiben. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Jede ökologische Maßnahme muss natürlich im sogenannten Nachhaltigkeitsdreieck eingebettet sein, nämlich auch eine Über­prüfung der sozialen Verträglichkeit und der ökonomischen Vertretbarkeit beinhalten. Und nur, wenn bei diesem Dreieck alle Seiten gleich lang sind, nämlich die Ökologie, die Ökonomie und die sozialen Aspekte, nur dann werden sie auch erfolgreich sein.

Frau Kollegin Bißmann von der Liste Pilz, im Regierungsprogramm steht, dass wir uns ganz klar zu einem vollständigen Verzicht auf Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke bekennen. (Abg. Bißmann: Das steht nicht im Bericht!) Das ist kein Weg von heute auf morgen, das weiß ich. Selbst in unmittelbarer Nähe von dort, wo ich herkomme, in Graz-Umgebung, haben wir ein Gaskraftwerk, haben wir auch ein Kohlekraftwerk laufen, aber die mittelfristige Zukunft muss es sein, die Energie, die wir brauchen, mit rein ökologischen Brennstoffen, mit ökologischen Mitteleinsätzen zu substituieren.

Wir dürfen die soziale Absicherung auch im Sinne dieser Bürgerinitiative, die wir hier behandeln, nicht aus den Augen verlieren. Ich glaube, das habe ich jetzt ohnedies schon erklärt.

In allen Politikfeldern, aber ganz besonders in der Umweltpolitik hängt der Erfolg davon ab, ob wir die Breite erreichen, ob es uns gelingt, möglichst alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, dass jede Einzelne, jeder Einzelne ihren oder seinen Beitrag zu einem besseren Umwelt- und Klimaschutz leistet. Diese Bürgerinitiative zur ökolo­gischen Ausrichtung unserer Energiewende ist so ein Beispiel dafür, dass es viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die uns auf diesem Weg unterstützen und bestärken wollen. Daher bitte ich auch Sie von der Opposition: Gehen Sie diesen konsequenten Weg, den wir eingeschlagen haben, den wir jetzt mit unserer neuen Umweltministerin weitergehen werden, mit uns und unterstützen Sie uns dabei! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.22

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.