14.39.25

Abgeordneter Dominik Schrott (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass ich heute hier meine erste Rede im Nationalrat halten darf.

Wir haben nur eine Welt, aber wenn wir so weiterleben, brauchen wir mehrere davon. Dieser oder ähnliche Sprüche sollen uns zum nachhaltigen Umgang mit unserer Welt mahnen. – Ja, dafür müssen wir wohl die eine oder andere Gewohnheit umstellen.

Ein gutes Beispiel dafür ist der Umgang mit unseren Lebensmitteln. In den letzten Jahren wurden schon einige Fortschritte bei der Vermeidung von Abfällen gemacht. Es ist aber noch einiges zu tun. Unser Ziel muss es sein, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahre 2030 zu halbieren. Ein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle unserer Bundesministerin Elli Köstinger, die sich mit diesem Thema bereits intensiv beschäftigt.

Der nachhaltige Umgang mit dem, was wir haben, ist aber auch eine finanzielle Frage. Genauso wie wir in unserer Familie mit unserem Geld umgehen müssen, müssen wir als Staat ordentlich haushalten. (Beifall bei der ÖVP.) Das von Finanzminister Löger vorgestellte Budget hat diesen notwendigen Weitblick. Es ist ein guter Start in eine neue Zukunft. Das Budget ist aber nicht nur nachhaltig, es gibt uns auch den nötigen Spielraum zur Absicherung. Damit meine ich insbesondere meine Heimat im Tiroler Oberland. Ich bin dankbar, dass dieses Budget ausreichend Mittel beinhaltet, um Hilfe bei Katastrophen zu sichern. Diese Mittel sind absolut notwendig, um unseren alpinen Lebensraum ständig und nachhaltig zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! An dieser Stelle darf ich insbesondere auch darauf hin­weisen, dass die alpine Region Tirol durch ihre touristischen Aktivitäten ganz ent­scheidend zum Erfolg dieser Republik beiträgt. Die Menschen in meiner Heimat steuern durch ihre tagtägliche Arbeit einen ordentlichen Teil der Einnahmen für unseren Staatshaushalt bei. Damit ist das Tiroler Oberland sozusagen ein Nettozahler nach Wien. Umso mehr gilt es, hier im Parlament darauf zu schauen, dass diese Region nachhaltig und stark unterstützt und gestärkt wird.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir im Tiroler Oberland haben einen wunder­schönen Lebensraum, und wir wissen mit diesem – auch im Bereich der Lebensmittel – sorgsam und nachhaltig umzugehen. Das heute hier vorliegende Budget gibt uns den notwendigen finanziellen Rahmen, damit auch die junge Generation im alpinen Lebensraum weiterhin gut leben und wirtschaften kann. Da auch uns die Meinung der Bürger extrem wichtig ist, möchten wir hierzu einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Prüfung der Anliegen der Bürgerinitiative zum Thema Energie­wende“

Der Nationalrat möge beschließen:

Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird ersucht, die Anliegen der Bürgerinitiative umfassend zu prüfen und diese gegebenenfalls in die Klima- und Energiestrategie einfließen zu lassen.

*****

Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.42

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch, Manfred Hofinger, Petra Wagner

und weiterer Abgeordneter

betreffend Prüfung der Anliegen der Bürgerinitiative zum Thema Energiewende

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 8 – „Bürgerinitiative betreffend die ökolo­gische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur." (56 d.B.)

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus erarbeitet zurzeit eine um­fassende Klima- und Energiestrategie, die unter anderem die Weiterentwicklung des österreichischen Energiesystems zum Bestand haben wird. Im Zuge der Ausarbeitung und anschließenden öffentlichen Diskussion werden auch von der Bürgerinitiative genannte Punkte behandelt und thematisiert.

Das Anliegen der Bürgerinitiative, wie etwa die Wichtigkeit von Effizienzsteigerungen im System, wird von den unterzeichnenden Abgeordneten unterstützt. Es ist aber für die Mandatare von großer Bedeutung, dass die verschiedenen Möglichkeiten zur Erzeugung von erneuerbarer Energie nebeneinander Platz haben. Auch eine laufende Überprüfung der Wirksamkeit von geförderten Maßnahmen gegen den Klimawandel wird als sinnvoll erachtet. Viele der weiteren von der Initiative angeführten Punkte sind bereits im Modus der Überarbeitung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird ersucht, die Anliegen der Bürgerinitiative umfassend zu prüfen und diese gegebenfalls in die Klima- und Ener­giestrategie einfließen zu lassen.“

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit zur Abstimmung.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pewny. – Bitte schön.