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Abgeordneter Ing. Christian Pewny (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bei meiner heutigen ersten Rede darf ich auf die „Bürgerinitiative betreffend die ökologische Ausrichtung und die soziale Absiche­rung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur“ eingehen, welche am 13. März im Zuge des Umweltausschusses zur Kenntnis genommen wurde.

In Bezug auf die Bürgerinitiative darf ich festhalten, dass es diese mit dem Regie­rungswechsel nach immerhin über einem Jahr Wartezeit – seit November 2016 – nun doch sehr rasch in den Ausschuss und ins Plenum geschafft hat. Wir nehmen uns der Anliegen der Bevölkerung sehr wohl an – nicht so, wie man es von der Vorgän­ger­regierung gewohnt war, als Bürgerinitiativen oft jahrelang vertagt wurden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schwarz.)

So wird Frau Bundesminister Köstinger die angeführten Punkte in ihrer Ausarbeitung der Klima- und Energiestrategie so weit wie nur möglich integrieren, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Umweltschutz ist auch Heimatschutz. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Deshalb setzen wir Freiheitlichen uns seit jeher für eine konsequente Umstellung der Energieversorgung auf heimische und erneuer­bare Ressourcen ein. Allgemein streben wir einen Naturschutz in einer Partnerschaft von Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft, Jagd und Fischerei an und sehen es als unsere Pflicht, die Artenvielfalt für unsere nachfolgenden Generationen zu erhalten.

Es ist uns gelungen, gemeinsam mit der ÖVP ein Regierungsprogramm auszuver­handeln, das dieser Maxime entspricht. Es ist mir aber auch wichtig, in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass viele Forderungen dieser Bürgerinitiative den Reformen, wie sie bereits im Regierungsprogramm vorgesehen sind, entsprechen. So hat die Bundesregierung nach intensiver Diskussion mit Experten sowie unter Kon­sultation von Stakeholdern die integrierte Klima- und Energiestrategie für die Er­reichung der EU-Klimaziele für 2030 für Österreich durch die Verringerung des CO2-Ausstoßes sowie die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien festgelegt.

Auch die Reform des Fördersystems ist im Zuge des österreichischen Energiegesetzes Neu selbstverständlich entsprechend den europarechtlichen Vorgaben in Arbeit. Unser Ziel muss es aber sein, die Energieversorgung unseres Landes kontinuierlich durch erneuerbare Energieträger aus eigener Produktion zu decken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir wollen damit Österreich nicht nur unabhängiger von Energieimporten machen, sondern gleichzeitig einen großen zusätzlichen Impuls für neue Investitionen und damit nationale Wertschöpfung, neue Arbeitsplätze und zusätzliches Wirtschaftswachstum generieren.

Um die Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, muss aber sichergestellt sein, dass die einzelnen Maßnahmen auch effizient sind und einander nicht konterkarieren. Dafür müssen wir die öffentlichen Förderungen durchforsten, damit divergierende Ansätze verhindert werden. Festzuhalten ist aber: Die Grenze für jede Reform muss immer die soziale Verträglichkeit sein. So wichtig die rasche Erreichung der Klimaschutzziele auch sein mag, sie darf in keiner Weise existenzgefährdend sein. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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