15.00

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minis­ter! Wir haben diesen Dringlichen Antrag gestellt, weil es um einen Antrag betreffend Etablierung einer effektiven Schuldenbremse geht. Sie haben heute Vormittag sehr ausführlich erläutert, worum es Ihnen geht. Sie haben mich ein bisschen, wenn ich das so salopp sagen darf, an einen Fußballklub bei uns in der „Gletscherliga“ erinnert, das ist die unterste Liga: Sie haben stark angefangen und schnell nachgelassen. Insofern war Ihre Rede nicht von Inhalten geprägt (Abg. Schnöll: 100 Tage!), was eine ver­nünftige Finanzpolitik sein muss.

Eine vernünftige Finanzpolitik – Sie verwenden das Wort auch, Sie haben es leider nicht so oft verwendet wie Leistung – muss eine nachhaltige Politik sein. Sie haben auch selbst erwähnt, Herr Minister, dass es nur zwei Jahre gab, in denen Überschüsse erwirtschaftet wurden; auf die komme ich noch zu sprechen.

Als Sie, Herr Finanzminister – Sie sind ein bisschen älter als ich –, 1965 das Licht der Welt erblickten – Sie haben heute auch erwähnt, wie viele Abgeordnete damals, beim letzten Überschuss bereits das Licht der Welt erblickt hatten –, lag der Haus­haltsüberschuss im Bund gerade einmal elf Jahre zurück. Heute liegt dieser Über­schuss über 64 Jahre zurück, und das Budgetdefizit ist faktisch auf dem besten Weg in Richtung gesetzliches Pensionsantrittsalter, könnte man sagen.

64 Jahre Budgetdefizit ohne Unterbrechung, Herr Minister, 64 Jahre, meine Damen und Herren, das muss man erst einmal zusammenbringen! 31 Jahre ÖVP-Regie­rungsbeteiligung, das muss man in dieser Zeit auch zusammenbringen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Neubauer: Das kriegt ihr nie zusammen!)

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges gelang es überhaupt nur einem Minister – und das wissen Sie –, mit dem Geld das Auslangen zu finden. Es war Reinhold Kamitz, dem dieses „Missgeschick“ passierte, am Ende des Jahres mehr Geld in der Kassa zu haben, als er budgetiert hatte. In Summe wurden seit 1945 nämlich – und das erwähn­ten Sie auch – nur 1953 und 1954 Überschüsse im Bundeshaushalt erzielt. Diesen zwei Überschüssen stehen mittlerweile 70 Defizitjahre gegenüber. Die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte schafften es sogar, auch in Jahren des Wirtschaftsbooms neue Schulden anzuhäufen.

Egal, ob es wirtschaftlich gute Jahre oder Krisenjahre waren, die Konstante in der österreichischen Budgetpolitik heißt: permanente Staatsverschuldung. Allein in den letzten 60 Jahren sind die Staatsschulden fünfmal schneller gewachsen als die nomi­nelle Wirtschaftsleistung. Fünfmal schneller, meine Damen und Herren!

Nach jedem schwarzen Finanzminister – und jetzt dürfen Sie gut aufpassen – gab es eine Ausrede, warum das Nulldefizit nicht zustande gekommen ist. Bei Molterer waren es die Eurofighter, bei Pröll war es die Wirtschaftsleistung, bei Fekter war es noch immer die Krise, bei Spindelegger war es die Hypo, bei Schelling waren es die Flücht­linge.

Sie sind jetzt ein Türkiser, aber dennoch, glaube ich, ein Schwarzer. Seit 2008 ist der Schuldenberg um 60 Prozent, also 300 Milliarden Euro, gestiegen, das haben Sie auch erwähnt. Das ist trotz ersparter Milliarden geschehen, das haben Sie nicht erwähnt, nämlich trotz der niedrigen Zinszahlungen. Das ist ein wichtiges Detail, das man dabei nicht vergessen darf. Diese konjunkturell bedingten Schulden müssen jetzt wieder abgetragen werden, und dieses Jahr wird es auch für Sie schwierig sein, eine Ausrede zu finden. Selbst die schwarz-türkisen Kohlmeisen haben bei dieser Hochkonjunktur auch das eine oder andere Problem, dies argumentieren zu können. Ich vertrete die Meinung – und das ist auch ein Leitsatz, den mich meine Mutter gelehrt hat –: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!

Nun wissen alle – ich sage das auch selbst nicht –, dass Staatsschulden nicht prin­zipiell etwas Schlechtes sind, es kommt aber darauf an, was man mit diesem gelie­henen Geld macht. Wird das Geld in die Zukunft investiert, ist eigentlich nichts dage­gen einzuwenden. In Österreich wurde das Geld aber nie für enkelfitte Projekte ver­wendet, sondern immer in die Vergangenheit gesteckt. Die Republik Österreich gibt etwa 20 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für den Staatskonsum aus und nur 3 Prozent für öffentliche Investitionen. Siebenmal mehr Geld fließt also in den öffent­lichen Konsum als in öffentliche Investitionen. Das sind Ihre Biedermeierpolitik und Ihr alter Stil. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Vor allem geht jede Menge Geld in das chronisch defizitäre Pensionssystem. Jahr für Jahr werden rund 21 Milliarden Euro mehr an Pensionen ausgezahlt, als von den Aktiven eingezahlt werden. Dieses Pensionsloch wird jedoch jedes Jahr mit Steuer­geldern und Schulden gedeckt. Allein ein Viertel des jährlichen Bundeshaushaltes muss also für die Deckung der klaffenden Pensionslücke aufgewendet werden. Ein Viertel! Da ist noch keine Straße gebaut, kein Lehrer oder kein Polizist bezahlt, keine Schule gebaut, geschweige denn wurde in Digitalisierung oder Forschung investiert.

Haben Sie Angst, Herr Minister, um Ihre teuer erkauften Wählerstimmen? Wie wollen Sie die nächsten Jahre finanzieren? Sosehr ich Sie schätze, Herr Finanzminister, denn die Aussprache im Ausschuss war ja im Vergleich zu anderen großartig, muss ich doch sagen, Sie sehen da für die gesamte Regierung überhaupt keinen Handlungsbedarf.

Ich darf nur erwähnen, die Frau Sozialministerin hat unlängst erklärt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Pensionsreform geben wird. Erst vergangene Woche haben Sie im „Kurier“ Entwarnung gegeben: Eine größere Pensionsreform, so meinten Sie, sei überhaupt nicht in Sicht. Diese Entwarnung ist zumindest für alle jüngeren Jahr­gänge eine gefährliche Drohung oder eine Sturmwarnung, wenn ich das nicht sagen darf. (Beifall bei den NEOS.)

Da ist nichts, da ist aber schon gar nichts dabei, was Zeit für Neues betrifft, sondern das ist die gute Zeit für Altes, für eine Politik, die nicht an die Zukunft denkt, nicht an eine nachhaltige Verbesserung in unserem Lande. Angesichts der hervorragend laufenden Konjunktur und der sprudelnden Steuereinnahmen – immerhin 5 Prozent mehr dieses Jahr – ist zwar absehbar, dass die Bürger dieses Jahr aus budgetärer Sicht mit einem blauen Auge davonkommen werden – das Defizit wird niedriger aus­fallen als in den letzten Jahren –, aber dennoch bleibt, anders als von Ihnen ange­kündigt, ein Defizit, außer Sie haben Glück und schaffen durch die hohen Steuer­einnahmen sogar einen Überschuss. Mich würde es nicht wundern, wenn nicht doch noch eine Krise dazwischenkommt und das Budget dann doch keinen Überschuss abwirft. Die Konjunktur wird nicht dauerhaft so brummen wie derzeit.

Wie wird die Sache eigentlich in wirtschaftlich mageren Jahren aussehen? – Jetzt komme ich auf den Punkt: nämlich schlecht, weil Ihre Haushaltsplanung keinerlei Strukturreform bereithält. Wie die vergangenen Jahrzehnte eindrucksvoll gezeigt haben, ist es vor allem die heillose Überforderung der österreichischen Regierung in Sachen Budgetdisziplin. Andere EU-Staaten sehen es mittlerweile als selbstver­ständ­lich an, in guten Jahren Überschüsse zu erwirtschaften, Deutschland, Holland, Schwe­den oder Tschechien, wo das bereits 2016 der Fall war.

Wir werden unsere Zahlen genau anschauen. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! – Das ist das, was uns unterscheidet. Wir NEOS fordern seit Beginn unseres politischen Handelns eine Schuldenbremse im Verfassungsrang. Eine Schulden­bremse, die nicht in der Verfassung steht, können Sie sich gleich sparen. Diese Art der Symbolpolitik betreiben Sie jetzt und betreibt die ÖVP ja schon viel zu oft.

Auch in den Tagen vor der letzten Wahl haben wir wieder einen kurzsichtigen, von Populismus getriebenen Aktionismus gesehen. Dieser kommt die nächste Generation auch teuer zu stehen. Die Wahlzuckerl mit bitterem Beigeschmack müssen endlich ein Ende haben. 2008 war es die Ausweitung der Hacklerpension, 2013 die Abschaffung der Studiengebühren, und 2017 waren es der Pflegeregress mit immerhin 429 Mil­lionen Euro jährlich, der Beschäftigungsbonus und die Aktion 20 000 mit rund 780 Mil­lionen Euro und der Pensionshunderter, der uns auch 210 Millionen Euro kostet.

Wir müssen nachfolgende Generationen nachhaltig vor diesen Ausgaberäuschen öster­reichischer Bundesregierungen schützen. Das geht nur, indem sich die Regierung selbst fesselt. So wie sich, glaube ich, Odysseus gegen den Sirenengesang selbst an den Schiffsmast binden ließ, sollte sich die Regierung vor den permanenten Ver­suchungen neuer Schulden selbst schützen. Dieses Land braucht verfassungsrechtlich abgesicherte Schuldenbremsen, die von funktionstüchtigen Ausgabenbremsen flankiert werden. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben ja selbst in Ihrer Budgetrede auch Seneca zitiert: Sie wagen es nicht, weil es schwer ist. Ich glaube, das ist der Punkt. Es ist Ihnen zu mühsam. Es ist Ihnen auch zu mühsam, weil Sie einmal ehrlich sein müssten, auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber, auch der nächsten Generation gegenüber.

Wie andere mit Österreich durchaus vergleichbare Länder zeigen, sind das die Instru­mente, die eine solide Haushaltsführung sicherstellen. Es sind Instrumente, die den Bürgern garantieren, dass die Regierungen in wirtschaftlich guten Jahren jene Über­schüsse erwirtschaften, mit denen die Defizite aus den schlechten Jahren ausge­glichen werden. Das sind die Instrumente, die sicherstellen, dass die Ausgaben eben nicht schneller wachsen als die Einnahmen.

Wie das funktioniert, könnten wir uns bei den Schweden anschauen. Schon in den Neunzigerjahren mussten die Schweden erkennen, warum es demokratiepolitisch enorm wichtig ist, die öffentlichen Schulden unter Kontrolle zu halten. Damals konnten nicht mehr die Parlamentarier wie wir hier entscheiden, wie viel Geld für welche Projekte ausgegeben werden sollen, sondern es waren die Geldgeber, die bestimmten. (Abg. Haubner: Wer zahlt ...?) Mit fortschreitender Verschuldung wurde die politische Entscheidungsmacht immer weiter an die verhassten Kapitalmärkte ausgelagert. Mit der drohenden Staatspleite kam die scharfe Korrektur dieses politischen Kurses, dieses politischen Kurses, den Österreich heute noch für den richtigen hält. Das ist fatal.

Schweden hat den Haushalt ausgabenseitig saniert und in guten Jahren verlässliche Überschüsse erwirtschaftet. Heute hat das skandinavische Hochsteuerland mit derselben Steuer- und Abgabenquote mittlerweile halb so hohe Staatsschulden wie Österreich. Mitte der Neunzigerjahre war Schweden wie Österreich mit 70 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet. Heute liegen die Schulden in Österreich bei knapp 80 Prozent des BIPs – Sie haben es erwähnt – und in Schweden, man staune, bei 40 Prozent. So, meine Damen und Herren, glaube ich, funktioniert verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

Wären wir Österreicher Schweden, stünden wir heute vor einem deutlich kleineren Schuldenberg. Unter den Kopfpölstern unserer Kinder, Ihrer Kinder würden nicht offene Rechnungen in der Höhe von rund 300 Milliarden Euro liegen, sondern von knapp 150 Milliarden Euro. Leider sind wir nicht Schweden. Leider, müssen wir sagen, denn in Schweden gilt für den Bund seit zehn Jahren ein Überschussziel von 1 Prozent des BIPs, und das über einen Konjunkturzyklus hinweg: ich wiederhole: über einen Konjunkturzyklus. Dasselbe gilt übrigens für das Pensionssystem. Dadurch bleibt der Staat für aktive Fiskalpolitik handlungsfähig und kann in Krisensituationen gegen­steu­ern.

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! – Fallen in schwierigen Zeiten Defizite an, sind diese in guten Phasen auszugleichen. Begleitet wird die Regel von einer Aus­gabenbeschränkung. Im schwedischen Parlament wird das Budget für mindestens drei Jahre unter der Prämisse des Überschussziels beschlossen. Daran können Sie sich, sehr geehrter Herr Finanzminister, ein Beispiel nehmen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Ich empfehle Ihnen sogar, fliegen Sie nach Stockholm und lassen Sie sich von Ihrer sozialdemokratischen Amtskollegin Magdalena Andersson erklären, wie man wirklich ordentliche Haushaltspolitik betreibt!

Auch in der Schweiz schreibt die Verfassung ein strukturelles Nulldefizit vor. Wird dieses Ziel verfehlt, ist das Budget auf verfassungswidrige Art und Weise zustande gekommen. Das wiederum ist etwas, das sich die Schweizer nicht vorwerfen lassen wollen. Bleibt die Staatsverschuldung unter Kontrolle, hat die Schweizer Regierung auch weiterhin den budgetären Spielraum, um in Krisenzeiten die automatischen Sta­bilisatoren wirken zu lassen. Das, sehr geehrter Herr Finanzminister, ist solide Haus­haltsführung. Ich empfehle Ihnen auch in diesem Zusammenhang – es ist nicht weit –, fliegen Sie nach Bern und lassen Sie sich von Ihrem eidgenössischen Amtskollegen Ueli Maurer erklären, wie man ordentliche Haushaltspolitik betreibt!

Herrn Staatssekretär Fuchs können Sie gleich hierlassen, denn der hat nämlich 2015 denselben Antrag gestellt, den wir heute stellen, nämlich die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu heben. Der weiß also, worum es geht. (Beifall bei den NEOS.)

Meiner Ansicht nach sollten Sie sich, statt sich hier zu loben und in Zeiten eines Wirtschaftsbooms wie heuer neue Schulden anzuhäufen, ein Beispiel an der Schweiz und Schweden nehmen und sich mit Schulden- und Ausgabenbremsen im Ver­fassungsrang selbst fesseln, so wie eben Odysseus gegen den Sirenengesang. Ich glaube aber, der ÖVP fehlt die Courage. Während es im Wahlkampf noch „Zeit für Neues“ hieß, heißt es im Parlament natürlich Zeit für Altes, zum Wohle ihrer Partei­gänger, zum Wohle der Länder.

Sogar Ihr Vorgänger Finanzminister Schelling meinte, wir leben in einem Land, in dem jeder für etwas zuständig ist und keiner für etwas verantwortlich. Diese Mentalität sollte endlich ihre Auskehr haben. Das Wohlbefinden Ihrer Landeshauptleute ist Ihnen, glaube ich, wichtiger als ein nachhaltiges, bewusstes Haushalten mit Ihrem Budget.

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! – Falls Sie noch zur Besinnung kommen und mit uns gemeinsam eine Schuldenbremse im Verfassungsrang verankern wollen, damit auch nachfolgende Generationen ein enkelfittes Land vorfinden, dann müssten wir anpacken und liefern.

Ich glaube, das ist ein generelles Thema, denn durch dieses nachhaltige Wirtschaften gewinnen wir Politiker wieder Vertrauen zurück. Das Vertrauen in die Politik und die Demokratie, das uns nach den ganzen Schmutzkübelkampagnen im letzten Sommer noch geschenkt wird, müssen insbesondere Sie, liebe Regierung, wieder stärken, Sie dürfen es nicht noch weiter schwächen.

Zweitens ist es wichtig, dass wir eine transparente Politik, eine transparente Budget­politik haben. Wir NEOS fordern, dass auch Sie endlich alle Ihre Ein- und Ausgaben bis zur letzten Wurstsemmel transparent machen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wir brauchen Budget- und Fiskalregeln, deren Verletzung auch spürbare Konse­quen­zen hat, damit Sie sich nicht mehr von Landeshauptleuten an der Nase herumführen zu lassen brauchen. Wir brauchen striktere Fiskalregeln, damit die Ausgaben nicht mehr schneller wachsen als die Einnahmen.

Meine Damen und Herren! Wir können es auch kurz machen: Wir hätten die not­wendige Mehrheit im Parlament für die Einführung einer Schuldenbremse in der Ver­fassung, für die nächste Generation. Sie fordern diese in Ihrem Regierungsprogramm und in Ihrem Budgetbericht, liefern aber nicht, und das ist das Kernproblem. Sie haben vorhin gesagt, Sie halten Ihre Versprechen. Dann frage ich Sie: Was ist da los? Was ist mit Ihren Versprechen? Wo ist diese Schuldenbremse?

In meinem Geschäft sagt man bei einem schönen Terrassengeschäft: Wann, wenn nicht jetzt? Sie müssen gerade jetzt und trotz dieser guten Konjunktur die Schul­denbremse einführen, um nachhaltiges Wirtschaften, nachhaltiges Haushalten in unse­rem Land auch für die nächste Generation zu garantieren. Lassen Sie es uns gemeinsam beschließen! (Beifall bei den NEOS.)

15.19

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer Stellungnahme hat sich der Herr Bun­desminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Auch Ihre Redezeit, Herr Minister, soll bitte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Minister.