15.34

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nach einer einigermaßen leidenschaftslosen Rede des wahlkämpfenden Sepp Schellhorn und einer durchaus kabarettistischen Einlage von Klubobmann Strolz ist es notwendig, das zu sagen, was am heutigen Tag zu sagen ist, dass wir nämlich einen ausgezeichneten Finanzminister haben, der heute eine hervorragende Budget­rede gehalten hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.) Er hat mit diesem Budget die Grundlage dafür gelegt, dass wir in eine neue, in eine gute Zukunft starten können. Das ist für die Menschen in diesem Land wichtig, und darum geht es in erster Linie, meine Damen und Herren. Es ist seit 65 Jahren das erste Mal wieder der Fall, dass wir weniger ausgeben, als wir einnehmen, ohne dass wir Steuern einführen oder auch Steuern erhöhen – und darauf kommt es an.

Das ist das, was die Menschen verstehen! Jeder, der zu Hause, in seinem Betrieb oder auf seinem Bauernhof wirtschaftet, weiß, dass man nicht auf Dauer mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Ja, wir in der Volkspartei haben auch als Abgeordnete oft darunter gelitten, dass wir es am Ende nicht zustande gebracht haben, aber jetzt bringen wir es zustande. Der Dank dafür gilt dem Finanzminister, denn das Budget 2019 weist einen Überschuss von über 500 Millionen Euro – einer halben Milliarde! – aus. Darauf können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen: Dieser Finanz­minister namens Hartwig Löger geht sorgsam mit dem Steuergeld der Österreiche­rinnen und Österreicher um, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Es ist die Politik mit Hausverstand, die mit dieser Regierung hier Einzug gefunden hat, und vor allem ist es auch der neue Stil. Dazu möchte ich auch einen Satz sagen: Innerhalb von nicht einmal drei Monaten wurde ein Doppelbudget vorgelegt, das in der Vergangenheit seinesgleichen sucht, und man hat eigentlich in der Öffentlichkeit nichts davon gespürt: kein Zank, kein Streit, sondern wir haben das gemeinsam innerhalb der beiden Koalitionsparteien ausgemacht. Darauf sind die Menschen auch stolz: Es gibt diese Streiterei nicht mehr, wir arbeiten gemeinsam an diesen Dingen und wir bauen zusätzlich die Schulden ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege Strolz, natürlich starten wir von 2017 mit 6,9 Milliarden Euro Defizit weg. Heuer bringen wir bereits ein Defizit von 2 Milliarden Euro zustande, also fast 5 Milliar­den weniger, und 2019 werden wir einen Überschuss von rund 500 Millionen Euro haben. Alles auf einmal geht nicht, und wir wollen auch das Land nicht kaputtsparen, aber wir nützen natürlich auch die gute Zeit, die gute Konjunktur, und wir können diesen Überschuss letztlich 2019 abbilden, und darum geht es. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Die Schuldenquote wird in dieser Legislaturperiode von über 80 Prozent auf ungefähr 62 Prozent im Jahr 2022 sinken. Damit sind wir fast bei den Maastrichtkriterien, und ich brauche Ihnen auch nicht zu erklären, dass uns manche Banken in den vergangenen Jahren einen ordentlichen Rucksack hinterlassen haben. Es ist der richtige Weg, der hier eingeleitet wird. Wir sind auf einem guten Weg und diesen werden wir auch gemeinsam fortsetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Worauf ich persönlich auch besonders stolz bin, meine Damen und Herren, ist, dass wir jetzt die ersten Entlastungsmaßnahmen umsetzen, die wir den Menschen ver­sprochen haben. Als wir uns darauf verständigt haben, ein Regierungsprogramm gemeinsam zu gestalten, in den kommenden fünf Jahren gemeinsam zu arbeiten, haben wir den Menschen versprochen: Jawohl, wir wollen die Menschen entlasten!, und die ersten drei Maßnahmen sind auf den Weg gebracht.

Der Familienbonus Plus: 1 500 Euro pro Jahr pro Kind – das ist ein Nettobetrag, meine Damen und Herren, der bereits bei einem Monatseinkommen von 1 750 Euro brutto zur vollen Wirksamkeit gelangt. Das ist die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern der letzten Jahrzehnte, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

950 000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern werden davon profitieren. Das sind familienpolitische Maßnahmen, die wirklich auch herzuzeigen sind und auf die wir stolz sein können.

Morgen werden wir für den Bereich der niedrigen Einkommen zwischen 1 350 und 1 950 Euro brutto pro Monat eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge beschließen. Wir werden manchmal gefragt: Warum macht ihr das? – Das ist die Senkung der Abgabenquote, meine Damen und Herren, die vielfach hier auch von diesem Pult aus beschworen wurde. Wir senken diese im Bereich der Lohn­neben­kosten im Bereich der Dienstnehmer. Und für diese Menschen – ob das ein Tischler ist, ein Handelsangestellter, jemand, der in der Gastronomie arbeitet – ist das sehr viel Geld, wenn sie 300 oder 400 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung haben. Wir entlasten diese Menschen, weil sie auch zu den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft zählen. Wir brauchen sie in unseren Betrieben, sonst würde die Wirtschaft nicht so funk­tionieren, wie sie funktioniert. Dafür danken wir diesen Menschen, weil sie letztlich tagtäglich auch im Einsatz für unsere Betriebe unterwegs sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auch das Versprechen, das der Bundeskanzler und auch die FPÖ abgegeben haben, dass wir nämlich im Bereich des Tourismus den Mehrwertsteuersatz wieder von 13 auf 10 Prozent senken, ist bereits in der Umsetzungsphase.

Wir sparen aber auch ein, wir sparen in der Verwaltung. Das ist durchaus heraus­fordernd, wir wissen das, denn wir haben oftmals ein verstricktes System. Die richtigen Hebel und Ansätze wirklich zu finden ist nicht immer einfach. Dank des Finanzministers haben wir jetzt die Kosten in der Verwaltung und bei den Förderungen des Bundes. Wenn Hochkonjunktur herrscht, braucht man nicht jede Förderung, so ehrlich muss man auch einmal sein. Das sind Mitnahmeeffekte, die wir nicht unbedingt haben wol­len.

Wir sparen bei den Kosten der ausgegliederten Einheiten, auch bei den Mietkosten bei uns in den Bundesgebäuden und – ja, dazu stehen wir auch – bei der Zuwanderung. Wenn weniger Flüchtlinge in unser Land kommen, brauchen wir dafür auch weniger Geld im Budget abzubilden. Das sagt einem der Hausverstand, das verstehen die Leute, und das steht auch so im Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, zu guter Letzt – und das ist eigentlich das Wichtigste –: Wir investieren in die Zukunft, in die Bildung, in die Forschung. Wir investieren in die Digi­talisierung, Stichwort Breitbandausbau, und in die Sicherheit in diesem Land. 4 000 zu­sätzliche Polizisten in den Bereichen direkte Aufstockung und Ausbildung. Das ist das, was den Menschen wichtig ist, nämlich dass wir weiterhin zu einem der sichersten Länder der Welt zählen.

Auch der Sozialbereich ist bei uns sehr gut ausgestattet. Es gibt wenige Länder, die mehr für Soziales und Gesundheit ausgeben, als das in der Republik Österreich der Fall ist. Ich erwähne den Pflegebereich, der mit über 300 Millionen Euro deutlich auf­gestockt wird. Der Herr Minister hat auch angekündigt, die Problematik Pflegeregress werden wir im Sinne der Gemeinden und der Bundesländer einer gerechten Lösung zuführen können.

Die gute Konjunktur hilft uns dabei – ja, das ist richtig, wir haben ein Wachstum von 3,2 Prozent.

Abschließend möchte ich aber auch betonen: Wir haben eine sehr positive Stimmung in der Wirtschaft. 40 Prozent der Wirtschaftstreibenden sagen: Ja, der Weg, der jetzt eingeschlagen wird, ist richtig. Wir haben auch eine Hochphase im Bereich des Kon­sumentenvertrauens.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dass wir diese positive Stimmung auch positiv weiterentwickeln. Das gilt nicht nur für die Regierungsparteien, sondern das gilt für die gesamten Abgeordneten in diesem Haus. Helfen wir zusammen, damit Öster­reich in eine gute Zukunft gehen kann! Dieses Budget bietet die Grundlage dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.42

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.