16.06

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch ganz kurz etwas zu meinem Vorredner sagen: Bruno, es ist nicht so, dass wir mit einer Schuldenbremse den Staat nicht mehr finanzieren, sondern es geht darum, dass man sich in guten Zeiten, wenn man, so wie jetzt, die höchsten Einnahmen aller Zeiten hat, etwas auf die Seite legt, damit man in schlechten Zeiten investieren kann. By the way, unsere Ausgestaltung der Schuldenbremse solltest du dir vielleicht auch einmal an­schauen, die geht nämlich in die Richtung – Schweizer Modell –, dass man in diesen Zeiten auch ein Defizit haben kann. Das Modell des Totsparens ist nicht zutreffend.

Die Republik hat in den letzten Jahrzehnten durchgehend Schulden gemacht. 2017 – wir haben unterschiedliche Zahlen auf dem Tisch – haben wir um 3,7 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als eingenommen wurde. Heuer geben wir wieder mehr Geld aus, als wir einnehmen. 2018 rechnen Sie, Herr Finanzminister, mit einem Maastrichtsaldo von minus 0,4 Prozent und 2019 mit 0 Prozent. Sie haben gesagt – und auch einige Vorredner haben das heute schon gesagt –, dann haben wir unser Nulldefizit, dann haben wir es geschafft.

Nach Ihren Ansprüchen möglicherweise ja, aber man muss sich auch noch den Plan für die Zukunft und die Gegenfinanzierungsmaßnahmen anschauen. Da ist es natürlich schon so, dass diese Maßnahmen größtenteils durch die kalte Progression finanziert werden. Deren Abschaffung wurde im Wahlkampf von ÖVP und FPÖ versprochen – jetzt nimmt man sie zur Gegenfinanzierung her!

Zurück zum Budget: Sie sagen also, Sie schaffen nächstes Jahr ein Nulldefizit. Das heißt also, wenn ich jetzt zu dieser Milchmädchenrechnung beziehungsweise – wie haben wir es genannt?, Herr Wöginger hat es, glaube ich, Hausverstand genannt – zum Hausverstand zurückkomme, dann muss ich sagen: Die höchsten Einnahmen, die wir in dieser Republik jemals haben werden, geben wir alle wieder aus! – Das ist das Nulldefizit, das Sie uns hier verkaufen.

Sich dafür auf die Schultern zu klopfen finden wir ein wenig dreist. Es ist legitim, Herr Finanzminister – ich schätze Sie auch sehr, da schließe ich mich Matthias Strolz an –, dass Sie Ihr Budget bestmöglich verkaufen, es ist aber unser Job als Opposition und als Kontrollkraft, uns auch die anderen Seiten des Budgets anzuschauen, und wir nehmen auch ein anderes haushaltspolitisches Konzept her. Herr Wöginger hat, glaube ich, gesagt – es war der Hausverstand, ja –, es wird einen Überschuss geben.

Aus unserer Sicht muss man sich das strukturelle Defizit anschauen, denn das ist ein­fach aussagekräftiger. Das macht übrigens auch Deutschland bei der Schulden­bremse – die gehen auch vom strukturellen Defizit aus –, aber das wissen Sie ja sicher.

Wenn man sich das aber anschaut, dann steht sowohl heuer als auch im nächsten Jahr ein fettes Minus davor. Warum? – Weil nämlich im strukturellen Budget die Ein­maleffekte und die Konjunktur herausgerechnet sind. Das ist der große Unterschied. Deswegen ist es aus unserer Sicht das einzige Aussagekräftige, was herangezogen werden sollte – und nicht die Maastrichtkriterien. 

Sie hätten im Augenblick die historische Chance, die Grundstruktur der Ausgaben und der Einnahmen nachhaltig umzubauen. Das geht nicht in einem Schritt, das ist uns schon klar, aber soweit wir das bis jetzt gesehen haben, machen Sie gar keinen Schritt.

Um Österreich in eine budgetär erfolgreiche Zukunft zu führen, muss man die Strukturreformen und die Leuchtturmprojekte angehen. Das sind, Sie alle wissen das, Pensionen, Föderalismus, Finanzausgleich, aber davon steht in diesem Budget im Augenblick nichts. Die Investitionen in die Zukunft, die heute Früh so gelobt und so hervorgehoben worden sind, sind uns zu wenig. Im Bereich Bildung wird nur ein Loch gestopft, es wird nicht wirklich mehr finanziert; Klimaschutz kommt nicht vor; für die Digitalisierung gibt es keine konkreten Pläne. Das sind in Wahrheit Dinge, die man sich anschauen müsste, die kommen aber im Haushalt nicht wirklich vor.

Der Haushalt verwaltet ängstlich die Gegenwart, er tritt nicht mutig in die Zukunft, er bedient hie und da ein bisschen eine Klientel. Aus unserer Sicht ist das ein budget­politisches Biedermeier, frei von Inspiration und frei von Weitblick.

Deswegen fordern wir die Schuldenbremse, Bruno und liebe Kolleginnen und Kollegen, denn wir glauben einfach, dass genau jetzt der richtige Zeitpunkt ist, das zu machen. Man kann natürlich streiten: Ist es das Schweizer Modell?, man kann natürlich sagen, es ist das deutsche Modell, das man auf Österreich umlegt. Ich glaube, da gibt es sehr viele Ausgestaltungsmöglichkeiten dazwischen.

Wichtig ist aber auch, dass es eine Ausgabenbremse gibt. Die Schweden haben das jetzt schon gemacht. Es geht auch darum, Karl-Heinz Grasser wurde ja auch schon angesprochen, dass die Regierung, wenn es um steigende Ausgaben geht, nicht ein­fach die Steuerquote wieder nach oben hebt. Das ist auch etwas, was man in diesem Sinne noch beachten muss, damit man sich nicht wie Ex-Finanzminister Grasser sein Nullbudget mehr oder weniger erschwindelt.

Der Verfassungsrang ist wichtig. Wir nehmen die Verfassung ernst, und wir glauben, es macht durchaus Sinn, das im Verfassungsrang zu haben. Das Ziel muss ein aus­geglichenes Budget über eine Konjunkturphase hinweg sein, und es braucht enge und klare Fiskalregeln, um die Dinge dann gut umzusetzen. Dazu möchte ich nur Folgen­des sagen: Ich habe ganz viele Punkte, aber der wichtigste davon ist vielleicht, dass es dabei effektive Sanktions- und Korrekturmechanismen geben muss, damit man die Schuldenbremse dann auch umsetzen kann. Das heißt, bei Nichteinhaltung müssen sowohl die entsprechenden Politiker zur Verantwortung gezogen werden als auch die Gebietskörperschaften zur Korrektur gezwungen werden können.

Das heißt, in einer richtigen Ausgestaltung ist eine Schuldenbremse ein Instrument im Verfassungsrang, das nachhaltig wirkt und echte Generationengerechtigkeit schaffen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte. (Abg. Strolz: Jetzt kriegen wir endlich ein Lob! Das freut mich!)